FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 32 in den abgefragten fünf Phänomenen lediglich zwischen drei und sieben Prozent der Befragten. Als sechstes Prob­lem wird ebenfalls mehrheitlich auch bejaht, dass man als Wähler_in nicht weiß, welche Koalition man mit seiner Stimme für eine Partei letztlich unterstützt(17 Prozent sehr großes sowie 40 Prozent großes Problem), 13 Pro­zent teilen diese Einschätzung gar nicht. GRÖSSTES WAHRGENOMMENES PROBLEM: NICHT EINGELÖSTE WAHLVERSPRECHEN Was stellt für wen ein Problem dar? Bei nicht umgesetzten Wahlversprechen, schwerfälligem System und Lobbyeinfluss zeigen sich nur marginale Un­terschiede zwischen unterschiedlichen soziodemografi­schen Gruppen. Bezüglich der übrigen fünf Problem­Items finden sich überraschende Geschlechterunterschie­de: Der Anteil der Problemwahrnehmerinnen überwiegt in allen Fällen den der Wahrnehmer, am deutlichsten bei der unkalkulierbaren Koalitionsbildung(13 Punkte), am schwächsten – Stichwort Paritätsgesetz(s. u.) – ausge­rechnet bei der deskriptiven Repräsentation. Zwei weitere Probleme werden mehrheitlich nicht als sol­che aufgefasst. Dass wegen der Fünfprozenthürde die Stimmen vieler Wähler_innen im Bundestag nicht reprä­sentiert werden, erachtet nur ein knappes Drittel als prob­lematisch(darunter ein knappes Zehntel als sehr großes), die Einengung des Spielraums der Politik durch das Bun­desverfassungsgericht knapp 23 Prozent(darunter nur vier Prozent als sehr großes). Aus Sicht von je etwa 35 Prozent handelt es sich in beiden Fällen nicht um Probleme. MEHRHEIT: FÜNFPROZENTHÜRDE KEIN PROBLEM Vier der sechs von einer Mehrheit für problematisch ge­haltenen Phänomene wurden schon 2019 abgefragt. Bei allen vier ist die Problemwahrnehmung gestiegen, bei so­zialer Selektivität, Lobbyeinfluss und mangelndem Ein­fluss auf die Koalitionsbildung aber um weniger als zwei Prozentpunkte. Die Kritik an der mangelnden deskripti­ven Repräsentation hat sich um fast fünf Punkte ver­stärkt, der Teil derer, die hierin ein sehr großes Problem sehen, sogar um über zehn. FRAUEN KRITISCHER IN BEZUG AUF PROBLEME DER DEMOKRATIE Auch bei Personen mit Migrationshintergrund liegt die Problemwahrnehmung bezüglich der deskriptiven Reprä­sentation nur um fünf Prozentpunkte über der ihrer Mit­bürger_innen ohne Migrationshintergrund, bei Niedrigge­bildeten mit zehn Punkten eingedenk des überwiegend akademisch besetzten Parlaments auch nicht massiv über der der Hochgebildeten. Im Osten wird die mangelnde Spiegelbildlichkeit des Parlaments stärker moniert(81 Pro­zent). Die seit 2021 nicht mehr so stark unterrepräsentier­ten Jungen weisen die höchste, die Alten die niedrigste Problemwahrnehmung auf(79 bzw. 71 Prozent). Den größten Unterschied bedingt die Schichtzugehörigkeit: Befragte aus den unteren Schichten sehen in der verzerr­ten Parlamentszusammensetzung zu 85 Prozent ein gro­ßes(und zu 40 Prozent sogar ein sehr großes) Problem, solche aus den oberen Schichten nur zu 68 Prozent. Die niedrigere Wahlbeteiligung Ärmerer bewirkt überra­schenderweise keinen Unterschied in der Problemwahr­Abbildung 20 PROBLEME DER DEUTSCHEN DEMOKRATIE(in%) Das Bundesverfassungsgericht engt den Spielraum der Politik mit seinen Urteilen zu stark ein. Wegen der Fünfprozenthürde werden viele Wählerstimmen im Bundestag nicht berücksichtigt. Als Wähler weiß man nicht, welche Koalition man mit seiner Stimme für eine Partei letztlich unterstützt. Verbände und Interessengruppen nehmen auf die politischen Entscheidungen starken Einfluss. Die Demokratie in der Bundesrepublik ist zu schwerfällig. Die Bundestagsabgeordneten spiegeln in ihrer sozialen Zusammensetzung nicht die Bevölkerung wider. Ärmere Menschen beteiligen sich seltener an Wahlen als reichere. Zentrale Wahlversprechen werden oft nicht umgesetzt. 3,9 18,6 42,1 35,4 9,8 23,2 32,6 34,4 16,9 40,1 30,1 12,9 24,3 46,1 23,2 6,4 23,5 49,9 21,9 4,7 30,3 44,6 20,5 4,6 24,3 52,7 16,1 6,9 34,8 46,9 15 3,3 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 n= 2.299–2.476 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 kleines Problem großes Problem gar kein Problem sehr großes Problem