ehemalige Diplomaten und Politiker der Oppositionsparteien kritisierten jedoch das undiplomatische Verhalten Erdo ğ ans und die Gefährdung der außenpolitischen Stabilität der Türkei durch die einseitige Parteinahme für Hamas. Außenpolitisches Paradigma: Überwindung der Konflikte durch Vermittlung Mit der Wahl der AKP im Jahr 2002 begann in der Türkei eine außenpolitische Wende, in deren Kontext auch die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Positionierung zur Hamas und zu Israel gestellt werden müssen. Pointierter als die Vorgängerregierungen bemühen sich die Außenpolitiker der AKP unter der Beratung des außenpolitischen Chefberaters Ahmet Davuto lu um eine multipolare, multidimensionale Außenpolitik, die Konflikte in bilateralen Verhältnissen und in der Region zu minimieren sucht, ohne dabei die Westbindung der Türkei(z.B. im Rahmen der NATO, des ISAFKommandos in Afghanistan sowie von UNFriedenstruppen in Bosnien, Somalia, Libanon, etc.) und den EU-Beitrittsprozess in Frage zu stellen. Darüber hinaus bemüht sich die Türkei – als Mitglied der G20 sowie als nicht-ständiges Mitglied des UNSicherheitsrates(seit Januar 2009) –, auf dem internationalen Parkett eine aktivere Rolle einzunehmen. Führende Außenpolitiker der AKP sehen in den wachsenden Vermittlungsbemühungen der Türkei um Frieden und Stabilität in der Region(Naher und Mittlerer Osten, Kaukasus, Mittelmeerraum) ein^ëëÉí für die Beschleunigung des EUBeitrittsprozesses. Die reale Rolle als Vermittlerin wurde besonders in der diplomatischen Initiative der türkischen Regierung zur Libanon-Krise 2006 deutlich, als der türkische Ministerpräsident mit allen involvierten Parteien innerhalb von wenigen Stunden telefonieren und so zu einer Beilegung der Kampfhandlungen beitragen konnte. In den letzten Monaten hat sich die türkische Regierung intensiv – und mit internationaler Anerkennung – um die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien gekümmert. Der GazaKrieg, der fünf Tage nach dem letzten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in der Türkei am 22. Dezember begann, brachte die Friedensbemühungen zu einem jähen Ende. Im Zuge der diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung der aktuellen Kriegshandlungen in Gaza reisten der türkische Ministerpräsident und sein Außenminister im Januar zu Gesprächen nach Ägypten, Syrien, Jordanien, ins Westjordanland und nach Saudi-Arabien und präsentierten anschließend einen„Zwei-StufenFriedensplan“, der zunächst einen Waffenstillstand und die Stationierung internationaler Peacekeeping-Truppen vorsieht; dem sollen die Versöhnung von Hamas und Fatah unter der Vermittlung der Türkei mit der Beteiligung von Ägypten, Syrien und SaudiArabien sowie der Wiederaufbau in Gaza folgen. Anfang Januar setzte sich die Türkei zudem als nichtständiges Mitglied des UNSicherheitsrates für eine Resolution zum Gaza-Konflikt ein, die am 8. Januar verabschiedet wurde. Die Türkei bot darauf hin an, den Oberbefehl der zu entsendenden Truppen im Rahmen einer PeacekeepingMission in Gaza zu übernehmen und mit der Hamas über die Waffenstillstandskonditionen zu verhandeln. Nach den Aussagen des außenpolitischen Beraters Ahmet Davuto lu sei es den türkischen Verhandlungen zu verdanken, dass Hamas den Waffenstillstand akzeptiert habe. In der Vergangenheit wusste die türkische Regierung die besonderen Herausforderungen einer multipolaren Außenpolitik in einer von Konflikten geprägten Region geschickt auszutarieren. In diesen Tagen scheint sie durch innenpolitische Polarisierungen im Rahmen des Wahlkampfes und durch ein gewachsenes Selbstbewusstsein als regionale Macht geprägt zu sein. Es bleibt abzuwarten, ob sie in naher Zukunft wieder zu einem stärker ausbalancierten außenpolitischen Ansatz mit entsprechender Rhetorik und Diplomatie zurückfindet und ihr Potential als Vermittlerin zwischen westlicher und nahöstlicher Welt voll ausschöpfen kann. 21
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Der Gaza-Krieg und seine Folgen : Realpolitik in einer verunsicherten Nachbarschaft ; Analysen ausgewählter FES-Büros in der Nahost-Region
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