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Der Gaza-Krieg und seine Folgen : Realpolitik in einer verunsicherten Nachbarschaft ; Analysen ausgewählter FES-Büros in der Nahost-Region
Entstehung
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Ägypten: Profilierung als Verhandlungsführer bãáä=iáÉëÉê Aufgrund seiner geographischen Lage ist Ägypten das arabische Land, das vom Gaza­Krieg besonders betroffen war: Es ist das einzige arabische Land, das eine gemein­same Grenze mit dem Gaza-Streifen hat; darüber hinaus ist Ägypten eines der weni­gen Länder in der Region, das sowohl über diplomatische Beziehungen mit Israel als auch über gute Kontakte zu den Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie zu der islamistischen Organisation Hamas verfügt. Die Vorgeschichte des Gaza-Krieges hatte bereits deutlich gemacht, entlang welcher Konfliktlinien sich der Krieg aus ägyptischer Sicht bewegen würde: Die Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen und hier speziell der Grenzübergang Rafah können als der zentrale Angelpunkt bezeichnet werden, um den sich sowohl die außenpoli­tischen Bemühungen Ägyptens als auch seine innenpolitischen Herausforderungen drehen. Hier war es im Januar 2008 zu ei­nem großen unkontrollierten Durchbruch der Einwohner des Gaza-Streifens gekom­men, die einige Tage lang die Chance nutz­ten, sich im ägyptischen Teil der Sinai-Halb­insel mit allem zum Leben notwendigen Gütern versorgen zu können. Hier stoßen die israelisch-ägyptischen Interessen und die innerpalästinensischen Konfliktlinien aufein­ander. Ägypten war in den verschiedenen Konflik­ten als Vermittler aktiv, mit teils positiven, teils negativen Resultaten. Es gelang den ägyptischen Vermittlern unter der Leitung des Sicherheitsbeauftragten des Präsiden­ten, Omar Suleiman, eine Waffenruhe zwi­schen Israel und der Hamas auszuhandeln, die immerhin einige Monate der Ruhe an dieser Front brachte. In der Vermittlung der innerpalästinensischen Konflikte waren die Ägypter nicht so erfolgreich: Nachdem es in der zweiten Jahreshälfte 2008 fast so aus­ Emil Lieser leitet das Büro der Friedrich-Ebert­Stiftung in Kairo/ Ägypten sah, als gelänge ihnen auch hier ein Durch­bruch, sagte die Hamas im November wei­tere Gespräche ab wahrscheinlich auf Druck ihrer iranischen Verbündeten. Die Situation im Nord-Sinai und speziell am Grenzübergang Rafah, der den einzig nicht direkt von Israel kontrollierten Grenzüber­gang des Gaza-Streifens darstellt, war seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza­Streifen und der zunehmenden Abschot­tung des Gaza-Streifens durch Israel ein permanenter Streitpunkt zwischen den ver­schiedenen Seiten. Ägypten befindet sich dabei in einer besonders delikaten Situation: Einerseits fühlt es sich den Bedingungen der internationalen Vereinbarung über die Kon­trolle der Grenze bei Rafah(die von Con­doleezza Rice im Jahre 2005 initiiert worden war) verpflichtet, andererseits gerät es in­nenpolitisch aber unter Druck, wenn es die Isolation des Gaza-Streifens allzu lange dul­det. Am 19. Juni 2008 gelang es Ägypten, eine sechsmonatige Waffenruhe zwischen Ha­mas und den anderen islamistischen Bewe­gungen einerseits und Israel andererseits zu vermitteln, die Öêçëëç= ãçÇç bis Anfang November hielt. Die zunehmende Abschnü­rung des Gaza-Streifens und der Angriff der israelischen Armee Anfang November 2008, bei dem sechs(nach anderen Angaben sie­ben) Militante getötet wurden, machten diese Waffenruhe immer brüchiger. Die Abriegelung des Gaza-Streifen und die nur sehr beschränkte Zulassung von Lieferungen in den Gaza-Streifen führten dazu, dass sich die Situation der Bevölkerung im Gaza-Strei­fen systematisch verschlechterte und der Druck auf Rafah sich erhöhte. Schließlich lief die Waffenruhe am 19. Dezember 2008 aus und wurde von der Hamas nicht verlängert. Vorwurf der Komplizenschaft Ägypten, das sich weigerte, den Grenz­übergang Rafah einseitig zu öffnen, geriet bereits vor Beginn der militärischen Ausei­nandersetzungen Ende 2008 immer stärker in das Kreuzfeuer von Protesten in der isla­mischen Welt. Sie warfen Ägypten vor, mit Israel zu kooperieren und die israelische Blockade des Gaza-Streifens durch die fort­6