Lanka. Die staatlichen Medien waren auf­grund ihrer Parteinahme zum Ende des Wahl­kampfes vom Election Commissioner der Auf­sicht einer unabhängigen Behörde unterstellt worden. Die privaten Medien, die in der Mehrheit die Kandidatur Wickremesinghes unterstützten, fallen nicht unter das Wahlge­setz. Kritisiert wurde von den EU­BeobachterInnen das Fehlen einer unabhängi­gen Wahlkommission, wie es in den Bestim­mungen des 17. Amendments zur Verfas­sung, das vor vier Jahren vom Parlament be­schlossen wurde, vorgesehen ist. Präsidentin Chandrika Bandaranaike Kumaratunga hatte dies jedoch verhindert. Erwartungsgemäß erhielt Rajapakse die über­wiegende Zahl der Stimmen der singhalesisch­buddhistischen Bevölkerungsmehrheit im Sü­den und Zentrum des Landes, während die Mehrheit der Muslime und Hochlandtamilen bzw. der Tamilen außerhalb der LTTE­kontrollierten Gebiete für Wickremesinghe stimmte. Politische Neuorientierung Die Wahl Rajapakses bedeutet eine politische Neuorientierung: Während die bisherige Amt­sinhaberin Kumaratunga die Weiterführung der Verhandlungen mit der LTTE hin zu einer föderalen Lösung befürwortete, steht Raja­pakse für ein härteres Vorgehen gegenüber den Separatisten. Rajapakse war bisher Pre­mierminister der Regierung der Peoples Alli­ance(PA) unter Führung der Sri Lanka Free­dom Party(SLFP). Gemeinsam mit der marxis­tischen Janatha Vimukthi Peramuna(JVP) hat­ten beide Gruppierungen als United Peoples Freedom Alliance(UPFA) erfolgreich bei den Parlamentswahlen 2004 kandidiert. Allerdings zerbrach die Koalition im Juni über die Einfüh­rung einer Post-Tsunami Operation Manage­ment Structure(P-TOMS), die von der JVP ab­gelehnt wurde. P-TOMS sieht eine Zusam­menarbeit zwischen Regierung und LTTE beim Wiederaufbau im Nordosten vor. Bis zur Ent­scheidung einer Klage hinsichtlich der Verfas­sungsmäßigkeit einzelner Paragraphen der P­TOMS durch den Obersten Gerichtshof wurde die Einsetzung des Mechanismus bisher ver­zögert. Anfang September unterzeichnete Premiermi­nister Rajapakse Abkommen mit der JVP und der Jathika Hela Urumaya(JHU), einer Partei buddhistischer Mönche. Zentrale Elemente der Abkommen sind: • die gemeinsame Verpflichtung zur„Ret­tung“ eines unitären srilankischen Staa­tes; • die Ablehnung der Forderung eines„Ex­clusive Tamil Homeland“ in den Provinzen im Norden und Osten; • die Ablehnung der Forderung der Libera­tion Tigers of Tamil Eelam(LTTE) nach ei­ner Übergangsverwaltung unter ihrer Füh­rung(Interim Self-Government Authority – ISGA) im Nordosten des Landes sowie die Einführung der P-TOMS; • die Revision des 2002 abgeschlossenen Waffenstillstandsabkommens; • die Abkehr von wirtschaftlichen Reform­und Liberalisierungsprozessen und den Ausbau des Wohlfahrtssystems, sowie • eine Neuorientierung der Außenpolitik. Mit diesem Schritt sicherte sich Rajapakse große Wähleranteile der singhalesischen Be­völkerungsmehrheit. Ohne die Abkommen hätte darüber hinaus die Gefahr bestanden, dass beide Parteien eigene Kandidaten nomi­niert hätten, was seine Wahlaussichten erheb­lich verringert hätte. Gleichzeitig nutzt er da­mit die wachsende Unzufriedenheit über die bisherigen Friedensbemühungen unter den Singhalesen. Rajapakse war Ende Juli von der SLFP zum Präsidentschaftskandidaten nominiert wor­den; die bisherige Amtsinhaberin Kumaratun­ga kann nach zwei Amtsperioden nicht wie­der kandidieren. Sein Wahlkampfprogramm „Mahinda Chintana“(Mahindas Vision) orien­tierte sich an den Inhalten der Abkommen mit JVP und JHU und zielte vor allem auf die Un­terstützung der ländlichen Bevölkerung ab, deren Situation es durch zahlreiche Subventi­onen sowie umfangreiche Förderprogramme für Landwirtschaft und Kleinindustrie verbes­sern will. Der Oppositionsführer Zahlreiche populistische Versprechungen cha­rakterisierten auch das Programm von Opposi­tionsführer Ranil Wickremesinghe(United Na­tional Party – UNP). Wickremesinghe war be­reits zu Jahresbeginn von seiner Partei zum Kandidaten nominiert worden. 1999 hatte er die Präsidentschaftswahlen gegen Kumara­tunga verloren. Als Premierminister von De­- 2-