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Pakistan nach den Kommunalwahlen : Demokratisierung oder Machterhalt?
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Auch war die Wahlkommission trotz anders lautender Versicherungen nicht in der Lage, die Teilnahme von Frauen in Landkreisen zu garantieren, in de­nen einheimische Autoritäten es ihnen untersagt hatten oder die Wahlen dort für ungültig zu erklären und wiederho­len zu lassen. Anders als bisher wur­den Frauen nicht nur in Teilen der NWFP und Balochistans, sondern auch in einigen Landkreisen des Pun­jabs und des Sindhs von der Teilnah­me an den Wahlen ausgeschlossen, was klar der Verfassung widerspricht. Ebenso apathisch zeigte sich die Wahlkommission bislang bei der Korri­gierung der Ergebnisse auf Sitzen, die für Arbeiter und Bauern reserviert wa­ren, in sehr vielen Fällen aber von Kandidaten besetzt wurden, die den für diese Gruppe festgelegten Kriterien entsprechen. Es ist ferner kennzeichnend für die Ohnmacht der von der Regierung handverlesenen Wahlkommission, dass Beschwerden wegen Unregel­mäßigkeiten und Behinderungen an den Wahltagen in vielen Fällen nicht überprüft bzw. nicht einmal entgegen genommen wurden und dass die offi­ziellen Ergebnisse der Wahlen Mitte September noch immer nicht verkün­det waren, obwohl die Wahlkommissi­on selbst dafür den 30. August festge­legt hatte. Sicher kann auch als subtile Form der Wählermanipulation gewertet werden, dass die Wahlkommission KandidatInnen ethnischer und religiö­ser Minderheiten überwiegend herab­würdigende Wahlsymbole wie Hund, Ratte oder Schlange zugewiesen hat­te. Ergebnisse und Trends Laut einer breit angelegten Umfrage der FES-Partnerorganisation Pattan, die landesweit durchgeführte struktu­rierte Interviews vor, während und nach beiden Wahlgängen umfasste, gaben 6% der WählerInnen an, dass ihre Daumen nicht mit waschfester Tin­te markiert worden seien, 41% gaben an, dass die Wahllokale nicht zur an­gegebenen Zeit geöffnet hatten und 10% beklagten, dass die Wahllokale in Privathäusern eingerichtet worden wa­ren. 39% sprachen von Chaos an den Wahlurnen, 28% wurden Zeugen von Gewalt, 30% berichteten von zeitweili­gen Unterbrechungen des Wahlpro­zesses und Schließungen der Wahllo­kale aufgrund unterschiedlicher Vorfäl­le. 25% der WählerInnen sagten aus, dass WahlhelferInnen ihnen innerhalb der Wahllokale die Wahl bestimmter KandidatInnen nahe gelegt hätten, während nur 5% glaubten, die Wahler­gebnisse seien nicht akkurat. Andererseits waren die Sitze landes­weit stärker umkämpft als vor vier Jah­ren. Alle politischen Parteien unter­stützten die Wahl, und die Zahl der KandidatInnen, die ohne Gegenkandi­datInnen in die Räte einziehen konn­ten, sank in allen Kategorien um 40­50%, wobei ihr Anteil in den beiden südlichen Provinzen Sindh und Balo­chistan noch am höchsten liegt. Im Ergebnis konnten die von derKö­nigspartei PML(Pakistan Muslim Lea­gue) ins Rennen geschickten Kandida­tInnen die größten Erfolge verbuchen, was angesichts der gezielten Einfluss­nahme des regierenden Establish­ments nicht weiter überrascht. Interes­sant ist hingegen, dass der Einfluss religiöser Parteien landesweit zu Guns­ten der traditionell in den Regionen ve­rankerten Parteien zurückgedrängt wurde. So konnte beispielsweise die Awami National Party(ANP) nach ihrer herben Niederlage in den Provinzpar­lamentswahlen in der North-West Frontier Province wieder deutlich Bo­den gut machen, während in Karachi das Muttahida Qaumi Movement (MQM) gestärkt aus den Kommunal­wahlen hervorging. Der traditionelle Gegensatz zwischen dem PML-