FES-Analyse: Jemen tischen Boykott des Wahlergebnisses kann die fi­nanziell angeschlagene Partei sich nicht leisten. Auch die ISLAH, von 1994–97 Koalitionspartner der Kongresspartei, musste eine weitere Reduzie­rung ihrer Abgeordnetenzahl(von 53 auf 46) hin­nehmen. Hatte die Partei mit ihrer sozialpoliti­schen Plattform bisher als Auffangbecken für fun­damentalistische Islamisten und jemenitische Af­ghanistan-Veteranen eine wichtige Rolle im in­nenpolitischen Integrationsprozess gespielt, erfuhr sie im Rahmen der Maßnahmen im Kampf gegen den Internationalen Terrorismus eine weitere Mar­ginalisierung. Kontinuität im Reformprozess Erwartungsgemäß erteilte Präsident Saleh dem seit April 2001 amtierenden Premierminister Abdul Kader Bagammal erneut den Auftrag, die Regie­rung zu bilden. Im neuen 35-köpfigen Kabinett sind noch 16 Minister der alten Regierung vertre­ten. In den wichtigen Geschäftsbereichen – Au­ßen, Innen, Wirtschaft, Planung, Finanzen, In­formation und Innere Sicherheit – fanden keine Wechsel statt. Die 17 neuen Minister sind über­wiegend reformorientierte Technokraten. Mit Amat Al-Alim Al-Suswah ist im Ministerium für Men­schenrechte eine Frau im Kabinett vertreten, als Parlamentspräsident wurde Sheikh Al Ahmar in seinem Amt bestätigt. In seiner Regierungserklärung vom 7. Juni nannte Premierminister Bagammal folgende Schwerpunk­te der Regierungsarbeit: Fortsetzung des Reform­prozesses in den Bereichen wirtschaftliche Libera­lisierung, rechenschaftspflichtige Haushaltsführung, Straffung der öffentlichen Verwaltung und des Justizwesens; Kampf gegen Armut und Arbeitslo­sigkeit; Anwerben von Investitionen; Verbesse­rung des Erziehungswesens und dessen Einbezie­hung in den Entwicklungsprozess sowie die Festi­gung der inneren Sicherheit und Stabilität. 5 Die Regierung betreibt eine insgesamt markt­freundliche und sozial orientierte Reformpoli­tik. Mit dem politischen Willen und entsprechen­den Gesetzen zur Dezentralisierung hat der Jemen wichtige und richtige Schritte mit Bezug zu den Millenium Development Goals(internationale Ent­wicklungsziele) unternommen. Zugleich ist für sie die Festigung der inneren Sicherheit die grundlegende Prämisse für ihre Politik. Ohne politische Stabilität werden das hohe Engagement der internationalen Geber nicht zu halten und direkte Investitionen nicht anzuwerben sein. Mas­sive Geldtransfers sind von Nöten, um die ehr­geizigen entwicklungspolitischen Ziele umzu­setzen und vor allem Armut und Arbeitslosig­keit merklich zu senken. Die Dezentralisierung der Verwaltungsstrukturen, die Einforderung von verantwortungsbewusstem und transparen­tem Management, die Reform des Justizsek­tors sowie effiziente lokale Verwaltungsbehör­den sind zudem Voraussetzungen für die ange­strebten Verhandlungen mit der Welthandels­organisation WTO. Die jemenitische Bevölkerung ist sehr jung, zwei Drittel der Jemeniten sind unter 25 Jahre alt. Durch eine Verbesserung des Erziehungswesen und der Berufsausbildung soll die Jugend eine Perspektive für eine Zukunft im eigenen Land erhalten, und durch bedarfsorientierte Ausbil­dungsprogramme soll der Bevölkerung die Mög­lichkeit zur Mitgestaltung bei der Verwaltung der knappen Ressourcen geboten werden. Obwohl die jemenitische Verfassung Frauen we­sentliche Rechte garantiert, wird das Entwick­lungspotential von Frauen bisher wenig ausge­schöpft. Der Zugang von Frauen und Mädchen zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen ist durch Armut, fehlende Einrichtungen und traditionelle Vorstellungen stark eingeschränkt. Dennoch ver­fügen Frauen im Jemen über mehr Freiheiten als in anderen Ländern der arabischen Halbinsel.