DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 35 Demokratieprobleme aus Sicht von Unzufriedenen und Nichtwähler_innen Unter Befragten, die angaben, bei der Bundestagwahl 2021 nicht oder ungültig gewählt zu haben, gleicht die Problemwahrnehmung meist bis auf wenige Prozent­punkte jener der AfD-Anhänger_innen. Bei der Problema­tisierung der Schwerfälligkeit des politischen Systems lie­gen sie nahe am Durchschnitt. In Sachen Lobbyismus wei­sen sie überraschenderweise die niedrigste Problemwahr­nehmung auf. Den Einfluss der Karlsruher Richter_innen sehen sie hingegen am kritischsten(41 Prozent). Am wei­testen von den AfD-Wähler_innen entfernt liegen sie bei der Fünfprozenthürde, die sie genau zur Hälfte für proble­matisch halten – immerhin noch das Anderthalbfache des Durchschnitts. Die davon am unmittelbarsten betroffenen Wähler_innen der sogenannten sonstigen Parteien liegen mit 48 Prozent Problemwahrnehmung etwas dahinter. Welche Probleme tragen besonders zur Demokratieunzu­friedenheit bei? Die größten Unterschiede in der Prob­lemwahrnehmung zwischen Demokratiezufriedenen und -unzufriedenen bestehen hinsichtlich der Unkalkulierbar­keit der Koalitionsbildung und der Fünfprozenthürde(35 bzw. 30 Prozentpunkte), gefolgt von Schwerfälligkeit und deskriptiver Repräsentation(je rund 24 Punkte). Beim Lobbyeinfluss weicht die Problemwahrnehmung der Unzufriedenen hingegen kaum nach oben ab, bei der so­zialen Selektivität liegt sie sogar leicht unterhalb jener der Demokratiezufriedenen. Sehr ähnlich stellen sich die Dif­ferenzen für das Vertrauen in Bundestag und Bundesre­gierung dar. Für die Bewertung des Einflusses des Bun­desverfassungsgerichts ist die Vertrauensvariable wichti­ger. Diejenigen, die den Karlsruher Richter_innen vertrau­en, stören sich nur zu 13 Prozent daran, dass sie den Spielraum der Politik einengen; diejenigen, die ihnen misstrauen, haben hiermit zu 46 Prozent ein Problem. Eine Demokratie mit Problemen Die deutsche Demokratie bleibt aus Sicht der Befragten verbesserungswürdig. Teilweise wird die Problemwahr­nehmung breit geteilt(Wahlversprechen, Wahlbeteili­gung Ärmerer, deskriptive Repräsentation, Schwerfällig­keit, Lobbyeinfluss), teilweise vor allem von(bezüglich Bildung, Einkommen und Schichtzugehörigkeit) status­niederen Gruppen sowie mit dem Funktionieren der De­mokratie Unzufriedenen geäußert(Koalitionsunklarheit, Fünfprozenthürde). Welche Reformen wären geeignet, hier Abhilfe zu schaffen? DEMOKRATIEREFORMEN Wiederum wollten wir wissen, für wie geeignet die Be­fragten konkrete Vorschläge halten, um die Demokratie in Deutschland zu verbessern. Am besten schnitt der so­genannte„legislative Fußabdruck“ ab, also eine Doku­mentation der Beteiligung von Lobbyist_innen an Gesetz­entwürfen. 80 Prozent halten dies für einen geeigneten Reformvorschlag, darunter 57 Prozent sogar für einen sehr gut geeigneten. REFORMVORSCHLAG MIT HÖCHSTER ZUSTIMMUNG: LEGISLATIVER FUSSABDRUCK Quasi gleichauf folgen Bürger_innenräte und die soge­nannte Vetoinitiative. Hierunter versteht man die Möglich­keit für Bürger_innen, Gesetzesbeschlüsse des Parlaments nach Schweizer Vorbild per Volksentscheid nachträglich zu ändern oder aufzuheben. Beide Vorschläge werden von etwas über zwei Dritteln gutgeheißen, darunter von rund einem Drittel sogar sehr. Ebenfalls mehrheitlich be­fürwortet werden Urwahlen von Parteivorsitzenden und Abbildung 23 DEMOKRATIEREFORMEN: Um die Demokratie in Deutschland zu verbessern, wären die folgenden Vorschläge...(in%) 100 6,3 90 14 80 70 23 60 50 40 30 56,7 20 10 0 legislativer Fußabdruck n= 2.257–2.438 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 10,7 21,8 36,5 31 Bürger_innenräte 10,3 9,5 22,6 31 33,3 39,4 33,8 20,1 Vetoinitiative Urwahlen gut... weniger gut... 22,8 35,9 26,9 14,4 Paritätsgesetze sehr gut... überhaupt nicht geeignet