das Referendum vom 25. Mai in die Verfassung aufgenommen wurde, stellt extrem hohe Anforderungen an die Kandidaten: Sie müssen Mitglied in einer Partei sein, die schon länger als fünf Jahre existiert. Kandidaten, die dieses Kriterium nicht erfüllen, müssen von 250 Mitgliedern des Parlaments oder der Gemeinderäte schriftlich unterstützt werden, was angesichts der Übermacht der regierenden kam(NationalDemokratische Partei) in diesen Gremien quasi unmöglich ist. Diese Umstände hatten schon im Vorfeld zu einem Boykottaufruf bekannter Oppositionspolitiker und der Muslimbruderschaft geführt. Von den zehn Kandidaten, die sich letztendlich präsentierten, haben – vom Präsidenten abgesehen – zwei einen gewissen Bekanntheitsgrad: Aiman Nur und Nu’man Gumaa, der Präsident der t~ÑÇ. Die extrem kurze Wahlkampfzeit von knapp zwei Wochen gab ihnen dennoch keine Chance, ausreichend Wähler zu mobilisieren. Darüber hinaus beschränkten sich die zum größten Teil staatlich kontrollierten Medien bei ihrer Berichterstattung auf Beiträge zugunsten Hosni Mubaraks. Die Auswirkungen solch einseitiger Wahlwerbung sind besonders hoch einzuschätzen, da rund 40% der Ägypter Analphabeten und deshalb auf die Berichterstattung in Radio und Fernsehen angewiesen sind. Die überall in der Öffentlichkeit angebrachten großen Transparente, die zur Unterstützung von Mubarak aufriefen, erinnerten eher an ein Referendum als an eine wirkliche Wahl. Darüber hinaus war Mubarak selbstredend auf Platz 1 der Wahlliste zu finden und benutzte den Halbmond, wohl eines der bekanntesten Symbole der arabischen Welt, als sein Wahlkampfsymbol. Eingebettet war dieser ungleiche Wahlkampf noch dazu in den nach wie vor herrschenden Ausnahmezustand, der den Präsidenten mit außerordentlich weitreichender Machtbefugnis ausstattet und nicht gerade den idealen Rahmen für offene Diskussionen bietet. Das vorläufige offizielle Wahlergebnis, das am 10. September verkündet wurde, überrascht demnach nicht: Mohamed Hosni Mubarak( kam) Ayman Abdel Aziz Nour(^äJdÜ~Ç) Noman Khalil Gomaa(^äJt~ÑÇ) 88,5% 7,6% 2,9% Niedrige Wahlbeteiligung Die Wahlbeteiligung betrug nach offiziellen Angaben 23%. Das staatliche Fernsehen hatte am Abend des Wahltages von einer Wahlbeteiligung von 20% gesprochen. Das offizielle Endergebnis bedeutet bei 32 Millionen Wahlberechtigten, dass rund sechs Millionen Ägypter für den Präsidenten gestimmt haben – wahrlich nicht der Erdrutschsieg, als der er von der Regierungspresse dargestellt wird. Diese offiziellen Zahlen sind nicht überprüfbar und sollen daher nur der Vollständigkeit halber aufgeführt werden. Besonders die Zahlen zur Wahlbeteiligung werden von politischen Beobachtern in Frage gestellt. Sie erinnern daran, dass schon das Referendum im Mai an mangelnder Wahlbeteiligung zu scheitern drohte: In manchen Wahlbezirken lag die wirkliche Wahlbeteiligung bei drei Prozent oder weniger, was die staatliche Wahlkommission jedoch nicht davon abhalten konnte, eine Wahlbeteiligung von 54% zu verkünden. Wahlbeobachtung Der formale Ablauf der Wahlen selbst steht ebenfalls im Zentrum der Kritik: Es war den Kandidaten bzw. ihren Helfern nicht erlaubt, die Auszählung der Stimmen, die zentralisiert durchgeführt wurden, zu verfolgen. Die Überwachung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Wahl unterlag einer Kommission, die im Wesentlichen von Mitgliedern der Regie2
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Präsidentschaftswahlen in Ägypten oder "Chronik eines vorhergesagten Resultats"
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