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Der Gaza-Krieg und seine Folgen : Realpolitik in einer verunsicherten Nachbarschaft ; Analysen ausgewählter FES-Büros in der Nahost-Region
Entstehung
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andererseits auch deutlich von anderen Aussagen abweichende Stellungnahmen wieAntisemitismus ist ein Verbrechen ge­gen die Menschlichkeit oderJene, die verlangen, die Beziehungen zu Israel einzu­frieren, möchte ich daran erinnern, dass wir die türkische Republik führen, keinen Tante­Emma-Laden. Stabilität türkisch-israelischer Bezie­hungen trotz Konflikten Die Beziehungen der beiden Länder haben sich in den letzten Jahren vertieft. Der Han­del zwischen Israel und der Türkei verzeich­net hohe jährliche Wachstumsraten; im Jahr 2007 belief er sich auf 2,7 Milliarden US­Dollar. Eine stetig wachsende Zahl von israe­lischen Touristen besucht die Türkei(2007 über 500.000). Auch die Haltung der türki­schen Regierung hat sich von Anfang an nicht an den Stimmungslagen in der Bevöl­kerung orientiert. Die Türkei war unter den ersten Ländern, die 1948 die Gründung des Staates Israel anerkannten. Neben anderen militärischen Kooperationsprojekten ermög­licht beispielsweise ein Vertrag von 1996 die Manöver israelischer Piloten in der Türkei. Kriegshandlungen in den palästinensischen Gebieten sind auch in früheren Jahren trotz der engen Beziehungen von türkischen Re­gierungsvertretern harsch kritisiert worden. So hat der seinerzeitige Ministerpräsident Bülent Ecevit 2002 die israelische Militärope­ration in Jenin alsGenozid an den Palästi­nensern bezeichnet. Als Israel im März 2004 den Hamas-Führer Scheich Ahmed Yassin in Gaza tötete, kritisierte Ministerprä­sident Erdo an dies alsStaatsterrorismus. Im Hinblick auf die aktuellen Kriegshand­lungen hat nicht nur die AKP-Regierung, sondern auch der Nationale Sicherheitsrat (gemeinsames Gremium der Regierung und des Militärs) eine Einstellung der Kriegs­handlungen, die Zulassung humanitärer Hilfe und die Wiederaufnahme diplomati­scher Gespräche gefordert. Von den 316 Mitgliedern der türkisch-israelischen parla­mentarischen Freundschaftsgruppe sind 136 wegen der Kriegshandlungen zurückgetre­ten. Seit dem Wahlsieg der Hamas 2006 spricht sich die türkische Regierung für deren Ein­beziehung in Friedensverhandlungen aus. Zu diesem Zweck hatte sie kurz nach der Wahl Chalid Maschal, einen der führenden Vertreter der Hamas, zum Gespräch nach Ankara eingeladen. Damit hatte sie einen Sturm der Entrüstung in Israel, Europa und den USA ausgelöst. Trotz unterschiedlicher Rhetorik sind sich der Ministerpräsident und sein Außenminister in dieser Frage einig: Im Rahmen von Gesprächen soll die Hamas dazu gebracht werden, eine innerpalästi­nensische Lösung anzustreben und Gesprä­che mit Israel zu führen. Gleichzeitig wird von Hamas erwartet, dass sie das Existenz­recht Israels anerkennt und vom Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele Abstand nimmt. Um auch die Fatah einzu­binden, hatte Staatspräsident Abdullah Gül Abbas zu Gesprächen nach Ankara eingela­den und sich in diesem Kontext ebenfalls für eine innerpalästinensische Einigung ausge­sprochen. Mit demEklat von Davos haben die aktu­ellen Spannungen im Zusammenhang mit dem Krieg Israels in Gaza einen dramaturgi­schen Höhepunkt erreicht: Bei einer Diskus­sionsveranstaltung unter anderem mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres in Davos am 29. Januar 2009 verließ Minister­präsident Recep Tayyip Erdo an unter Pro­test den Saal. Von den Ausführungen Peres zu einer Replik herausgefordert, fühlte er sich durch den Moderator der Veranstaltung ungerecht behandelt. Das in der türkischen Innenpolitik hinlänglich bekannte Tempe­rament des Ministerpräsidenten führte nun erstmals medienwirksam auf internationa­lem Parkett zu einem Eklat. Peres und Erdo­ğ an bemühten sich nach dem Vorfall mit besänftigenden Worten um die Minimie­rung des diplomatischen Schadens. Erdo an erklärte in einer Pressekonferenz, er habe das Ansehen der Türkei verteidigen müssen. Peres bedauerte die entstandenen Span­nungen. In der Türkei wurde der Minister­präsident bei seiner Ankunft am Flughafen um 2 Uhr morgens von begeisterten Sympa­thisanten empfangen. Die Mehrzahl der Zeitungen zitierte aus den Aussagen Erdo­ğ ans und feierte denaufrechten Minis­terpräsidenten. Einige politische Beobachter, 20