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Demokratievertrauen in Krisenzeiten : wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft?
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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 48 Grünen-Wähler_innen befürworten Steuererhöhun­gen für Besserverdienende am stärksten Die Erhöhung von Steuern auf hohe Einkommen und Ver­mögen befürworten mehr als zwei Drittel der Befragten, die nach eigenen Angaben bei der Bundestagswahl 2021 die Grünen(76 Prozent), die Linke(70 Prozent) oder die SPD(70 Prozent) gewählt haben. Wie zu erwarten, stim­men Wähler_innen dieser Parteien auch eher für die Auf­nahme neuer Schulden(Linke: 14 Prozent; Grüne und SPD: je zwölf Prozent) und deutlich seltener für Ausgabenkür­zungen(Grüne: zwölf Prozent; Linke: 16 Prozent; SPD: 18 Prozent). Immer noch mehrheitlich unterstützen die Wähler_innen der Unionsparteien(55 Prozent), der Freien Wähler(52 Prozent), anderer Parteien(51 Prozent) und die­jenigen, die nicht bzw. ungültig gewählt haben(52 Pro­zent), Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen. Größere Diskrepanzen finden sich bei der Ablehnung bzw. Bejahung neuer Schulden: Während die Nicht-/Ungültig­Wähler_innen zu 15 Prozent eine höhere Schuldenauf­nahme wünschen, halten das unter den Wähler_innen der Freien Wähler nur sieben Prozent, unter denjenigen der Union zehn Prozent und unter denjenigen sonstiger Par­teien neun Prozent für eine gute Idee deren Präferenz liegt mit Werten zwischen 35 und 40 Prozent Zustimmung eher bei Ausgabenkürzungen. Unter den AfD-Wähler_in­nen befürworten 50 Prozent Ausgabenkürzungen, 45 Pro­zent sind dafür, Steuern auf hohe Einkommen und Ver­mögen zu erhöhen, und nur fünf Prozent meinen, der Staat solle mehr Schulden aufnehmen. FDP-WÄHLER_INNEN HÄUFIGER FÜR NEUE SCHULDEN ALS WÄHLER_INNEN LINKER PARTEIEN Bemerkenswert ist das Antwortverhalten derjenigen, die angaben, bei der Bundestagswahl 2021 die FDP gewählt zu haben: Diese bejahen mehrheitlich Ausgabenkürzun­gen(54 Prozent), weniger als ein Drittel(30 Prozent) be­fürwortet eine Erhöhung der Steuer auf hohe Einkommen und Vermögen. 16 Prozent der FDP-Wähler_innen sind allerdings der Ansicht, der Staat solle mehr Schulden auf­nehmen, was ein höherer Wert ist als bei den Wähler_in­nen der linken Parteien und dem von der FDP hochgehal­tenen Mantra der Schuldenbegrenzung widerspricht. Finanzierungspräferenz nach Medienkonsum Deutliche Unterschiede lassen sich unter Einbezug des Medienkonsums feststellen: 61 Prozent der Befragten, die sich vor allem über öffentlich-rechtliche Medien, tra­ditionelle Tages- oder Wochenzeitungen oder deren In­ternetangebote informieren, sind der Ansicht, der Staat solle die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen erhöhen; in der Gegengruppe sind es 42 Prozent. Hier meinen 47 Prozent der Befragten, der Staat solle die Aus­gaben kürzen, bei denjenigen mit öffentlich-rechtlichem Medienkonsum sind es nur 28 Prozent. Dasselbe Muster zeigt sich unter Einbezug der Vertrauensvariablen. Hohes Vertrauen und eine hohe Demokratiezufriedenheit ziehen eine vermehrte Bereitschaft nach sich, die Aufnahme von Schulden(wenn auch auf niedrigem Niveau) und Steuer­erhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen gutzu­heißen. Auch wer meint, künftigen Generationen werde es in Deutschland alles in allem wesentlich oder etwas besser gehen als heute, steht der Schuldenaufnahme po­sitiver gegenüber(18 Prozent) und tritt seltener für Aus­gabenkürzungen ein(25 Prozent) als jemand, der glaubt, künftigen Generationen werde es etwas oder wesentlich schlechter gehen(neun bzw. 33 Prozent). KLIMASCHUTZ Des Weiteren wollten wir von den Befragten wissen, wie sie zum Klimaschutz stehen. Am häufigsten stimmen sie der Ansicht zu, dieser dürfe bestehende soziale Ungleich­heiten nicht verschärfen(85 Prozent). 76 PROZENT SIND ÜBERZEUGT: KLIMASCHUTZ IST DIE DRÄNGENDSTE AUFGABE DER MENSCH­HEIT; 85 PROZENT SAGEN, KLIMASCHUTZ DÜRFE SOZIALE UNGLEICHHEIT NICHT VERSCHÄRFEN 76 Prozent bejahen voll und ganz oder eher, dass der Kli­maschutz die wichtigste und drängendste Aufgabe der Menschheit sei, für die wir Einschnitte in anderen Berei­chen in Kauf nehmen müssten. Die Aussage, beim Klima­schutz stehe die Industrie eher in der Pflicht als einzelne Verbraucher_innen, findet zu 73 Prozent Zustimmung. Am seltensten, aber immer noch mehrheitlich, wird die Ansicht geteilt, der Klimaschutz dürfe nur so betrieben werden, dass er nicht zu Nachteilen für einzelne Regio­nen oder Industriezweige führe(59 Prozent). Bei der Priorisierung des Klimaschutzes zeigen sich die größten Unterschiede im Antwortverhalten. Nur 38 Pro­zent derjenigen, die nach eigenen Angaben bei der Bun­destagswahl 2021 die AfD gewählt haben, teilen die An­sicht, dieser sei die drängendste Aufgabe der Mensch­heit, während es bei den Grünen-Wähler_innen 96 Pro­zent sind eine Diskrepanz von 58 Prozentpunkten. Bei den SPD-Wähler_innen stimmen 84 Prozent zu, bei den Linken-Wähler_innen 83 Prozent. Mit Werten zwischen 77(Union) und 66 Prozent(sonstige Parteien) folgen die Wähler_innen der übrigen Parteien. Berücksichtigt man die Vertrauensvariablen, sind Unter­schiede im Antwortverhalten weniger beim allgemeinen und Zukunftsvertrauen erkennbar als beim Demokratie­verständnis und Vertrauen in die politischen Institutio­nen. So stimmen diejenigen, die die Bürger_innen in re­gelmäßigen Volksentscheiden über Gesetze abstimmen lassen möchten, der Aussage deutlich weniger zu(67 Pro­zent) als jene, die das den gewählten Abgeordneten und Regierungsvertreter_innen überlassen wollen(86 Pro­zent) eine Differenz von 19 Prozentpunkten. Dass Klimaschutz nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit gehen sollte, bejahen alle gesellschaftlichen Gruppen Am geringsten sind die Antwortunterschiede beim Zielkon­flikt zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Dass beides nicht gegeneinander ausgespielt werden sollte, se­hen nicht nur alle Generationen ähnlich, sondern auch die Angehörigen aller sozialen Schichten. Unter denjenigen, die sich der Unter- bzw. Arbeiter_innenschicht zurechnen,