FES-Analyse Die russische Sphinx Der autoritäre Weg zur Demokratie? Peter W. Schulze Mai 2004 • Dem Triumph der Partei der Macht, Edinaja Rossia, in den Wahlen zur Staatsduma und dem nach­folgenden, überwältigen Wahlsieg Wladimir Putins in den Präsidentschaftswahlen gingen die Ausschal­tung politischer Gegner und oppositioneller Interessengruppen voraus. In der Kampagne gegen den Chef des größten russischen Ölkonzerns Jukos, Michael Chodorkowski, wurde exemplarisch der Widerstand der oligarchischen Interessengruppen gebrochen. Damit wurden die Voraussetzungen für Putins Moderni­sierungsprojekt geschaffen. • Das Projekt zielt im Kern darauf, Russland zu einem wettbewerbsfähigen, innovativen, geachteten und koalitionsfähigen Partner der internationalen Staatengemeinschaft zu machen. Dazu bedarf es innenpoliti­scher Stabilität, nachhaltigen Wirtschaftswachstums und steigender Attraktivität des Landes als Standort für Investitionen und Produktion. Im Zuge des Projektes müssen sowohl die technologische Basis erneuert als auch, und das ist mit immensen sozialen Folgeproblemen verbunden, die alten Industriekomplexe re­strukturiert werden. • Im Zusammenwirken mit dem imposanten Wirtschaftswachstum der letzten fünf Jahre, das auch be­trächtliche Steigerungen der individuellen Einkommen mit sich brachte und trotz aller schroffen sozialen Diskrepanzen und regionalen Unterschiede zur Ausbildung einer recht begüterten urbanen Mittelklasse führte, hat sich ein neues Selbstwertgefühl herausgebildet. Die Bevölkerung identifiziert sich erstmals mit dem postkommunistischen Staat, schätzt und unterstützt die Politik des Präsidenten, will keine radikalen Reformen, lehnt autoritäre Lösungen ab und ist gegen Belehrungen von außen immun. • Obwohl Medien gleichgeschaltet oder mundtot gemacht wurden, eine parlamentarische Opposition nicht existiert, die Oligarchie sich zur Loyalität verpflichtet hat und die regionale Elite bereits im Jahre 2000 durch die Reform des Föderationsrates politisch entmachtet wurde, ist ein Abgleiten in repressiv-auto­ritäre, ja diktatorische Bahnen wenig wahrscheinlich. • In der Außen- und Europapolitik wird es trotz einer weitergehenden Diversifizierung der russischen Politik aufgrund wirtschaftlicher Interessen im asiatisch-pazifischen Raum nicht zu einem Paradigmen­wechsel kommen. Die russische Politik ist an enge Kooperationsverhältnisse zur Europäischen Union und zu ihren wichtigsten Mitgliedsländern interessiert, aber nicht um jeden Preis. Herausgeber und Redaktion: Hans Mathieu, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 10785 Berlin, Tel.: 030-26935-840, Fax: 26935-860, e-mail: hans.mathieu@fes.de