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Pakistan nach den Kommunalwahlen : Demokratisierung oder Machterhalt?
Entstehung
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zeitig ihre Papiere einzureichen, ge­schweige denn Kampagnen- und Pro­grammarbeit zu leisten. Politische Par­teien waren offiziell nicht zu den Wah­len zugelassen. Tatsächlich jedoch haben die Parteien anders als noch 2001 die Chance, von der Basis her politischen Einfluss zu gewinnen und ihre Positionen für die Parlamentswah­len zu markieren sehr gut verstanden und auch sehr aktiv genutzt. So traten die offiziell unabhängigen KandidatIn­nen in Bündnissen neuen Namens an, deren Nähe bzw. Identität mit der ei­nen oder anderen politischen Partei bekannt und offensichtlich war. Diese dem für die Kommunalwahlen aufge­stellten Verhaltenskodex zuwiderlau­fende Politisierung wurde von der Wahlkommission stillschweigend tole­riert. Es erscheint damit nur logisch, dass der Ausgang der Wahlen dann von allen politischen Parteien bewertet und kommentiert wurde. So sprach die regierende PML ebenso wie die MQM, deren Kandidatenbündnisse nicht zu­letzt auch aufgrund der mehr oder we­niger offenen Unterstützung seitens der Regierung Boden gegenüber der PPP und insbesondere denislami­schen Parteien gut machen konnten, von einer einmaligen demokratischen Übung, die die Demokratie im Lande stärken werde, während das Bundes­kabinett den Wahlverlauf als zu 90% frei und fair beschrieb und auf die nur 8-10% Beschwerden aufgrund von Un­regelmäßigkeiten verwies. Führende Oppositionsparteien fochten diese Aussagen dagegen an, beschuldigten die Regierung, staatliche Macht und Ressourcen zur Verschiebung des Gleichgewichts zugunsten der PML eingesetzt zu haben- Vorwürfe, die selbst von einer Reihe regierungsna­her Abgeordneter geteilt werden. Eini­ge Oppositionsparteien kündigten an, die Parlamentswahlen zu boykottieren, sollten sie nicht unter der Kontrolle der UN durchgeführt werden und forderten den Rücktritt der Regierung. Die Tage vor den Wahlgängen waren gekennzeichnet von Chaos und massi­ven Störungen des öffentlichen Le­bens, da Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs gezwungen wur­den, ihre Fahrzeuge für Wahlzwecke zur Verfügung zu stellen, so dass Tau­sende von Fahrgästen an Haltestellen strandeten. Der der Wirtschaft und ins­besondere Tagelöhnern zugefügte Schaden, aber auch die Behinderung der Versorgung von Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen ist erheb­lich. Nicht zu unterschätzen ist auch das Maß an Einschüchterung und Ge­walt, das in wenigstens einem Viertel der Wahllokale die Stimmabgabe be­einträchtigte oder zeitweilig verhinder­te. Zusammenstöße zwischen rivalisie­renden Gruppen haben landesweit insgesamt rund 70 Tote gefordert. Apathie der Wahlkommission Die Gebergemeinschaft hatte große Summen für die Stärkung der Wahl­kommission bereit gestellt. Dennoch wurden die getroffenen Arrangements in den meisten Wahllokalen von Beob­achtern als katastrophal beschrieben: Wahllokale öffneten zu spät, Wahlhel­ferInnen waren abwesend oder verspä­teten sich, das nur unvollständig aktua­lisierte Wahlregister aus dem Jahr 2001 enthielt zahlreiche Fehler und Verwechslungen, es fehlten Namen und zum Teil ganze Seiten, es mangel­te an Wahlzetteln, die Wahlzettel tru­gen zum Teil nicht die zugewiesenen Wahlsymbole, notwendiges Mobiliar und Ausstattung waren nicht oder nur unzureichend vorhanden. So mussten beispielsweise im Landkreis Attock 54% der abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt werden, die meisten davon in Frauenwahllokalen, da auf­grund der ungenügenden Qualität der Stimmzettel die Wahlstempel auch auf die Rückseite und darunter liegende Stimmzettel durchgefärbt waren.