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Präsidentschaftswahlen in Ägypten oder "Chronik eines vorhergesagten Resultats"
Entstehung
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das Referendum vom 25. Mai in die Ver­fassung aufgenommen wurde, stellt extrem hohe Anforderungen an die Kandidaten: Sie müssen Mitglied in einer Partei sein, die schon länger als fünf Jah­re existiert. Kandidaten, die dieses Krite­rium nicht erfüllen, müssen von 250 Mitgliedern des Parlaments oder der Gemeinderäte schriftlich unterstützt werden, was angesichts der Übermacht der regierenden kam(National­Demokratische Partei) in diesen Gremien quasi unmöglich ist. Diese Umstände hatten schon im Vorfeld zu einem Boy­kottaufruf bekannter Oppositionspoliti­ker und der Muslimbruderschaft ge­führt. Von den zehn Kandidaten, die sich letztendlich präsentierten, haben vom Präsidenten abgesehen zwei einen gewissen Bekanntheitsgrad: Aiman Nur und Numan Gumaa, der Präsident der t~ÑÇ. Die extrem kurze Wahlkampfzeit von knapp zwei Wochen gab ihnen dennoch keine Chance, aus­reichend Wähler zu mobilisieren. Darüber hinaus beschränkten sich die zum größten Teil staatlich kontrollierten Medien bei ihrer Berichterstattung auf Beiträge zugunsten Hosni Mubaraks. Die Auswirkungen solch einseitiger Wahl­werbung sind besonders hoch einzu­schätzen, da rund 40% der Ägypter Analphabeten und deshalb auf die Be­richterstattung in Radio und Fernsehen angewiesen sind. Die überall in der Öf­fentlichkeit angebrachten großen Trans­parente, die zur Unterstützung von Mu­barak aufriefen, erinnerten eher an ein Referendum als an eine wirkliche Wahl. Darüber hinaus war Mubarak selbstre­dend auf Platz 1 der Wahlliste zu finden und benutzte den Halbmond, wohl ei­nes der bekanntesten Symbole der ara­bischen Welt, als sein Wahlkampfsym­bol. Eingebettet war dieser ungleiche Wahlkampf noch dazu in den nach wie vor herrschenden Ausnahmezustand, der den Präsidenten mit außerordentlich weitreichender Machtbefugnis ausstat­tet und nicht gerade den idealen Rah­men für offene Diskussionen bietet. Das vorläufige offizielle Wahlergebnis, das am 10. September verkündet wur­de, überrascht demnach nicht: Mohamed Hosni Mubarak( kam) Ayman Abdel Aziz Nour(^äJdÜ~Ç) Noman Khalil Gomaa(^äJt~ÑÇ) 88,5% 7,6% 2,9% Niedrige Wahlbeteiligung Die Wahlbeteiligung betrug nach offi­ziellen Angaben 23%. Das staatliche Fernsehen hatte am Abend des Wahlta­ges von einer Wahlbeteiligung von 20% gesprochen. Das offizielle Ender­gebnis bedeutet bei 32 Millionen Wahl­berechtigten, dass rund sechs Millionen Ägypter für den Präsidenten gestimmt haben wahrlich nicht der Erdrutsch­sieg, als der er von der Regierungspresse dargestellt wird. Diese offiziellen Zahlen sind nicht über­prüfbar und sollen daher nur der Voll­ständigkeit halber aufgeführt werden. Besonders die Zahlen zur Wahlbeteili­gung werden von politischen Beobach­tern in Frage gestellt. Sie erinnern daran, dass schon das Referendum im Mai an mangelnder Wahlbeteiligung zu schei­tern drohte: In manchen Wahlbezirken lag die wirkliche Wahlbeteiligung bei drei Prozent oder weniger, was die staatliche Wahlkommission jedoch nicht davon abhalten konnte, eine Wahlbetei­ligung von 54% zu verkünden. Wahlbeobachtung Der formale Ablauf der Wahlen selbst steht ebenfalls im Zentrum der Kritik: Es war den Kandidaten bzw. ihren Helfern nicht erlaubt, die Auszählung der Stim­men, die zentralisiert durchgeführt wur­den, zu verfolgen. Die Überwachung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Wahl unterlag einer Kommission, die im We­sentlichen von Mitgliedern der Regie­2