dominierten Punjab und dem die Pakistan Peoples Party(PPP) unterstützenden Sindh trat einmal mehr deutlich hervor. Bedeutung für die Parlamentswahlen Innerhalb der letzten vier Jahre hatten die BürgerInnen Pakistans viermal die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben, darunter zweimal auf kommunaler Ebene, einmal auf Bundes- und Provinzebene sowie einmal im Rahmen eines Referendums über die Zukunft des Präsidenten. Während dies in einer funktionierenden Demokratie kennzeichnend für die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger sein sollte, geht es in Pakistan dabei vor allem um das jeweils neue Austarieren eines Modus vivendi zwischen dem Volk und dem regierenden Establishment der zivil-militärischen Bürokratie, die die eigentliche politische Macht monopolisiert und das letzte Wort in der Gesetzgebung behält. Die massive Manipulation des Wahlausgangs, die in den Augen vieler BürgerInnen das Maß des Tolerierbaren überstiegen hat, hat zu einer weit verbreiteten Desillusionierung hinsichtlich des politischen Prozesses geführt. Einmal mehr schien sich zu bestätigen, dass in Pakistan Wahlen einzig der Zementierung der Macht des regierenden Establishments, nicht aber der Mitbestimmung des Wahlvolkes dienen. Verstärkt wurde dieser Legitimationsverlust noch durch die im Vorfeld der Wahlen durchgeführten Anpassungen der Local Government Ordinance, die unter anderem den von den Provinzparlamenten gewählten Chief Ministern die Befugnis übertrugen, Nazims für die Dauer von drei Monaten zu suspendieren. Kaum irgendwo war der Verlust des Vertrauens in Bezug auf den politischen Prozess und der mit demokratischen Wahlen im Allgemeinen verbundenen Hoffnungen so manifest wie in Karachi, der größten Stadt des Landes, wo gerade 22% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Vor diesem Hintergrund stimmten VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Medien, die den Wahlprozess beobachteten, in ihrer Einschätzung überein, dass die Durchführung von Parlamentswahlen ohne vorherige administrative und managementtechnische Stärkung der Wahlkommission katastrophale Folgen haben würde. Selbst Parteien, die nicht den Vorwurf der Manipulation erhoben schlossen sich der Forderung nach der Benennung eines permanenten Wahlleiters in Übereinkunft mit allen im Parlament vertretenen politischen Parteien an. Die ad-hoc Benennung eines Wahlleiters in den vergangenen Lokalwahlen hatte zu der absurden Situation geführt, dass die Wahlaufsicht praktisch in den Händen der Regierung bzw. des Präsidenten lag. Die für den Herbst 2007 vorgesehenen Parlamentswahlen sind von zentraler Bedeutung für das politische Überleben des Präsidenten und Armeechefs, General Pervaiz Musharraf. Die Lokalwahlen galten den meisten Beobachtern mithin als Wegbereiter für die Neuaufstellung des politischmilitärischen Establishments und seiner zivilen Fassade. Sollte es dem Präsidenten gelingen, sich die notwendigen Mehrheiten im nächsten Parlament zu sichern, sind weitere Verfassungsänderungen in Richtung auf ein Präsidialsystem zu erwarten. Die Lokalwahlen deuten darauf hin, dass das Establishment weder darauf vorbereitet ist, sich der freien Entscheidung der BürgerInnen zu stellen noch darauf hoffen könnte, dadurch legitimiert zu werden. Bestätigt sich dieser Eindruck und gelingt es nicht, die Lehren aus den Lokalwahlen zu ziehen und glaubwürdige und transparente Parlamentswahlen in freier und fairer Atmosphäre durchzuführen, wird dies für die Zukunft der Demokratie in Pakistan
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Pakistan nach den Kommunalwahlen : Demokratisierung oder Machterhalt?
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