stalten zu können. Immer wieder wird daher in der ANDS betont, dass die in ihr aufgeführten Ziele nur in gemeinsamer Anstrengung und in Koordinierung mit der internationalen Gemeinschaft erreicht werden können. Dahinter steht auch der Wunsch der Regierung, einen immer größeren Anteil des Wiederaufbau-Budgets über den offiziellen Staatshaushalt abzuwickeln. Vor allem aber verleiht es der Unzufriedenheit der afghanischen Regierung über die bisherigen Entscheidungsmechanismen im Rahmen des Joint Coordination and Monitoring Board(JCMB) Ausdruck. Das JCMB ist das Hauptgremium, in dem sich die am Wiederaufbau Afghanistans beteiligten internationalen Geber koordinieren sollen. In ihm sind neben verschiedenen afghanischen Ministerien die wichtigsten Geberländer, die relevanten internationalen Organisationen wie UNAMA sowie die direkten Nachbarstaaten Afghanistans vertreten. Dem JCMB obliegt auch die Kontrolle der Umsetzung des„Afghanistan Compact“. Da der„Afghanistan Compact“ neben der ANDS bestehen bleibt, verfügt die internationale Gemeinschaft über das JCMB weiterhin über ein Mittel, Druck auf die afghanische Regierung hinsichtlich der Erreichung der gemeinsam in London vereinbarten konkreten Mindestanforderungen( benchmarks) auszuüben. Von der ANDS hingegen erhofft sich die afghanische Regierung, ihrerseits Druck auf die internationale Gebergemeinschaft zu entfalten. Sie kritisiert, dass die internationale Gemeinschaft nicht mit einer Stimme spricht. Die nationalen Agenden der Geber schwächen nicht nur die Vereinten Nationen und die potentielle Rolle von UNAMA, sondern verhindern auch mögliche Synergieeffekte, die bei der Umsetzung von Projekten gewonnen werden könnten und die die Effektivität der Hilfsgelder im Ganzen steigern würde. In dieser Konstellation sieht sich die afghanische Regierung in ihren Möglichkeiten und ihrem Recht eingeschränkt, ihre legitimen eigenen Interessen zu artikulieren und durchzusetzen. Die ANDS soll ermöglichen, die Hilfe der internationalen Gebergemeinschaft auf die dort von afghanischer Seite formulierten Ziele hin zu koordinieren. Man spekuliert darauf, dass eine engere Koordinierung auch die bisher häufig nur unzureichende Berichterstattung einiger internationaler Geber über umgesetzte Projekte korrigieren kann. Einzelne Geberländer scheinen sich zudem auf die medienwirksame In-Aussicht-Stellung von Mitteln(„pledges“) auf internationalen Konferenzen zu beschränken, denen sie keine Taten(„commitment“,„disbursement“) folgen lassen. 7 Dies sowie die lückenhafte Berichterstattung verzerren das Verhältnis von zugesagten Finanzmitteln zu tatsächlichem Mittelabfluss, das von der NGODachorganisation ACBAR( Agency Coordinating Body for Afghan Relief) angeprangert wurde und auch in der deutschen Presse ein großes Echo fand. 8 Insbesondere Finanzminister Anwar-ul Haq Ahady hofft, durch die ANDS die mehrfach von ihm angemahnte„aid effectiveness“ zu steigern, mindestens jedoch zu einem Thema von größerer Prominenz auf der internationalen AfghanistanAgenda zu machen. Das Finanzministerium kritisiert seit langem, dass die Geberländer nur einen Bruchteil ihrer finanziellen Hilfe über das staatliche Budget abwickeln und viele darüber hinausgehende Projekte gar nicht oder nur oberflächlich mit der afghanischen Regierung abgestimmt werden. Weitere Kritik am ANDS-Prozess Bevor auf die Schwierigkeiten, die mit der Umsetzung der ANDS verbunden sein werden, eingegangen wird, sei in diesem Zusammenhang kurz auf zwei weitere Kritikpunkte am Prozess der ANDSErstellung hingewiesen. Es wird unter anderem bemängelt, dass die ANDS nicht unter ausreichender Beteiligung der Be7 Erhellend ist in diesem Zusammenhang die vom afghanischen Finanzministerium für die Paris-Konferenz erstellte Übersicht über die in Aussicht gestellten, zugesagten und abgeflossenen finanziellen Mittel. Siehe“1387 Donors Financial Review”- Table 18, Islamic Republic of Afghanistan, Ministry of Finance, Directorate-General Budget, Aid Coordination Unit, June 2008, Kabul, S. 25. 8 Stefan Schultz:„Studie enthüllt eklatante Mängel bei der Entwicklungshilfe“, in: spiegelonline 25.3.2008 . 3
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"Afghanistans nationale Entwicklungsstrategie" : eine hohe Messlatte für die afghanische Regierung und die internationale Gebergemeinschaft
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