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"Afghanistans nationale Entwicklungsstrategie" : eine hohe Messlatte für die afghanische Regierung und die internationale Gebergemeinschaft
Entstehung
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construction Teams(PRTs) entscheiden. Daneben agiert dasIndependent Directo­rate of Local Governance(IDLG) unter der Leitung des Karzai-Vertrauten Jailani Popal. Durch die Vergabe von Fördergel­dern stellt es ein Instrument dar, mit dem Karzai im Vorfeld der für 2009 vorgeseh­nen Präsidentschaftswahlen bis tief in die Provinzen Einfluss ausüben wird. 13 Eben­falls in diesem Zusammenhang zu nennen sind dieCommunity DevelopmentCoun­cils(CDC), die im Rahmen des Nationa­len Solidaritätsfonds vom Ministerium für ländlichen Wiederaufbau und Entwicklung aufgebaut wurden und ihr Budget aus dem Afghanistan Reconstruction Trust Fund erhalten. 14 Ihr Ansatz, gemeinsam mit Ver­tretern der dörflichen Basis Prioritäten zu identifizieren und entsprechende Projekte umzusetzen, wurde auch von Diplomaten in Kabul überwiegend als erfolgreich er­achtet. Ob die CDCs angesichts von Kar­zais Interesse an einem Erfolg des IDLG ihre Arbeit ungehindert fortsetzen können, wird von Seiten der afghanischen Zivilge­sellschaft und Vertretern der internationa­len Gemeinschaft bezweifelt. Mittelfristig sollte darauf geachtet werden, dass neben den Gouverneuren vor allem die gewähl­ten lokalen Gremien wie Provinzräte und noch zu wählenden Distriktsräte mit einer eigenen Budgethoheit ausgestattet wer­den, da sonst ihre politische Legitimität dauerhaft unterminiert bleibt bzw. wird. Es gilt darauf zu achten, dass die Zentrali­sierung der Regierung in Kabul nicht die in der ANDS beschriebenen Reformziele für gute Regierungsführung auf subnationaler Ebene verhindert. Gleichzeitig dürfen durch die ANDS keine neuen Strukturen geschaffen werden, die durch den Kompe­tenzstreit von Institutionen zu einer weite­ren Schwächung der subnationalen Ebene führen. Ausblick Trotz aller strukturellen Mängel und des schwierigen Prozesses seiner Entstehung belohnte die in Paris versammelte interna­tionale Gemeinschaft die ANDS mit Fi­nanzversprechen in Höhe von ca. 20 Milli­13 Citha D. Maaß:Paradigmenwechsel in Afghanistan, SWP-Aktuell 44, Mai 2008, S. 3. 14 Nixon, S. 21. arden US-Dollar für die kommenden Jah­re. Wenn der Wiederaufbau von Afghanis­tan nachhaltig bleiben soll, muss die For­derung der ANDS nach einer besseren Koordinierung berücksichtigt werden. Denn ein nachhaltiger Wiederaufbau ist, wie an anderer Stelle richtig analysiert wurde,ein sehr anspruchsvolles Vorha­ben, das nur zusammen mit der lokalen Bevölkerung, nicht aber gegen sie gemeis­tert werden kann und dessen Erfolg kei­neswegs garantiert ist. 15 Die Frage nach dem geeigneten Konzept und den entsprechenden Strukturen für dieses Vorhaben ist über dieMandatsver­längerungssaison hinaus aktuell. Dazu gehört aber nicht allein, mehr Druck auf die afghanische Regierung auszuüben, mehr Anstrengungen zur Erreichung der gemeinsam vereinbarten Ziele zu unter­nehmen. Die internationale Gemeinschaft ist selbst zu größeren Bemühungen an­gehalten, die vor allem im Bereich der Ko­ordinierung liegen: mit der afghanischen Regierung, zwischen militärischen und zi­vilen Akteuren und mit den Gebern unter­einander. Folgendes sollte dabei beachtet werden: 1) Mehr Mitspracherecht und Einbin­dung der afghanischen Seite Nur wenige Länder bzw. nationale Ministe­rien nutzen wie das deutsche Bundesmi­nisterium für Wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung(BMZ) offizielle Regierungsverhandlungen, um sich ge­meinsam mit der afghanischen Regierung auf die Verwendung der zugesagten Hilfs­gelder zu verständigen. Selbst das Aus­wärtige Amt betreibt bislang keine derart weitreichende und zeitintensive Einbin­dung der afghanischen Regierung. Die Stärkung afghanischer Staatlichkeit wird jedoch so lange keine Fortschritte ma­chen, wie man der jungen Exekutive und ihrer Verwaltung nicht Mitspracherechte einräumt und sie ggf. auch von ihren eige­nen Fehlern lernen lässt. 15 Frank Kupferschmidt:Sysiphus bei der Arbeit oder: Wie viel ist genug?, in: Peter Schmidt (Hrsg.): Das internationale Engagement in Afghanis­tan. Strategie, Perspektiven, Konsequenzen, SWP­Studie, August 2008, Berlin, S. 73-83, 73. 6