Der Gaza-Krieg und seine Folgen: Realpolitik in einer verunsicherten Nachbarschaft 1. Februar 2009 aáÉ=ÑçäÖÉåÇÉå=^å~äóëÉå=~ìëÖÉï®ÜäíÉê=cbpJ_ Ω êçë=áå=ÇÉê=k~ÜçëíJoÉÖáçå=EûÖóéíÉåI=gçêÇ~åáÉåI=iáÄ~åçåI=q Ω êJ âÉáI=^äÖÉêáÉå=ìåÇ=gÉãÉåF=ã~ÅÜÉå=ÇáÉ=Öêç ≈ É=^ìëëíê~ÜäìåÖëâê~Ñí=ÇÉë=d~ò~JhêáÉÖÉë=ÇÉìíäáÅÜK=få=ÉáåÉê=póåçéJ ëÉ= ïáêÇ= ÇÉê=_äáÅâ=~ìÑ= ÇáÉ= ÖÉë~ãíÉ= oÉÖáçå= ÖÉêáÅÜíÉí= ìåÇ= ÉáåÉ= dÉïáÅÜíìåÖ= ÇÉê= îÉêëÅÜáÉÇÉåÉå= mçëáíáçåÉå= òìã=hçåÑäáâí=îçêÖÉåçããÉåK= • Die arabische Welt ist nach dem Gaza-Krieg gespaltener denn je, die Arabische Liga hat sich als handlungsunfähig erwiesen. • Die politischen Lager der„Tauben“ und„Falken“ sind in Bewegung, klare Zuordnungen schwierig. Unterschiede gibt es vor allem in der Rhetorik. Die einzelnen Staaten handeln zu­meist pragmatisch, teils opportunistisch – und immer mit Blick auf innergesellschaftliche Stim­mungslagen. • Die Akteure in der Region haben kein Interesse an einer Eskalation, doch ist der Friedenspro­zess zurückgeworfen, die Zukunft der Arabischen Friedensinitiative ist ungewiss. • Die Menschen im Nahen Osten zeigten breite Solidarität mit der Bevölkerung von Gaza, nicht mit der Hamas. Regionale Auswirkungen des Gaza-Krieges ^ÅÜáã=sçÖí ∗ Die längerfristigen regionalen Auswirkun­gen des Gaza-Krieges sind wenige Wochen nach Inkrafttreten der zunächst kurzzeitigen Waffenruhe zwischen Israel und Hamas noch nicht absehbar. Es gibt unterschiedli­che Signale, die zahlreiche Risiken für die künftige sicherheitspolitische Situation in der Region aufzeigen, andererseits aber auch gewisse Chancen bergen könnten. Gewiss ist, dass Israels Militäraktion in der Bevölkerung des Nahen Ostens – einschließ­lich der Türkei – Frustrationen, Bitterkeit und Zorn noch einmal erheblich verstärkt hat. Erstmals richten sich diese Emotionen jetzt jedoch offen und geballt nicht nur gegen Israel und – abgeschwächt – gegen westli­∗ Achim Vogt leitet das Büro der Friedrich-Ebert­Stiftung in Amman/ Jordanien che Länder, sondern auch gegen die eige­nen Machthaber. Virulenter als in der Vergangenheit sind die Divergenzen unter den Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga zu Tage getreten. Die zwei sich gegenüberstehenden Lager haben sich vorerst verfestigt – daran hat auch das Tref­fen der Staatsoberhäupter im Rahmen des ersten Arabischen Wirtschafts- und Sozial­gipfels am 19. und 20. Januar in Kuwait nichts ändern können. Arabische wie westli­che Kommentatoren haben bereits den Beg­riff des„Arabischen Kalten Krieges“ ge­prägt. Doch anders als im Ost-West-Konflikt sind einerseits die innenpolitischen Struktu­ren vieler Staaten der Region zu fragil und andererseits die außenpolitischen Hand­lungsstränge der meisten Länder zu kom­plex und teils opportunistisch, um eindeu­tige Blockbildungen für längere Zeit fest­stellen zu können. Das wahhabitische Saudi­Arabien an der Seite Ägyptens und des Pa­lästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas und auf der anderen Seite das säkular verfasste 1