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Demokratievertrauen in Krisenzeiten : wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft?
Entstehung
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DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 21 Abbildung 9 UNTERSCHIED, WER REGIERT auch jenseits der Ränder(in%) 100 90 30,8 80 70 60 29,3 50 40 30 20,7 20 10 19,2 0 Es macht keinen Unterschied, wer an der Regierung ist. 17,5 31,6 30 20,9 Jenseits der politischen Ränder macht es keinen Unterschied, wer an der Regierung ist. n= 860/1.518 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher nicht zu stimme eher zu stimme überhaupt nicht zu stimme voll und ganz zu NICHTWÄHLER_INNEN FINDEN DIE POLITISCHEN PROBLEME ÜBERPROPORTIONAL OFT SCHWER DURCHSCHAUBAR schen Expert_innenherrschaft undRichterstaat(Rü­thers 2014) stattdessen die Formulierungfachliche Ex­perten im jeweiligen Themenbereich vorgelegt wurde. Dass es auch jenseits der politischen Ränder nicht egal sei, wer die Regierung stellt, meinen vor allem die An­hänger_innen der Grünen, nämlich zu 68 Prozent. Unter AfD-Wähler_innen(24 Prozent), quasipopulistisch einge­stellten Befragten und Nichtwähler_innen(je 38 Prozent) teilt diese Einschätzung nur eine Minderheit. Wie zu ver­muten, reichen die Beteiligungsmöglichkeiten diesen drei Gruppen nicht aus(zwischen 87 und 75 Prozent). Dass die Grünen-Wähler_innen hier nur zu 57 Prozent kaum mehr als jene der Union Verbesserungsbedarf sehen, verwundert mit Blick auf die Parteigeschichte. ALTERNATIVE REGIERUNGSMODELLE Wie 2019 wurden die Befragten vor die Wahl zwischen vier Regierungsmodellen gestellt auf die Frage herun­tergebrochen, wer am besten über Gesetze entscheiden sollte: Die Alternativegewählte Abgeordnete und Re­gierungsvertreter stand dabei für die repräsentative De­mokratie unddie Bürger in regelmäßigen Volksent­scheiden für die direkte Demokratie, währendeine einzelne Führungspersönlichkeit mit umfassender Ent­scheidungsmacht ein autokratisches Regierungsmodell beschreiben sollte. Für das expertokratische Regierungs­modell als vierte Alternative wurde bei einem Drittel des Samples wieder die Item-Formulierungneutrale Exper­ten oder Verfassungsgerichte aus der Befragung von 2019 verwendet, während zwei Dritteln angesichts der Debatte über die tatsächliche Neutralität wissenschaftli­cher Expert_innen und angesichts des Unterschieds zwi­Neues Expertokratie-Item trifft auf hohe Zustimmung Wie also unterscheiden sich die Antworten der Teilneh­mer_innen je nachdem, welches der beiden Expertokra­tie-Items mit dem repräsentativen, direktdemokratischen und autokratischen Modell konkurrierte? Zunächst ein­mal verharrt die Autokratie mit beiden Expertokratie­Items auf dem niedrigen Niveau von 2019(1,4 Prozent). Auf die Werte der übrigen drei Alternativen ergeben sich hingegen beachtliche Auswirkungen. Im Drittel des Sam­ples mit dem Expertokratie-Itemneutrale Experten und Verfassungsgerichte entscheiden sich 19 Prozent hier­für, was von dem Wert aus 2019 nicht signifikant ab­weicht und deutlich hinter der repräsentativen Demokra­tie liegt, die indes von 40 Prozent 2019 auf ein Drittel fällt. Für diefachlichen Experten im jeweiligen Themen­bereich hingegen entscheidet sich im anderen Teil des Samples ein Drittel der Befragten deutlich mehr als für die repräsentative Demokratie(25 Prozent) bei dieser Antwortauswahl. Gleichzeitig erhöht sich in beiden Tei­len des Samples der Vorsprung der direkten Demokratie vor der repräsentativen Demokratie, der 2019 nur zwei Prozentpunkte betrug. Für die Zusammenhänge mit anderen Variablen haben wir nur die zwei Drittel des Samples, die mit dem neuen Expertokratie-Itemfachliche Experten im jeweiligen Themenbereich konfrontiert wurden, ins Auge gefasst. Ein besorgniserregender Befund ergibt sich für Ost­deutschland, wo sich nicht einmal ein Siebtel der Befrag­ten gerade halb so viele wie im Westen für die reprä­sentative Demokratie ausspricht. Der Anteil der Ostdeut-