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"Afghanistans nationale Entwicklungsstrategie" : eine hohe Messlatte für die afghanische Regierung und die internationale Gebergemeinschaft
Entstehung
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stalten zu können. Immer wieder wird da­her in der ANDS betont, dass die in ihr aufgeführten Ziele nur in gemeinsamer Anstrengung und in Koordinierung mit der internationalen Gemeinschaft erreicht werden können. Dahinter steht auch der Wunsch der Regierung, einen immer grö­ßeren Anteil des Wiederaufbau-Budgets über den offiziellen Staatshaushalt abzu­wickeln. Vor allem aber verleiht es der Un­zufriedenheit der afghanischen Regierung über die bisherigen Entscheidungsmecha­nismen im Rahmen des Joint Coordination and Monitoring Board(JCMB) Ausdruck. Das JCMB ist das Hauptgremium, in dem sich die am Wiederaufbau Afghanistans beteiligten internationalen Geber koordi­nieren sollen. In ihm sind neben verschie­denen afghanischen Ministerien die wich­tigsten Geberländer, die relevanten inter­nationalen Organisationen wie UNAMA sowie die direkten Nachbarstaaten Afgha­nistans vertreten. Dem JCMB obliegt auch die Kontrolle der Umsetzung desAfgha­nistan Compact. Da derAfghanistan Compact neben der ANDS bestehen bleibt, verfügt die internationale Gemein­schaft über das JCMB weiterhin über ein Mittel, Druck auf die afghanische Regie­rung hinsichtlich der Erreichung der ge­meinsam in London vereinbarten konkre­ten Mindestanforderungen( benchmarks) auszuüben. Von der ANDS hingegen erhofft sich die afghanische Regierung, ihrerseits Druck auf die internationale Gebergemeinschaft zu entfalten. Sie kritisiert, dass die interna­tionale Gemeinschaft nicht mit einer Stimme spricht. Die nationalen Agenden der Geber schwächen nicht nur die Ver­einten Nationen und die potentielle Rolle von UNAMA, sondern verhindern auch mögliche Synergieeffekte, die bei der Um­setzung von Projekten gewonnen werden könnten und die die Effektivität der Hilfs­gelder im Ganzen steigern würde. In die­ser Konstellation sieht sich die afghani­sche Regierung in ihren Möglichkeiten und ihrem Recht eingeschränkt, ihre legitimen eigenen Interessen zu artikulieren und durchzusetzen. Die ANDS soll ermögli­chen, die Hilfe der internationalen Geber­gemeinschaft auf die dort von afghani­scher Seite formulierten Ziele hin zu koor­dinieren. Man spekuliert darauf, dass eine engere Koordinierung auch die bisher häufig nur unzureichende Berichterstattung einiger internationaler Geber über umgesetzte Projekte korrigieren kann. Einzelne Geber­länder scheinen sich zudem auf die me­dienwirksame In-Aussicht-Stellung von Mitteln(pledges) auf internationalen Kon­ferenzen zu beschränken, denen sie keine Taten(commitment,disbursement) fol­gen lassen. 7 Dies sowie die lückenhafte Berichterstattung verzerren das Verhältnis von zugesagten Finanzmitteln zu tatsäch­lichem Mittelabfluss, das von der NGO­Dachorganisation ACBAR( Agency Coor­dinating Body for Afghan Relief) ange­prangert wurde und auch in der deutschen Presse ein großes Echo fand. 8 Insbesondere Finanzminister Anwar-ul Haq Ahady hofft, durch die ANDS die mehrfach von ihm angemahnteaid effec­tiveness zu steigern, mindestens jedoch zu einem Thema von größerer Prominenz auf der internationalen Afghanistan­Agenda zu machen. Das Finanzministeri­um kritisiert seit langem, dass die Geber­länder nur einen Bruchteil ihrer finanziellen Hilfe über das staatliche Budget abwickeln und viele darüber hinausgehende Projekte gar nicht oder nur oberflächlich mit der af­ghanischen Regierung abgestimmt wer­den. Weitere Kritik am ANDS-Prozess Bevor auf die Schwierigkeiten, die mit der Umsetzung der ANDS verbunden sein werden, eingegangen wird, sei in diesem Zusammenhang kurz auf zwei weitere Kri­tikpunkte am Prozess der ANDS­Erstellung hingewiesen. Es wird unter an­derem bemängelt, dass die ANDS nicht unter ausreichender Beteiligung der Be­7 Erhellend ist in diesem Zusammenhang die vom afghanischen Finanzministerium für die Paris-Konferenz erstellte Übersicht über die in Aus­sicht gestellten, zugesagten und abgeflossenen finanziellen Mittel. Siehe1387 Donors Financial Review- Table 18, Islamic Republic of Afghanistan, Ministry of Finance, Directorate-General Budget, Aid Coordination Unit, June 2008, Kabul, S. 25. 8 Stefan Schultz:Studie enthüllt eklatante Mängel bei der Entwicklungshilfe, in: spiegel­online 25.3.2008 . 3