Türkei: Zwischen Realpolitik und rhetorischen Muskelspielen _Éííáå~=iìáëÉ=o Ω êìé ∗ Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastrei­fen bewegte im Januar 2009 die türkische Öffentlichkeit und prägte sowohl die türki­sche Innen- als auch die Außenpolitik. Um die Interessenlage genauer zu verstehen, lohnt es sich, zwischen der Stimmung in der Bevölkerung, dem Stand der türkisch­israelischen Beziehungen, dem wahlkampf­orientierten Verhalten der Politiker, den außenpolitischen Grundsätzen und dem konkreten diplomatischen Handeln zu diffe­renzieren. Stimmung in der Bevölkerung zwischen Solidarität und Antisemitis­mus In der türkischen Bevölkerung war es seit Beginn des Gazakrieges am 27. Dezember 2008 zu einer Vielzahl von Solidaritätsbe­kundungen mit der palästinensischen Zivil­bevölkerung gekommen. Die türkischen Medien unterstützten diesen Prozess durch intensive Berichterstattung über die Situati­on der Menschen in Gaza; Hilfsprogramme für die Opfer des Krieges verzeichneten ein hohes Spendenaufkommen. Für die Mehr­zahl der Türken stehen hierbei wohl huma­nitäre Motive im Vordergrund. Bei der Vielzahl von Kundgebungen und politischen Veranstaltungen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen in den letzten Wochen gab es jedoch nicht nur anti-israelische, sondern auch anti­semitische Positionierungen sowie Solidari­sierungen mit der Hamas. Verschiedene empirische Umfragen belegen einen in der türkischen Bevölkerung verbreiteten Anti­semitismus(so z.B. der mÉï=däçÄ~ä=^ííáíìÇÉë= pìêîÉó= OMMU), der durch politische Bewe­gungen leicht instrumentalisiert werden kann. Diese Positionen werden häufig eher dem nationalistischen Lager in der Türkei zugerechnet, das nicht nur durch anti­semitische, sondern auch durch anti­∗ Bettina Luise Rürup leitet das Büro der Friedrich­Ebert-Stiftung in Istanbul/ Türkei westliche, anti-amerikanische, anti­christliche und anti-liberale Positionen ge­prägt ist. Aber auch andere Institutionen der Zivilgesellschaft wie Menschenrechtsvereine, Verbraucher- und Wirtschaftsverbände ha­ben starke Worte gefunden und eindeutig Position gegen Israel bezogen. Vertreter der jüdischen Bevölkerung in der Türkei(Nach­fahren der sephardischen Juden, die 1492 nach Istanbul gekommen sind) äußern sich besorgt über die Zunahme des deutlich zu Tage tretenden Antisemitismus in der Tür­kei. Jüdische Verbände in den USA, zu de­nen die Türkei seit vielen Jahren enge Bezie­hungen pflegt, haben die Regierung aufge­fordert, die Sicherheit der Juden in der Tür­kei zu gewährleisten. Priorität Wahlkampf: Außenpolitik ist Innenpolitik= Die am 29. März anstehenden Kommunal­wahlen in der Türkei prägen seit Ende des Jahres 2008 als„nationales Ereignis“ die allgemeine politische Debatte in der Türkei. Auch die innenpolitische Auseinanderset­zung mit dem Krieg in Gaza muss in diesem Kontext gesehen werden. Einige extremisti­sche Parteien wie die p~~ÇÉí=m~êíá(des ehe­maligen Ministerpräsidenten Erbakan) ver­suchen die verbreitete Sympathie mit der Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten für ihre eigenen Zwecke zu nut­zen. Auch die Regierungspartei AKP möchte die Anteilnahme in der Bevölkerung für sich nutzen und in Wählerstimmen ummünzen. Ministerpräsident Erdo an ist bekannt da­für, ein gutes Gespür für die Stimmungen in der Bevölkerung im Wahlkampf zu haben und diese ohne Skrupel zu nutzen. Er trifft einfache Aussagen wie„Wir sind für die Unterdrückten, nicht für die Unterdrücker“ und verurteilt den Krieg als„Barbarei“ und als„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Auch die öffentlichkeitswirksame, landes­weite Plakatierung der Initiative der Ehefrau des Ministerpräsidenten, die so genannten cáêëí= i~ÇáÉë= Ñ Ω ê= cêáÉÇÉå= áã= k~ÜÉå= lëíÉå=(E­hefrauen der Staatschefs der Region) nach Ankara einzuladen, zielt darauf, die Sympa­thiewerte der Regierungspartei zu erhöhen. Während der Ministerpräsident häufig eher einseitig Partei bezogen hat, gibt es von ihm 19