FES-Analyse: Russland An die Stelle der alten Oligarchie seien nun die bürokratischen Machtstrukturen getreten, die wei­terhin mit den oligarchischen Gruppen verwoben sind. Resultat dieser neuen Symbiose von kor­rupter Staatsbürokratie, oligarchischen Interessen­gruppen und den neuen Machtgruppen, den Silo­viki, sei ein„capitalism in epaulets“, also ein Ka­pitalismus, der von den Kräften der Sicherheit do­miniert werde. Dieser Epauletten-Kapitalismus, der auch als Koexistenz des politischen Auto­ritarismus mit liberaler Wirtschaftspolitik be­schrieben werden kann, sei tendenziell noch unberechenbarer, weil er auf die Instrumente staatlicher Macht, nämlich Repression, Gewalt und selektive Nutzung der Judikative, zurück­greifen kann. 7 Es ist schon erstaunlich, wie die„linke“ Kritik Delyagins, obwohl sie gänzlich andere gesell­schaftspolitische Ordnungsvorstellungen mit dem Modernisierungsprojekt Putins verknüpft, mit Ar­gumenten der Politologin Schewtsowa überein­stimmt, die stark von amerikanischen Wertvor­stellungen über die Zivilgesellschaft geprägt ist. Beide Positionen stehen exemplarisch für die gesellschaftspolitische Diskussion um das Schick­sal von Demokratie, liberalen Parteien und der autoritären Transformation des politischen Sys­tems. Und sie zweifeln daran, dass die neue Machtelite den politischen Willen aufbringen wird, die Modernisierung des Landes voran­zubringen. Das Modernisierungsprojekt und die Schwäche des Regimes Die Synthese von demokratischen Wahlen, Markt­wirtschaft und Autoritarismus, die seit der Jelzin Zeit galt, scheint sich aufzulösen. Denn die Art und Weise, wie die Wahlen zur Staatsduma ma­nipuliert wurden, sowohl 1999 als auch 2003, haben den demokratischen Wahlmechanismus entwertet. Die Präsidentschaftswahlen von 2004 setzten diesen Trend fort. Damit ist aber, trotz aller Erfolge bei der gesellschaftlichen und wirt­schaftlichen Umgestaltung der letzten Dekade, die essentielle Schaltstelle für demokratische Entwicklungen bedroht, die zugleich im poli­tischen System den Umbruch vom sowjeti­schen zum postsowjetischen System markier­te. Wird aber die postsowjetische Herrschaftsformel auf Autoritarismus und Marktwirtschaft verkürzt, erscheinen ein eklatanter Widerspruch und ei­ne strukturelle Schwäche im Herrschaftssys­tem Putins. Es benötigt wirkliche oder dem Anschein nach reale Wahlen zur Legitimation der Macht des Präsidenten. Gleichsam entwer­tet die Bürokratie die gewonnene Legitimation, da diese Wahlen, so wie sie durchgeführt werden, für jeden ersichtlich zur Farce werden. Auf diese Weise gerät der Präsident ohne Not in ein doppel­tes Dilemma. Erstens, weil kein Gegenkandidat in den Präsi­dentschaftswahlen 2004 auch nur den Hauch ei­ner Chance hatte, entwertet diese Manipulation den eigenen Wahlsieg und wird das international erworbene Ansehen beschädigt. Zweitens, weil der Präsident die Wahlmanipu­lation duldet, unterwirft er sich der herr­schaftsimmanenten Logik der bürokratischen Apparate. Er begrenzt somit den eigenen Hand­lungsspielraum bei der Reform der adminis­trativen Strukturen. Dieser Umbau jedoch ist der Kerngedanke des Modernisierungsprojektes. Ohne Reform der Administration, und das heißt nicht nur Rückbau der Bürokratie, bleiben Trans­parenz, Rechtstaatlichkeit, Eindämmung der Kor­ruption und Kontrolle bürokratischer Entschei-