andererseits auch deutlich von anderen Aussagen abweichende Stellungnahmen wie„Antisemitismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ oder„Jene, die verlangen, die Beziehungen zu Israel einzufrieren, möchte ich daran erinnern, dass wir die türkische Republik führen, keinen TanteEmma-Laden“. Stabilität türkisch-israelischer Beziehungen trotz Konflikten Die Beziehungen der beiden Länder haben sich in den letzten Jahren vertieft. Der Handel zwischen Israel und der Türkei verzeichnet hohe jährliche Wachstumsraten; im Jahr 2007 belief er sich auf 2,7 Milliarden USDollar. Eine stetig wachsende Zahl von israelischen Touristen besucht die Türkei(2007 über 500.000). Auch die Haltung der türkischen Regierung hat sich von Anfang an nicht an den Stimmungslagen in der Bevölkerung orientiert. Die Türkei war unter den ersten Ländern, die 1948 die Gründung des Staates Israel anerkannten. Neben anderen militärischen Kooperationsprojekten ermöglicht beispielsweise ein Vertrag von 1996 die Manöver israelischer Piloten in der Türkei. Kriegshandlungen in den palästinensischen Gebieten sind auch in früheren Jahren trotz der engen Beziehungen von türkischen Regierungsvertretern harsch kritisiert worden. So hat der seinerzeitige Ministerpräsident Bülent Ecevit 2002 die israelische Militäroperation in Jenin als„Genozid an den Palästinensern“ bezeichnet. Als Israel im März 2004 den Hamas-Führer Scheich Ahmed Yassin in Gaza tötete, kritisierte Ministerpräsident Erdo an dies als„Staatsterrorismus“. Im Hinblick auf die aktuellen Kriegshandlungen hat nicht nur die AKP-Regierung, sondern auch der Nationale Sicherheitsrat (gemeinsames Gremium der Regierung und des Militärs) eine Einstellung der Kriegshandlungen, die Zulassung humanitärer Hilfe und die Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche gefordert. Von den 316 Mitgliedern der türkisch-israelischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe sind 136 wegen der Kriegshandlungen zurückgetreten. Seit dem Wahlsieg der Hamas 2006 spricht sich die türkische Regierung für deren Einbeziehung in Friedensverhandlungen aus. Zu diesem Zweck hatte sie kurz nach der Wahl Chalid Maschal, einen der führenden Vertreter der Hamas, zum Gespräch nach Ankara eingeladen. Damit hatte sie einen Sturm der Entrüstung in Israel, Europa und den USA ausgelöst. Trotz unterschiedlicher Rhetorik sind sich der Ministerpräsident und sein Außenminister in dieser Frage einig: Im Rahmen von Gesprächen soll die Hamas dazu gebracht werden, eine innerpalästinensische Lösung anzustreben und Gespräche mit Israel zu führen. Gleichzeitig wird von Hamas erwartet, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt und vom Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele Abstand nimmt. Um auch die Fatah einzubinden, hatte Staatspräsident Abdullah Gül Abbas zu Gesprächen nach Ankara eingeladen und sich in diesem Kontext ebenfalls für eine innerpalästinensische Einigung ausgesprochen. Mit dem„Eklat von Davos“ haben die aktuellen Spannungen im Zusammenhang mit dem Krieg Israels in Gaza einen dramaturgischen Höhepunkt erreicht: Bei einer Diskussionsveranstaltung unter anderem mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres in Davos am 29. Januar 2009 verließ Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo an unter Protest den Saal. Von den Ausführungen Peres’ zu einer Replik herausgefordert, fühlte er sich durch den Moderator der Veranstaltung ungerecht behandelt. Das in der türkischen Innenpolitik hinlänglich bekannte Temperament des Ministerpräsidenten führte nun erstmals medienwirksam auf internationalem Parkett zu einem Eklat. Peres und Erdoğ an bemühten sich nach dem Vorfall mit besänftigenden Worten um die Minimierung des diplomatischen Schadens. Erdo an erklärte in einer Pressekonferenz, er habe das Ansehen der Türkei verteidigen müssen. Peres bedauerte die entstandenen Spannungen. In der Türkei wurde der Ministerpräsident bei seiner Ankunft am Flughafen um 2 Uhr morgens von begeisterten Sympathisanten empfangen. Die Mehrzahl der Zeitungen zitierte aus den Aussagen Erdoğ ans und feierte den„aufrechten“ Ministerpräsidenten. Einige politische Beobachter, 20
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Der Gaza-Krieg und seine Folgen : Realpolitik in einer verunsicherten Nachbarschaft ; Analysen ausgewählter FES-Büros in der Nahost-Region
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