FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 26 DIREKTE DEMOKRATIE UND EXPERTOKRATIE SIND KEINE WIRKLICHEN ALTERNATIVEN, ABER OFFENSICHTLICH ATTRAKTIVE KONTRASTFOLIEN VERTRAUEN IN INSTITUTIONEN Von Interesse ist in diesem Zusammenhang, wie es um das Vertrauenskapital verschiedener politischer Institutio­nen und Organisationen bestellt ist und welche Verände­rungen sich hier gegenüber 2019 ergeben haben. Insbe­sondere gilt das mit Blick auf das abnehmende Ansehen der repräsentativen Demokratie für deren politische Kerninstitutionen. Politische Kerninstitutionen Bundesregierung und Bundestag liegen im Vertrauen der Befragten mit gut 42 Prozent gleichauf. Allerdings be­deutet dies gegenüber 2019 für die Bundesregierung ei­nen Anstieg um zwei Punkte, für den Bundestag, der ein breiteres Meinungsspektrum repräsentiert und daher ei­gentlich das Vertrauen größerer Bevölkerungsteile genie­ßen sollte, hingegen einen Rückgang um vier Punkte. Beide Entwicklungen lassen sich plausibel erklären. ZUFRIEDENHEIT MIT DER BUNDESREGIERUNG GEGENÜBER 2019 GESTIEGEN Bei der Beantwortung der Frage nach dem Vertrauen in die Bundesregierung spielt die jeweils aktuelle Regie­rungskonstellation immer eine große Rolle(vgl. Newton et al. 2018). 2019 regierten CDU/CSU und SPD schon seit sechs Jahren und sichtbar widerwillig gemeinsam – bevor die Coronapandemie dieser Großen Koalition eine neue Bestimmung und damit kurzzeitig auch eine höhere Zu­stimmung bescherte. Die Ampelregierung war zum Zeit­punkt der Umfrage erst rund ein halbes Jahr im Amt, prä­sentierte sich noch recht erfolgreich als harmonische Fortschrittskoalition. Auch wenn ihr Aufbruchsverspre­chen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukrai­ne in den Hintergrund geriet, zeigte sie sich mit der Aus­rufung der Zeitenwende und umfangreichen Entlastun­gen für die von Inflation betroffene Bevölkerung im An­gesicht der Krise als handlungsfähig. Das gesunkene Vertrauen in den Bundestag könnte ein Hinweis auf einen gewissen Vertrauensschaden des Parla­ments in der Coronapandemie sein, die eher die Stunde der Exekutive war. Auch die nochmalige Aufblähung der Abge­ordnetenzahl bei der Bundestagswahl 2021 könnte negativ auf das Parlamentsvertrauen eingewirkt haben. Gemein­sam ist Regierung und Parlament, dass der Anteil derer, die gar kein Vertrauen in sie setzen, um einige Prozentpunkte gestiegen ist: von 15 auf 19 Prozent bei der Bundesregie­rung und von elf auf 16,5 Prozent beim Bundestag. Großes Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht In das Bundesverfassungsgericht setzen 21 Prozent sehr großes und weitere 50 Prozent großes Vertrauen – ins­gesamt, wie auch schon 2019 bei Justiz und Gerichten, deutlich mehr als in die parteilichen Institutionen Regie­rung und Parlament. An die 80-Prozent-Vertrauensquote, die für die Karlsruher Richter_innen noch im Dezember 2020 ermittelt wurde(vgl. Rath 2021: 25), reicht der Wert zwar nicht mehr heran. Trotz des Rückgangs verfügt Karlsruhe aber immer noch über einen großen Vertrau­ensvorschuss, sodass„[s]elbst eminent politische Ent­scheidungen des Gerichts[…] mit völliger Selbstverständ­lichkeit allgemein akzeptiert“(Meinel 2019: 147 f.) wer­Abbildung 15 INSTITUTIONENVERTRAUEN(in%) 100 90 18,5 80 70 60 39,1 50 40 30 20 39,8 10 2,6 0 Bundes­regierung 6,7 9,7 9,3 16,5 17,8 22,4 42,7 41,2 55,6 50,7 49,8 38,4 42,4 29,5 33 3,9 21,1 2 5,2 2,1 Bundestag Bundesver- Europäische Gewerkschaften Arbeitgeber_ fassungsgericht Kommission innenverbände n= 2.326–2.464 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 großes Vertrauen wenig Vertrauen sehr großes Vertrauen gar kein Vertrauen