FES-Analyse Jemen Vom Schurkenstaat zum Verbündeten im Kampf gegen den Terror Paul Pasch November 2003 Von den internationalen Medien kaum beachtet, wurde Ende April 2003 im Jemen ein neues Parlament gewählt – für ein arabisches Land ein Ausnahmeereignis. Sieger der Wahlen ist die von Präsident Ali Ab­dullah Saleh geführte Kongresspartei, die mit 238 von 301 Mandaten weit mehr als die zur Verfassungs­änderung notwendige zwei Drittel Mehrheit erreichte. Der Jemen setzt Maßstäbe für die gesamte arabische Halbinsel. Er verfügt über eine Mehrparteiendemo­kratie und über die Erfahrung mehrerer frei und relativ fair durchgeführter Wahlen. Dezentralisierung, weitgehende Presse- und Meinungsfreiheit, Bemühungen um eine Verbesserung der Situation der Frau sowie ernsthafte Ansätze einer Politik der Armutsbekämpfung gemeinsam mit konsequent umgesetzten Wirtschaftsaftsauflagen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank werden verfolgt. Mit rund 19,2 Millionen Einwohnern, einem Pro-Kopf-Einkommen von 456 US Dollar, einem Bevölke­rungswachstum von 3,8 Prozent und einem für 2002 mit 2,9 Prozent prognostizierten Wirtschaftswachs­tum gehört der Jemen zu den 20 ärmsten Ländern der Welt. Nach einem Umschuldungsabkommen auf der Geberkonferenz in Paris im Oktober 2002 wurde mit der Umsetzung der im Juli verabschiedeten Stra­tegie zur Armutsbekämpfung begonnen. Nach einzelnen terroristischen Attacken auf jemenitischem Boden erhöhte die Regierung ihre Bemühun­gen, die innere Sicherheit zu verbessern und beteuerte ihre Entschiedenheit, ihren Beitrag im Kampf ge­gen den internationalen Terrorismus zu leisten. Insgesamt haben sich die Beziehungen zwischen dem Jemen und den USA deutlich verbessert. Vertreter der US-Administration betonten, dass der Jemen im Kampf gegen das Al Qaida-Netzwerk eher als Partner denn als Gegner anzusehen sei. Die Kooperationsbereitschaft der jemenitischen Regierung im Kampf ge­gen den Terror wird von den USA und ihren Alliierten durch verstärkte Entwicklungshilfe gewürdigt. Mit der Verhaftung von Sheikh Al Moyad und einem Gehilfen Anfang Januar in Frankfurt erfuhren die traditionell guten deutsch-jemenitischen Beziehungen eine gewisse Belastung. Der Sheikh wird von ameri­kanischen Sicherheitsdiensten verdächtigt, finanzielle Unterstützung für das Al Qaida-Netzwerk angewor­ben zu haben. Über seine Auslieferung an die USA hat das Justizministerium zu befinden. Anlässlich des 13. Jahrestags der Wiedervereinigung des Jemen am 22. Mai 2003 erließ Präsident Saleh eine Amnestie für die letzten 16 im Exil verbliebenen sozialistischen Führer des Bürgerkrieges aus dem Süden des Landes. Anfang 2002 stellte der Golf-Kooperationsrat auf seiner Jahresversammlung die stufenweise zu erreichen­de Vollmitgliedschaft des Jemen in Aussicht. In einem ersten Schritt nahm der Jemen seine Mitarbeit in vier Gremien des Golf-Kooperationsrates auf. Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung, 53170 Bonn, Tel.: 0228-883 213, Fax: 883432, email: albrecht.koschuetzke@fes.de