FES-Analyse: Iran schreibt Abduljavad Falaturi, der die Revolution unter diesem Aspekt untersucht hat –„hatte von Anfang an nichts mit dem wissenschaftlichen Geben und Neh­men zu tun gehabt. Sie hat sich von Anfang an auf einer gesellschaftlichen Ebene abgespielt mit dem Ziel der Beherrschung der Unterlegenen durch die Überle­genen; statt eines Entwicklungsprozesses löste dies einen Ablehnungsprozess aus“. Das durch Entfrem­dung entstandene Vakuum wurde durch eine Hinwen­5 dung zur Religion gefüllt. Der Vorwurf wurde laut, „die kulturellen bzw. zivilisatorischen Erscheinungen sollten das Ziel, d.h. die wirtschaftliche und politische Beherrschung der betroffenen Völker, zugänglicher machen“. Nur der Islam, so Falaturi und andere irani­sche Intellektuelle,„konnte sich als eine Kraft hervor­tun, um das Zerstörte zu restaurieren und den Weg für ein neues adäquates Leben und die Rettung der zer­störten Identität zu ebnen.“ Die widersprüchliche Republik Dieser Einschätzung freilich fügt Falaturi gleich hin­zu:„Ob dieses Ziel erreicht werden wird, hängt davon ab, wie weit es den verantwortlichen Personen gelin­gen wird, die einfachsten und reinsten islamischen Werte zugrunde legend, einen neuen Ansatz zu er­möglichen.“ Die Revolution hat Politik und Gesell­schaft zutiefst verändert. Der postrevolutionäre Iran aber hatte allenfalls bis zum Ableben Ayatol­lah Khomeinis(3. Juni 1989) ein einheitliches äu­ßeres Erscheinungsbild. Dies vor allem aufgrund der charismatischen Persönlichkeit des Ayatollah selbst. Aber auch hinter dieser Fassade, die durch die Fiktion der„Islamisch-Republikanischen Partei“(IRP) ge­schaffen wurde, waren Friktionen erkennbar, die das politische System, die Interpretation der islamischen Weltanschauung und Fragen von Wirtschaft und Ge­sellschaft sowie der kulturellen Orientierung betrafen. Sie traten nach dem Tode Khomeinis unter dem Füh­rungsduo von Ayatollah Khamenei als Nachfolger Khomeinis und Hojjatol-Islam Rafsandschani als Prä­sident hervor. Die Auflösung der IRP im Juni 1987 bedeutete nur einen pragmatischen Nachvollzug der tatsächlichen Situation im Lande. Während der Prä­sidentschaft von Hujjatol-Islam Muhammad Kha­tami(1997-2005) beschleunigte sich der Prozess der inneren gesellschaftlichen Pluralisierung ra­sant, auch wenn sich an der autokratisch­theokratischen Struktur des Systems nichts We­sentliches veränderte und mit der Wahl Mahmud Ahmadinedschads im Juni 2005 eher ein Rückfall auf die khomeinistischen Prinzipien der Revolution zu verzeichnen ist. Das politische System beruht auf essentiellen Ele­menten einer religiös begründeten(schiitischen) Ideo­logie, wie sie in Khomeinis Schrift von der„Islami­schen Herrschaft“ ausgearbeitet worden war. Be­stimmende Charakteristika des religiös-politischen Systems sind: • die„absolute“ Herrschaft des„anerkannten Gottesgelehrten“( vilayat-e faqih) • Der religiöse Führer thront als oberste Instanz über dem politischen System. Dieses ist ansonsten als Präsidialdemokratie organisiert, mit einem ge­wählten Parlament( madschlis) und einem Präsiden­ten mit nur eingeschränkter Machtfülle. Der„Füh­rer“ verfügt über Zuständigkeiten, die ihm weitestreichende Einwirkungsmöglichkeiten in alle Bereiche des politischen Systems geben. Dies gilt auch im militärischen Bereich, in dem er die Funk­tion des Oberkommandierenden aller Sicherheits­kräfte innehat. • Im Bereich der Judikative ist dem„Führer“ die Ernennung der obersten rechtlichen Instanz vorbehalten. Von besonderer Bedeutung mit Blick auf die Stellung des religiösen Rechts im politi­schen System ist die Möglichkeit, die sechs religiö­sen Mitglieder( fuqaha) eines„Rats der Wächter“ zu bestimmen, der über die Konformität aller vom Parlament verabschiedeten Gesetze mit dem Islam und der Verfassung zu wachen hat. Zu den Funkti­onen des Wächterrats zählt auch die unter religiö­sen Gesichtspunkten vorgenommene Vorauswahl aller Kandidaten bei Parlaments-, Gemeinderats­und Präsidentschaftswahlen. Die religiöse Grundierung des Systems hat über ein Vierteljahrhundert bewirkt, dass wesentliche Elemen­te einer Demokratiebewegung, wie sie von der Transi­tionsforschung gefordert bzw. als konstituierend er­kannt worden sind, nicht gegeben waren. Der Drei­schritt von Liberalisierung – Demokratisierung – Konsolidierung konnte nicht wirklich in Gang kom­men. Die politische Elite und eine breite Öffent-