construction Teams(PRTs) entscheiden. Daneben agiert das„Independent Directorate of Local Governance“(IDLG) unter der Leitung des Karzai-Vertrauten Jailani Popal. Durch die Vergabe von Fördergeldern stellt es ein Instrument dar, mit dem Karzai im Vorfeld der für 2009 vorgesehnen Präsidentschaftswahlen bis tief in die Provinzen Einfluss ausüben wird. 13 Ebenfalls in diesem Zusammenhang zu nennen sind die„Community DevelopmentCouncils“(CDC), die im Rahmen des Nationalen Solidaritätsfonds vom Ministerium für ländlichen Wiederaufbau und Entwicklung aufgebaut wurden und ihr Budget aus dem „Afghanistan Reconstruction Trust Fund“ erhalten. 14 Ihr Ansatz, gemeinsam mit Vertretern der dörflichen Basis Prioritäten zu identifizieren und entsprechende Projekte umzusetzen, wurde auch von Diplomaten in Kabul überwiegend als erfolgreich erachtet. Ob die CDCs angesichts von Karzais Interesse an einem Erfolg des IDLG ihre Arbeit ungehindert fortsetzen können, wird von Seiten der afghanischen Zivilgesellschaft und Vertretern der internationalen Gemeinschaft bezweifelt. Mittelfristig sollte darauf geachtet werden, dass neben den Gouverneuren vor allem die gewählten lokalen Gremien wie Provinzräte und noch zu wählenden Distriktsräte mit einer eigenen Budgethoheit ausgestattet werden, da sonst ihre politische Legitimität dauerhaft unterminiert bleibt bzw. wird. Es gilt darauf zu achten, dass die Zentralisierung der Regierung in Kabul nicht die in der ANDS beschriebenen Reformziele für gute Regierungsführung auf subnationaler Ebene verhindert. Gleichzeitig dürfen durch die ANDS keine neuen Strukturen geschaffen werden, die durch den Kompetenzstreit von Institutionen zu einer weiteren Schwächung der subnationalen Ebene führen. Ausblick Trotz aller strukturellen Mängel und des schwierigen Prozesses seiner Entstehung belohnte die in Paris versammelte internationale Gemeinschaft die ANDS mit Finanzversprechen in Höhe von ca. 20 Milli13 Citha D. Maaß:„Paradigmenwechsel in Afghanistan“, SWP-Aktuell 44, Mai 2008, S. 3. 14 Nixon, S. 21. arden US-Dollar für die kommenden Jahre. Wenn der Wiederaufbau von Afghanistan nachhaltig bleiben soll, muss die Forderung der ANDS nach einer besseren Koordinierung berücksichtigt werden. Denn ein nachhaltiger Wiederaufbau ist, wie an anderer Stelle richtig analysiert wurde,„ein sehr anspruchsvolles Vorhaben, das nur zusammen mit der lokalen Bevölkerung, nicht aber gegen sie gemeistert werden kann und dessen Erfolg keineswegs garantiert ist“. 15 Die Frage nach dem geeigneten Konzept und den entsprechenden Strukturen für dieses Vorhaben ist über die„Mandatsverlängerungssaison“ hinaus aktuell. Dazu gehört aber nicht allein, mehr Druck auf die afghanische Regierung auszuüben, mehr Anstrengungen zur Erreichung der gemeinsam vereinbarten Ziele zu unternehmen. Die internationale Gemeinschaft ist selbst zu größeren Bemühungen angehalten, die vor allem im Bereich der Koordinierung liegen: mit der afghanischen Regierung, zwischen militärischen und zivilen Akteuren und mit den Gebern untereinander. Folgendes sollte dabei beachtet werden: 1) Mehr Mitspracherecht und Einbindung der afghanischen Seite Nur wenige Länder bzw. nationale Ministerien nutzen wie das deutsche Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(BMZ) offizielle Regierungsverhandlungen, um sich gemeinsam mit der afghanischen Regierung auf die Verwendung der zugesagten Hilfsgelder zu verständigen. Selbst das Auswärtige Amt betreibt bislang keine derart weitreichende und zeitintensive Einbindung der afghanischen Regierung. Die Stärkung afghanischer Staatlichkeit wird jedoch so lange keine Fortschritte machen, wie man der jungen Exekutive und ihrer Verwaltung nicht Mitspracherechte einräumt und sie ggf. auch von ihren eigenen Fehlern lernen lässt. 15 Frank Kupferschmidt:„Sysiphus bei der Arbeit – oder: Wie viel ist genug?“, in: Peter Schmidt (Hrsg.): Das internationale Engagement in Afghanistan. Strategie, Perspektiven, Konsequenzen, SWPStudie, August 2008, Berlin, S. 73-83, 73. 6
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"Afghanistans nationale Entwicklungsstrategie" : eine hohe Messlatte für die afghanische Regierung und die internationale Gebergemeinschaft
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