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Demokratievertrauen in Krisenzeiten : wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft?
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DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 33 nehmung entlang Einkommen oder Bildung. Soziale Se­lektivität wird also in der gesamten Gesellschaft als Prob­lem für die Demokratie ausgemacht, leicht überproporti­onal neben den Frauen von Unterschichtzugehörigen, Personen mit Migrationshintergrund und Norddeutschen (je ca. 81 Prozent). SOZIALE SELEKTIVITÄT SEHEN FAST ALLE ALS PROBLEM Stärkere Interaktionen mit Bildung, Schicht, Einkommen und Migrationshintergrund sind bei der unkalkulierbaren Koalitionsbildung, der Fünfprozenthürde und dem Bun­desverfassungsgericht zu konstatieren, jeweils mit erwar­teter höherer Problemwahrnehmung der statusniedrigen Klassen. Die Unklarheit über die Koalitionsbildung bei der Stimmabgabe monieren je 60 bis 65 Prozent der status­niederen Gruppen, aber nur eine Minderheit der status­höheren. Analog fehlt mit Blick auf die Fünfprozenthürde mit Wer­ten von rund 46 bis 49 Prozent bei den Niedriggebilde­ten, Unterschichtszugehörigen und Einkommensschwa­chen nicht viel zu einer Mehrheit, während die Angehöri­gen der statushöheren Gruppen darin nur zu 19 bis 23 Prozent ein Problem sehen. Die Befragten, die Schwie­rigkeiten bei der Deckung ihrer laufenden Ausgaben an­geben, nehmen die Fünfprozenthürde gar zu 57 Prozent als problematisch wahr. Bezüglich des Bundesverfas­sungsgerichts sind die Werte bei den statusniederen Gruppen mit 31 bis 34 Prozent ebenfalls mehr als doppelt so hoch wie bei den statushöheren. Die unklare Koalitionsbildung und die Fünfprozenthürde werden mit 62 Prozent von den unter 35-Jährigen stärker problematisiert als von den älteren Befragten(44 Pro­zent). Auch Ostdeutsche liegen bei diesen Fragen um sie­ben bzw. elf Punkte über dem Durchschnitt. Personen mit Migrationshintergrund sehen die Fünfprozenthürde und den Einfluss des Verfassungsgerichts kritischer als ihre Mitbürger_innen ohne Migrationshintergrund(um elf bzw. sieben Punkte). Probleme der Demokratie und politische Einstellungen Politisch wenig Interessierte stören sich überdurchschnitt­lich an der unkalkulierbaren Koalitionsbildung(66 Pro­zent), der Fünfprozenthürde(46 Prozent) und der Macht von Karlsruhe(37 Prozent), politisch sehr Interessierte am Lobbyeinfluss(74 Prozent). Diejenigen, die sich nicht vor­wiegend über Qualitätsmedien informieren, nehmen mit Ausnahme der sozialen Selektivität der Wahlbeteiligung (70 Prozent) alle Phänomene als problematischer wahr als der Durchschnitt, vor allem die Fünfprozenthürde und die Koalitionsbildung(um 25 bzw. 18 Punkte). Quasipopulistisch eingestellte Befragte nehmen fast alle Problemlagen deutlich stärker wahr als nicht populistisch eingestellte. Zwischen beiden Gruppen liegen beim Ein­fluss des Verfassungsgerichts 17, bei der Fünfprozenthür­de 23, bei Wahlversprechen und deskriptiver Repräsenta­tion je 26, bei der Schwerfälligkeit 29 und bei der Koali­tionsbildung 35 Prozentpunkte. QUASIPOPULISTISCH EINGESTELLTE BEFRAGTE SEHEN ÖFTER PROBLEME Berücksichtigt man die parteipolitischen Präferenzen, werden diese Phänomene von den Wähler_innen der AfD am stärksten problematisiert; selbst die Fünfprozenthür­de sehen 69 Prozent von ihnen kritisch, die Koalitions­unklarheit 76 Prozent. Bei Schwerfälligkeit, deskriptiver Repräsentation und Wahlversprechen sind es zwischen 86 und 95, beim Bundesverfassungsgericht immerhin 31 Prozent. Bei deskriptiver Repräsentation, Schwerfällig­keit und Wahlversprechen folgt der Linken-Anhang dicht darauf. Ausgerechnet bei der Fünfprozenthürde die zu fürchten die Linke inzwischen allen Grund hat liegt die Zustimmung mit 41 Prozent hier deutlich hinter der der AfD-Wähler_innen, auch wenn der Wert den Durch­schnitt übersteigt. Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts nehmen die Lin­ken-Wähler_innen hingegen unterdurchschnittlich und auch weniger als die von FDP, SPD und Union als Problem wahr(19 Prozent), was mit Blick auf einige der jüngeren Urteile des Gerichts(etwa zu Hartz IV und zum Klima­schutz) nicht verwundert. Gegenpol zum AfD-Anhang ist bei all diesen Fragen jener der Grünen, der die Rolle Karlsruhes nur zu sieben Prozent kritisch sieht. Auch die Unkalkulierbarkeit der Koalitionsbildung, immerhin von SPD-, Unions- und FDP-, aber auch Linken-Wähler_innen rund zur Hälfte als problematisch aufgefasst, monieren die Wähler_innen der Grünen nur zu 35 Prozent ob­wohl die politikinhaltliche Spannweite der Bündnisse, die mit einer Stimme für diese Partei befördert werden kön­nen, größer ist als bei allen anderen Parteien(von Jamai­ka bis Rot-Rot-Grün). Dies mag mit daran liegen, dass die guten Wahlergebnisse der Grünen im Laufe der letzten Jahre deren Durchsetzungsfähigkeit tendenziell gestärkt haben und sie inzwischen auch den Unionsparteien subs­tanzielle Zugeständnisse bei ihren umwelt- und klimapoli­tischen Kernthemen abringen. Und es könnte zugleich erklären, warum die Grünen-Anhänger_innen am we­nigsten den Eindruck haben, es gebe größere Probleme bei zentralen Wahlversprechen. Die unterdurchschnittliche Problematisierung des Themas der deskriptiven Repräsentation durch die Anhänger_in­nen der Grünen(61 Prozent), aber auch der SPD(68 Pro­zent) verwundert. Die Werte der SPD-Wähler_innen lie­gen hier knapp hinter denen der Unions- und sogar zehn Punkte hinter denen der FDP-Wähler_innenschaft, ob­wohl diese Parteien sich das Ideal einer annähernd spie­gelbildlichen Repräsentation deutlich weniger auf die Fahnen schreiben. Bei der Problematisierung der sozial selektiven Wahlbetei­ligung und des Lobbyeinflusses sind abweichende Muster je nach politischer Einstellung zu verzeichnen. Hier liegen Befragte mit quasipopulistischen Einstellungen und Be­fragte ohne solche Einstellungen nur je fünf Prozent­punkte auseinander(bei der Wahrnehmung als sehr star­kes Problem je zehn Punkte), eine größere Rolle spielt die Parteiideologie. Am stärksten problematisiert werden bei­de Phänomene von den Anhänger_innen der Linken(97 bzw. 87 Prozent), worauf mit je zwölf Punkten Abstand in puncto Wahlbeteiligung jene der SPD folgen, in puncto