FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 36 Spitzenkandidat_innen für Wahlen durch die Parteimit­glieder(60 Prozent, 20 Prozent sehr gut). Nur eine – wenn auch große – Minderheit hält ein Paritätsgesetz, das die Parteien zur Aufstellung geschlechterquotierter Wahllis­ten verpflichten würde, für geeignet zur Verbesserung der Demokratie(41 Prozent). Während alle anderen Vor­schläge nur von maximal einem Neuntel der Befragten als überhaupt nicht geeignet eingestuft werden, sind es beim Paritätsgesetz mehr als doppelt so viele – nur ein Siebtel findet den Vorschlag demgegenüber sehr gut ge­eignet. Analog zur Problemwahrnehmung werden Bürger_in­nenräte, Paritätsgesetz und vor allem die Vetoinitiative stärker von den(bezüglich Bildung, sozialer Schicht und Einkommen) niedrigeren Statusgruppen gutgeheißen, wobei die beiden erstgenannten Vorschläge auch bei den oberen Statusgruppen mehrheitliche Zustimmung finden (zwischen 60 und 63 Prozent). In diesen gibt es wiederum eine überdurchschnittliche Zustimmung zum legislativen Fußabdruck, bei den Urwahlen gilt das ebenfalls für die höher Gebildeten. In Ostdeutschland weicht die Zustimmung zu den Reform­vorschlägen durchgängig um etwa fünf Prozentpunkte vom Durchschnitt ab, beim legislativen Fußabdruck nach unten, ansonsten nach oben. Betrachtet man das Alter, fallen die etwas höhere Akzeptanz eines Paritätsgesetzes bei den Jüngeren(46 Prozent) und die etwas weniger po­sitive Einschätzung des legislativen Fußabdrucks bei den Älteren(71 Prozent) ins Auge. Der markanteste Ge­schlechterunterschied besteht erwartungsgemäß beim Pa­ritätsgesetz, das aber auch bei den Frauen nicht auf mehr­heitliche Zustimmung trifft(48 Prozent), unter den Män­nern halten es nur 35 Prozent für geeignet. Männer be­fürworten im Gegenzug Urwahlen häufiger als Frauen (63 bzw. 56 Prozent). GRÖSSTER GESCHLECHTERUNTERSCHIED: ZUSTIMMUNG ZUM PARITÄTSGESETZ MIT 48 ZU 35 PROZENT Drei Reformvorschläge finden bei mit dem Funktionieren der Demokratie schon heute Zufriedenen größeren An­klang als bei den Unzufriedenen: Urwahlen(um zwölf Punkte), legislativer Fußabdruck(um acht Punkte) und Paritätsgesetz(um vier Punkte). Sie dienen insofern eher dazu, das bereits als gut empfundene Institutionensystem weiter zu verbessern, als seine Akzeptanz für Unzufriede­ne zu erhöhen. Bei Bürger_innenräten und Vetoinitiative stellt sich dies umgekehrt dar – hier liegt die Zustimmung bei den Unzufriedenen um neun bzw. 29 Punkte höher. UNZUFRIEDENE WÜNSCHEN SICH HÄUFIGER BÜRGER_INNENRÄTE UND VETOINITIATIVE Die Befürworter_innen der Vetoinitiative sind insbesonde­re in den Reihen derer zu finden, die die direkte Demo­kratie als bestes Regierungsmodell sehen. Dies gilt abge­stuft auch für das Paritätsgesetz sowie die Bürger_innen­räte, die auch bei Expertokratie-Anhänger_innen leicht unterdurchschnittlich abschneiden. Urwahlen finden bei den Befürworter_innen der repräsentativen Demokratie am meisten Zustimmung, der legislative Fußabdruck bei Anhänger_innen des repräsentativen und des expertokra­tischen Modells. Vetoinitiative Die Vetoinitiative wird von allen Vorschlägen am stärksten als Instrument gegen die politische Elite aufgefasst, richtet sie sich doch explizit gegen vom Parlament bereits getrof­fene Entscheidungen. Dementsprechend heißen sie vier Abbildung 24 DEMOKRATIEREFORMEN nach Demokratiezufriedenheit(in%) 100 90 80 83,5 70 76,3 60 50 40 72,2 62,9 81,1 52,5 30 20 10 0 legislativer Fußabdruck Bürger_innenräte Vetoinitiative n= 2.249–2.419 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 65,5 53,6 43,4 39,1 Urwahlen Paritätsgesetze Demokratiezufriedene Demokratieunzufriedene