2 FES-Analyse: Russland Autoritarismus und Wirtschaftsliberalismus ­Widersprüche oder Bausteine in der gelenkten Demokratie Russlands? Die Ergebnisse der Wahlen zur Staatsduma vom Dezember 2003 und die Wiederwahl Putins mit 71.1% der Stimmen am 14. März 2004 bringen eine Entwicklung zum Abschluss, die bereits bei den Wahlen zur Staatsduma 1999 sichtbar wurde und im Sommer 2003 während der Kampagne gegen den mächtigen Chef des Jukos-Konzerns, Michail Chodorkowski, die strategischen Überle­gungen des Kremls beherrschte: die gezielte und endgültige Rückdrängung von politischen Kräf­ten und wirtschaftlichen Einflussgruppen aus der Jelzin-Ära. Dieses Ziel war zu Beginn der ersten Amtspe­riode von Wladimir W. Putin weder klar formu­liert noch konnte es in Angriff genommen wer­den, weil dazu die Voraussetzungen fehlten. Kon­kret, weder verfügte der neu gewählte Präsident im Jahre 2000 über eine eigene politische Haus­macht, noch konnte er auf wirtschaftliche, organi­satorische wie administrative Ressourcen zurück­greifen. Bestenfalls standen ihm als administra­tive Kaderressource die Apparate des Inlands­und Auslandsgeheimdienstes, des FSB, zur Ver­fügung. Putin war von 1997 bis zu seiner Ernen­nung zum Premierminister im Oktober 1999 Chef des FSB. Bis zum Ende der ersten Amtsperiode lebte der Präsident also von geborgter Macht. Nur dank der anhaltenden hohen Popularität des Präsidenten, dessen Rating während der ersten Amtsperiode nahezu ungebrochen bei 70% lag, gelang der all­mähliche Aufbau einer eigenen loyalen Herr­schaftselite. Zugleich wurden mit dem Parteien­gesetz und den eingebrachten Reformmaßnahmen die gesetzlichen und administrativen Vorausset­zungen geschaffen, um Gegner und potentielle Kon­kurrenten in Schach zu halten oder sie bei ihrer politischen Entfaltung zu behindern. Als erster Gegner wurde im Frühsommer 2000 die über­mächtige regionale Elite aus der nationalen Po­litik ausgeschaltet und der Föderationsrat ent­machtet. Dies geschah mit Hilfe einer umfassen­den Koalition, die aus Teilen der Staatsbürokra­tie, aus allen in der Duma vertretenen Parteien so­wie der Kreml-Administration bestand. Aber gegen die Oligarchie, die eng mit der Politik verwoben war, war die Bildung einer solchen Koalition nicht möglich. Die Chance zur Ablösung jener, unter dem Begriff der„Familie“ subsumierten oligarchischen Machtgruppen, ergab sich erst im Verlauf der Chodorkowski Affäre ab Frühherbst 2003. Der Erfolg der präsidialen Partei der Macht, Edi­naja Rossia, bei den Dumawahlen entzog den oligarchischen Machtgruppen die politische Ba­sis in der Duma. Nicht nur, dass der Oligarchie nahe stehende Parteien wie die Union der Rech­ten Kräfte, SPS, oder die liberale Partei Jabloko von Grigori Jawlinski den Sprung über die fünf Prozent Hürde nicht schafften, der deutliche Wahl­sieg von Edinaja Rossia erzeugte einen Sogeffekt, der die politische Landschaft radikal veränderte. Aus dem liberalen und demokratischen Spektrum ist nur eine kleine Minderheit von ca. fünfzehn Abgeordneten in der Duma übrig geblieben. Die beiden liberalen Parteien sind beinahe aufgerie­ben worden. Politische Verbündete der Oligarchie sind entweder ins Lager der Präsidentenpartei, Edi­naja Rossia, übergewechselt oder auf nachgeord­nete Positionen im Föderationsrat, in der Staats­duma und in der Regierung abgeschoben worden. Der überwältigende Sieg bei den Dumawahlen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Konstitution einer neuen Herrschaftselite als Pro­zess noch nicht abgeschlossen ist. Insbesondere die Auseinandersetzungen im Verlauf der Kam-