FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 38 Diejenigen, die den Lobbyismus als Problem wahrneh­men, wollen ihn häufiger durch einen legislativen Fußab­druck transparent gemacht wissen(83 Prozent). Es sind allerdings keine Unterschiede festzustellen, bezieht man die wahrgenommene Zurechenbarkeit politischer Verant­wortung und das Vertrauen in die Bundesregierung mit ein, und auch nur ein marginaler Unterschied, wenn man das Vertrauen in den Bundestag berücksichtigt. Die Uni­onswähler_innenschaft ist am wenigsten(71 Prozent), die von Linken und Grünen am meisten(je 90 Prozent) überzeugt von dem Instrument, dicht gefolgt von den Anhänger_innen„sonstiger“ Parteien(89 Prozent). Reformen für mehr Beteiligung, Transparenz und Akzeptanz Die Ampelregierung hat mit der Initiierung dreier Bürger_ innenräte, eines legislativen Fußabdrucks und der bereits beschlossenen effektiven Verkleinerung des Bundestags wichtige Schritte unternommen, um die Beteiligung an der repräsentativen Demokratie sowie deren Transparenz und Akzeptanz zu steigern. Das Instrument der Bürger_innenräte ist theoretisch reiz­voll, um direkte Mitsprache von Bürger_innen mit sachlich informierter Entscheidungsfindung zu verbinden, also die Vorteile der beiden populären Alternativmodelle zur re­präsentativen Demokratie zusammenzubringen, ohne da­rüber das Repräsentationsprinzip aufzugeben. Ihr demo­kratiepolitischer Mehrwert steht und fällt allerdings mit der praktischen Umsetzung, bei der auf vieles zu achten ist: erstens eine inklusive Zusammensetzung, was sich bis­her trotz zum Teil erheblichen Aufwands insbesondere be­züglich des Bildungsgrads der Teilnehmenden als schwie­rig erwiesen hat; zweitens eine möglichst konkrete Frage­stellung, bei der die Bürger_innen entweder Bezüge aus ihrer eigenen Lebenswelt einbringen oder als von Eigen­interessen freie Instanz parteipolitische Blockaden auflö­sen können; drittens eine ausgewogene Expert_innenaus­wahl; viertens eine gewisse Verbindlichkeit im Umgang mit den Ergebnissen, denn würden sich die Repräsentant_ innen über die von den Bürger_innen in vielen Stunden ihrer Freizeit erarbeiteten Ergebnisse hinwegsetzen, wür­de dies das politische Vertrauen noch mehr untergraben (vgl. Decker 2021; van Dijk/Lefevere 2022). Als demokra­tiepolitisches Feigenblatt oder reine Maßnahme politi­scher Bildung ist ein Bürger_innenrat überdies zu kost­spielig, weshalb er auch nur ein punktuelles Instrument und kein Allheilmittel in Sachen Demokratiezufriedenheit sein kann(vgl. Geißel/Jung 2019). Auch die Einführung eines legislativen Fußabdrucks würde die Demokratiezufriedenheit wohl nur begrenzt steigern können, denn dieser findet seine größte Zustimmung un­ter den bereits Zufriedenen. Ein Mehr an Transparenz kann im besten Fall bewirken, dass skandalisierbare Praktiken im Umgang mit Lobbyist_innen weniger vorkommen. Über das bereits von der Ampelkoalition Geleistete hin­aus würde der repräsentativen Demokratie auch ein hö­herer Grad an deskriptiver Repräsentativität guttun. Dies mit Blick auf den Frauenanteil durch ein Paritätsgesetz verpflichtend zu regeln, sieht die Mehrheit aber eher kri­tisch. Ohnedies sind neben Frauen auch weitere Gruppen in den Parlamenten unterrepräsentiert(Personen mit Mi­grationshintergrund, niedrigem Einkommen/Bildungs­grad, unter 30-, aber auch über 70-Jährige). Insofern liegt es in der Verantwortung der Parteien, für mehr Di­versität auf ihren Wahllisten, aber auch bei ihren Direkt­kandidat_innen zu sorgen. Außerdem sollten sie prüfen, ihre Vorsitzenden und Spitzenkandidat_innen per Urwahl zu küren. Nicht empfohlen werden kann hingegen die Einführung einer Vetoinitiative. Im parlamentarischen System der Bundesrepublik, das auf dem Gegenüber ei­ner gestaltungsfähigen Regierung und einer auf Kritik und Formulierung von Alternativen beschränkten Oppo­sition beruht, würde sie einen Fremdkörper darstellen, ließe sie sich doch ständig von der Opposition gegen die Regierung in Stellung bringen. VETOINITIATIVE WÄRE EIN FREMDKÖRPER IM PARLAMENTARISCHEN SYSTEM Mit Blick auf die monierte Unklarheit der Koalitionsbil­dung, Herausforderungen in der Profilbildung für nach den Wahlen zusammenfindende Mitte-Koalitionen und die in deren Rahmen oftmalige Nichtumsetzbarkeit zent­raler Wahlversprechen sowie Probleme in der Kompro­missfindung könnte zudem erwogen werden, künftige Koalitionen durch eine Veränderung der personalisierten Verhältniswahl in Richtung einer Koalitionswahl wieder mit einem konsistenteren Mandat auszustatten, beispiels­weise indem vor der Wahl Wahlbündnisse geschlossen werden und das stärkste einen Bonus erhält(vgl. Best 2020; Matauschek 2021; Jesse 2021). Schließlich steht nunmehr die Glaub- und Vertrauenswürdigkeit von gleich drei Parteien im Rahmen eines lagerübergreifenden Bünd­nisses auf dem Spiel, von denen auch eher zwei als nur eine für eine mögliche Nachfolgeregierung gebraucht werden dürften(vgl. Best 2022b). FÖDERALISMUS In der Coronakrise gewann das föderale System an Sicht­barkeit und avancierte gleichzeitig zu einem bevorzugten Gegenstand der Kritik. Um seine Wertschätzung zu er­mitteln, wurden den Befragten drei Paare gegensätzlicher Aussagen präsentiert mit der Frage, welcher Aussage sie jeweils eher zustimmten. Bei den zwei Aussagenpaaren, die konkret auf das Funktionieren des Föderalismus wäh­rend der Pandemie abstellten, wurde jeweils mit großer Mehrheit die negative Deutung ausgewählt. Zwei Drittel entschieden sich für die Aussage, es sei von Nachteil ge­wesen, dass die Landesregierungen kaum imstande ge­wesen seien, sich auf einheitliche Regelungen zu einigen, statt für die Aussage, es sei von Vorteil gewesen, dass die Landesregierungen je nach der regionalen Situation un­terschiedliche Regelungen ergriffen hätten. Noch etwas stärker bevorzugten sie die Aussage, der Föderalismus führe zu einem Flickenteppich an Regelungen, wo ein­heitliche Lösungen besser wären, gegenüber der Aussa­ge, der Föderalismus führe zu einem produktiven Wett­bewerb zwischen den Ländern um die besten Problemlö­sungen(71 gegenüber 29 Prozent).