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Der Gaza-Krieg und seine Folgen : Realpolitik in einer verunsicherten Nachbarschaft ; Analysen ausgewählter FES-Büros in der Nahost-Region
Entstehung
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ehemalige Diplomaten und Politiker der Oppositionsparteien kritisierten jedoch das undiplomatische Verhalten Erdo ğ ans und die Gefährdung der außenpolitischen Stabi­lität der Türkei durch die einseitige Partei­nahme für Hamas. Außenpolitisches Paradigma: Überwin­dung der Konflikte durch Vermittlung Mit der Wahl der AKP im Jahr 2002 begann in der Türkei eine außenpolitische Wende, in deren Kontext auch die aktuellen Ent­wicklungen im Hinblick auf die Positionie­rung zur Hamas und zu Israel gestellt wer­den müssen. Pointierter als die Vorgänger­regierungen bemühen sich die Außenpoliti­ker der AKP unter der Beratung des außen­politischen Chefberaters Ahmet Davuto lu um eine multipolare, multidimensionale Außenpolitik, die Konflikte in bilateralen Verhältnissen und in der Region zu minimie­ren sucht, ohne dabei die Westbindung der Türkei(z.B. im Rahmen der NATO, des ISAF­Kommandos in Afghanistan sowie von UN­Friedenstruppen in Bosnien, Somalia, Liba­non, etc.) und den EU-Beitrittsprozess in Frage zu stellen. Darüber hinaus bemüht sich die Türkei als Mitglied der G20 so­wie als nicht-ständiges Mitglied des UN­Sicherheitsrates(seit Januar 2009), auf dem internationalen Parkett eine aktivere Rolle einzunehmen. Führende Außenpoliti­ker der AKP sehen in den wachsenden Ver­mittlungsbemühungen der Türkei um Frie­den und Stabilität in der Region(Naher und Mittlerer Osten, Kaukasus, Mittelmeerraum) ein^ëëÉí für die Beschleunigung des EU­Beitrittsprozesses. Die reale Rolle als Vermittlerin wurde be­sonders in der diplomatischen Initiative der türkischen Regierung zur Libanon-Krise 2006 deutlich, als der türkische Ministerprä­sident mit allen involvierten Parteien inner­halb von wenigen Stunden telefonieren und so zu einer Beilegung der Kampfhandlun­gen beitragen konnte. In den letzten Mona­ten hat sich die türkische Regierung intensiv und mit internationaler Anerkennung um die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien gekümmert. Der Gaza­Krieg, der fünf Tage nach dem letzten Be­such des israelischen Ministerpräsidenten in der Türkei am 22. Dezember begann, brach­te die Friedensbemühungen zu einem jähen Ende. Im Zuge der diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung der aktuellen Kriegs­handlungen in Gaza reisten der türkische Ministerpräsident und sein Außenminister im Januar zu Gesprächen nach Ägypten, Syrien, Jordanien, ins Westjordanland und nach Saudi-Arabien und präsentierten an­schließend einenZwei-Stufen­Friedensplan, der zunächst einen Waffen­stillstand und die Stationierung internatio­naler Peacekeeping-Truppen vorsieht; dem sollen die Versöhnung von Hamas und Fa­tah unter der Vermittlung der Türkei mit der Beteiligung von Ägypten, Syrien und Saudi­Arabien sowie der Wiederaufbau in Gaza folgen. Anfang Januar setzte sich die Türkei zudem als nichtständiges Mitglied des UN­Sicherheitsrates für eine Resolution zum Gaza-Konflikt ein, die am 8. Januar verab­schiedet wurde. Die Türkei bot darauf hin an, den Oberbefehl der zu entsendenden Truppen im Rahmen einer Peacekeeping­Mission in Gaza zu übernehmen und mit der Hamas über die Waffenstillstandskondi­tionen zu verhandeln. Nach den Aussagen des außenpolitischen Beraters Ahmet Davu­to lu sei es den türkischen Verhandlungen zu verdanken, dass Hamas den Waffenstill­stand akzeptiert habe. In der Vergangenheit wusste die türkische Regierung die besonderen Herausforderun­gen einer multipolaren Außenpolitik in einer von Konflikten geprägten Region geschickt auszutarieren. In diesen Tagen scheint sie durch innenpolitische Polarisierungen im Rahmen des Wahlkampfes und durch ein gewachsenes Selbstbewusstsein als regiona­le Macht geprägt zu sein. Es bleibt abzuwar­ten, ob sie in naher Zukunft wieder zu ei­nem stärker ausbalancierten außenpoliti­schen Ansatz mit entsprechender Rhetorik und Diplomatie zurückfindet und ihr Poten­tial als Vermittlerin zwischen westlicher und nahöstlicher Welt voll ausschöpfen kann. 21