DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 37 von fünf quasipopulistisch eingestellten Bürger_innen gut, aber nur halb so viele nicht populistisch eingestellte. Von Befragten, die dem Bundestag vertrauen, bekommt die Vetoinitiative keine Mehrheit. Besonders großen Rück­halt genießt sie – obwohl das für die Bevölkerung an­spruchsvollste Instrument – bei den politisch wenig Inter­essierten, den überwiegend nicht Qualitätsmedien Nut­zenden und bei denen, die das niederschwelligere Instru­ment der Wahl 2021 im Bund ausgeschlagen haben(je 82 bis 86 Prozent), und den allergrößten im AfD-Anhang (96 Prozent). Die Wähler_innen der die direkte Demokra­tie einst stark propagierenden Grünen befürworten dieses weitreichende Instrument hingegen am wenigsten, aber immer noch mehrheitlich(53 Prozent). Gegenüber 2019 – als die Vetoinitiative in etwas anderer, unter anderem we­niger konfrontativer Formulierung auftauchte 23 – scheint sie an Popularität leicht zugelegt zu haben(um drei Punk­te). Der Anteil derer, die sie sogar für sehr gut geeignet halten, ist aber leicht gesunken(um 1,1 Punkte). Bürger_innenräte Für die Befürwortung von Bürger_innenräten als milde­rem Mittel der Einbeziehung von„Volkes Stimme“ spielen politisches Interesse und Medienkonsum keine, das Ver­trauen in den Bundestag und quasipopulistische Einstel­lungen eine geringe Rolle. Zudem wird das Instrument von sich selbst rechts der Mitte verortenden Befragten etwas weniger goutiert(63 Prozent). Konträr zur jeweili­gen Positionierung ihrer Parteien befürworten die Anhän­ger_innen der AfD Bürger_innenräte am meisten(75 Pro­zent) und jene von Grünen und FDP(je 66 Prozent) sowie Union(62 Prozent) am wenigsten, gefolgt von den SPD­Anhänger_innen(69 Prozent). Die Unterstützer_innen der Linken halten den Vorschlag wie jene der AfD überpro­portional für geeignet(72 Prozent). Wer den Wahlprozess wegen der sozial ungleichen Wahlteilnahme oder der mangelhaften deskriptiven Repräsentation kritisiert, sieht Bürger_innenräte eher(zu 70 bzw. 72 Prozent) als ein probates Instrument. Auch die Bürger_innenräte wurden schon 2019 abgefragt; seither hat sich ihre Bewertung um sechs Prozentpunkte verbessert, darunter vier Pro­zentpunkte mehr Beurteilungen als„sehr gut geeignet“. Der Anteil derer, die das Instrument für überhaupt nicht geeignet halten, ging dagegen um drei Punkte zurück. Paritätsgesetz, Urwahlen und Lobbyismus Wer die mangelnde deskriptive Repräsentation proble­matisiert, befürwortet etwas häufiger ein Paritätsgesetz (44 Prozent). Es wird von 61 Prozent der sich sehr links, aber nur 45 Prozent der sich Mitte-links verortenden Be­fragten gutgeheißen. Am wenigsten Unterstützung er­fährt es überraschenderweise nicht rechts außen, son­dern in der rechten Mitte(27 Prozent) – hier überwiegen sogar diejenigen, die es für überhaupt nicht geeignet halten(35 Prozent). Im AfD-Anhang kommen sogar 45 Prozent zu diesem schlechtestmöglichen Urteil. Noch weniger Unterstützung als hier(25 Prozent) gibt es für ein Paritätsgesetz bei der FDP(23 Prozent). Mehrheitliche Zustimmung findet sich nur bei den Wähler_innen der Linken(53 Prozent) und Grünen(50 Prozent). 23 Frage wurde damals explizit auf den Bundestag bezogen und stellte nur auf die Änderung von dessen Entscheidungen ab. Nun wurde allgemein nach Parlamenten gefragt und neben der Ände­rung – etwas weiter gefasst – auch die Aufhebung eines Gesetzes als mögliches Ziel einer Vetoinitiative genannt. Urwahlen werden deutlich stärker in der linken Mitte und von Grünen-Wähler_innen(69 bzw. 73 Prozent) befür­wortet. Bei politisch wenig Interessierten und im AfD-An­hang gibt es hierfür keine Mehrheit(47 bzw. knapp unter 50 Prozent). Abbildung 25 DEMOKRATIEREFORMEN nach Parteipräferenz(in%) 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 legislativer Fußabdruck Bürger_innenräte n= 1.969–2.103 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 Vetoinitiative Urwahlen SPD CDU/CSU Grüne FDP Paritätsgesetze Die Linke AfD 77,5 71 90 85 90,3 82,5 68,7 62,1 65,6 65,4 72,2 75,4 59 63,2 52,7 60,4 64,9 96 60,4 60,3 72,5 59,7 55,8 49,7 43,4 37 50,2 23,3 53,3 25,1