FES-Analyse: Russland Präsidentschaftswahlen erreichte der kommunisti­sche Kandidat Nikolai Charitonow nur 13.8%. Fraktionen und Gruppen in der Staatsduma (Anzahl der Sitze) 1993 1995 1999 2003 Linke Parteien KPRF А grarier 45 149 82 52 55 35 43 ­«Partei der Macht» Partei der russischen 30-- ­Einheit und Freiheit Unser Haus – Russland- 67- ­Vaterland – Das ganze-- 52 ­Russland Einheit-- 82 ­Einheitliches Russland--- 306 Liberale Parteien Demokratische Wahl 74 9- ­Russland Union der Rechten Kräfte-- 33 ­Jabloko 27 46 17 ­Andere Parteien mit unterschiedlichen Programmen LDPR Frauen Russlands Demokratische Partei Rodina 62 51 12 36 23-- ­15-- ­--- 38 Gruppen von Deputierten Regionale Gruppe * 64 40 47 ­Union des 12. Dezember 30-- ­Volksmacht- 39- ­Volksdeputierte-- 55 ­Von den insgesamt 450 Abgeordneten verbleiben 18 Abgeordnete aus Einzelmandaten, die sich zur Zeit noch keiner Gruppierung angeschlossen haben. * 2003 integriert in Einheitliches Russland. Von den politischen Kräften der Jelzin-Ära konn­te allein Schirinowskis LDPR dem Abwärtstrend trotzen und schwamm auf der nationalistischen Woge zu einem unerwarteten Erfolg von 11,5%. Die LDPR verfügt über 36 Sitze in der vierten Staatsduma und der linksnationalistischen Rodina gelang es mit Direktmandaten auf 38 Sitze zu kommen. Die Partei der Macht, Edinaja Rossia, konnte 37,6% der Stimmen für sich verbuchen und ist damit zur stärksten Partei in der Duma geworden. Zu den 11 246 Sitzen gewann Edinaja Rossia noch 64 unabhängige Abgeordnete hinzu, so dass sie nun rechnerisch über eine verfassungsändernde Mehr­heit von ca. 306 bis 310 Mandaten verfügt. Das Wahlergebnis bietet alle Voraussetzungen dafür, dass die Partei eine relevante Position in der Machtkoalition des Kreml einnimmt. Diesen Ein­druck schien die Partei bekräftigen zu wollen, als sie bei den Abstimmungen über den Vorsitz in den Dumaausschüssen und bei der Wahl des Duma-Sprechers den politischen Durchmarsch probte. Alle 29 Ausschüsse werden nun von Edinaja Rossia geführt. Zusätzlich zur Wahl des Sprechers der Duma, Boris Gryslow, brachte Edi­naja noch weitere fünf Stellvertreter durch. Die Wahlbeteiligung fiel mit 55,7% auf das Niveau der ersten Dumawahlen 1993 zurück. Die Zahl derjenigen, die„gegen alle“ stimmten, wuchs von 3,3% im Jahre 1999 auf 4,8%. Damit wur­den zwar Besorgnisse, ob der bröckelnden Le­gitimation aller politischen Kräfte bestätigt, aber sie gingen im erdrutschartigen Sieg der Partei der Macht unter. Ähnliches wiederholte sich bei den Präsidentschaftswahlen. Zwar stieg die Wahlbe­teiligung auf 64%, aber die Zahl derjenigen, die „gegen alle Kandidaten“ stimmten, wuchs auf 3,5% an. Trotz des imposanten Wahlsieges bleibt Edinaja Rossia vorerst eine Partei ohne eigenes Profil und Programm, letztlich eine Machtbeschaffungsma­schine. Ob sie je eine eigenständige politische Rolle übernehmen kann, hängt von den politi­schen Reformzielen des Kreml ab. Indes, im System der„gelenkten Demokratie“, die Teil der „Machtvertikalen“ ist und vom Kreml dirigiert wird, ist kaum Raum für politische Selbstän­digkeit, auch nicht der herrschenden Partei.