rung bzw. der herrschenden kam domi­niert wird. Die formal gültige Regel, dass der Wahlprozess von Richtern über­wacht werden sollte, stieß angesichts der geringen Anzahl zur Verfügung ste­hender Richter schnell an ihre Grenzen. Eine andere Variante wurde bei den letz­ten Parlamentswahlen angewandt: In­nerhalb des Wahllokals saßen die Richter und beaufsichtigten den Wahlgang, au­ßerhalb des Wahllokals hielten Hilfs­truppen der kam die Wähler, die nicht die gewünschte politische Meinung ver­traten, davon ab, das Wahllokal zu be­treten. Noch am 3. September hatte ein Ver­waltungsgericht, das von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen(NROs) angerufen worden war, diesen das Recht zugestanden, den Wahlprozess sowohl innerhalb als auch außerhalb der Wahllokale zu beobachten. Das Verwal­tungsgericht setzte damit ein Dekret der Wahlüberwachungskommission außer Kraft; in dem es geheißen hatte, die Wahlbeobachtung falle in den Kompe­tenzbereich der Kommission. Am nächs­ten Tag erklärte das Innenministerium das Urteil des Verwaltungsgerichts je­doch als nicht bindend, da ja die Wahl­kommission selbst von hohen Richtern besetzt sei. Während der Wahl mussten sich deshalb die NROs auf die Beobach­tung der Wahllokale von außen be­schränken, eine Anwesenheit in den Wahllokalen und bei der Stimmauszäh­lung war ihnen nicht erlaubt. Ausländi­sche Wahlbeobachter waren von vorne­herein nicht zugelassen worden. Verändertes politisches Klima Interessanter als die Analyse des staat­lich verordneten Wahlergebnisses ist die Analyse des politischen Prozesses, der zu dieser Form der Wahl geführt hat. Das politische Klima in Ägypten hat sich in­nerhalb dieses Prozesses verändert. Ei­nem Großteil der ägyptischen Oppositi­on und Zivilgesellschaft ging es nicht darum, diesem oder jenem Gegenkan­didaten zum Sieg zu verhelfen(dafür fehlten sämtliche Voraussetzungen). Das Ziel war vielmehr, die Regierung Muba­rak daran zu hindern, sich durch ge­fälschte Wahlen eine neue Legitimität zu verschaffen. Medien werden kritischer Dies drückte sich schon in der Diskussion um das Referendum im Mai und die jet­zigen Präsidentschaftswahlen durch ei­nige neuere innenpolitischen Entwick­lungen aus: So gehören Demonstratio­nen von Bürgerrechtsbewegungen wie háÑ~ó~(arabisch:„Genug!“) oder Men­schenrechtsgruppen in Kairo mittlerwei­le fast zum alltäglichen Bild. Auch wenn es sich nur um Versammlungen von we­nigen hundert Personen handelt, haben sie es zu einem gewissen Bekanntheits­grad in Ägypten gebracht. Parallel hierzu findet ein Öffnungspro­zess in den Blättern der Oppositionspar­teien und in den wenigen unabhängigen Medien statt. Themen, die noch vor kur­zer Zeit undenkbar waren, wie z.B. Kritik an der Familie des Staatspräsidenten, finden sich jetzt fast täglich auf den Sei­ten von Zeitungen wie~äJaìëíìêI p~ïí= ~äJrãã~ oder~äJc~Öê. Die Rolle der Prä­sidentengattin Suzanne Mubarak im politischen Leben Ägyptens und die Hoffnungen des Sohnes Gamal Mubarak auf das politische Erbe seines Vaters ste­hen ebenso wie die alltägliche Korrupti­on des herrschenden Regimes in der Kritik der Oppositionsblätter. Selbst Themen wie die politische Rolle der kop­tischen Kirche, früher ein absolutes Ta­bu, sind heutzutage an der Tagesord­nung. Abschließend bleibt festzuhalten: Bei dieser Wahl stand von vorneherein fest, wie der Gewinner lauten würde. Eine wirkliche Wahl hat nicht stattgefunden. Eher trifft die Charakterisierung eines der Kommentatoren der Oppositions­3