Maßnahmen der Parteien Quote und Parität: Mehr oder weniger politische Bewegungsfreiheit? Da Unterrepräsentation im Kontext institutioneller Ursachen vor allem als strukturelles Problem wahrgenommen wird, das sich latent in Machtstrukturen und tiefenpsychologischen Sozialisationsprozessen fortschreibt, werden Quoten-Regeln auf Parteiebene als wirksame Maßnahmen betrachtet, die hegemoniale Strukturen durchbrechen und Parität in diversen Bereichen der Parteiorganisation und-kultur herzustellen vermögen. Für Nominierungsprozesse von Wahllisten kann dies eine einfache Quotierung oder ein Reißverschlussprinzip beinhalten, um„Frauen überhaupt die Möglichkeit ein[zu]räumen, auf den Listen zu kandidieren“ bzw.„halbwegs gleiche Ausgangsbedingungen“ zu schaffen. Auf die Schwierigkeiten bei der Vergabe von Direktmandaten wurde bereits hingewiesen. Mögliche Lösungswege werden hier in einem Paritätsgesetz erkannt, das für eine Reform des Wahlrechtssystems ein Tandem-Modell für Direktmandate vorsieht. Nachteile werden jedoch in der damit verbundenen Halbierung des Wahlkreise gesehen, da gerade in einem Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern„die Fläche nicht vertreten ist.“ Infrage stehen hier jedoch weiterhin die„auf der Seite der Herren“ formulierten Bedenken hinsichtlich einer möglichen Verfassungskonformität. Darüber hinaus greifen entsprechende Maßnahmen bei der innerparteilichen Organisation(Redelisten, horizontale Quotierung oder Doppelbesetzung von Gremien und Posten etc.), wobei Quotierung hier nicht allein als Mittel zur Erreichung von Parität verstanden wird, sondern als proaktive Förderung:„Bei uns enden die Redner:innenlisten, wenn keine Frau sich mehr meldet, dann kann auch kein Mann mehr was sagen. Also müssen Männer am Ende ein Interesse dran haben, dass möglichst viele Frauen auch was zu sagen haben.“ Gleiches gilt für die Besetzung von Wahllisten und die damit verbundene Suche und direkte Ansprache von Kandidatinnen. Zwar würden verbindliche Quoten- bzw. Paritätsregelungen für alle Parteien, die an den Landtagswahlen teilnehmen, der Unterrepräsentation von Frauen begegnen, jedoch werden auch Vorbehalte gegenüber entsprechenden Maßnahmen geäußert. Quoten werden hier als Problem wahrgenommen, weil sie Prinzipien wie fachliche Qualifikation und Eignung ersetzen(„man muss denjenigen nehmen, der es im Moment auch am besten macht“) und dementsprechend eigene Leistungen und eingebrachtes Engagement entwerten:„Wir wollen ja nicht das BeistellPony sein.“ Da eine Quote nicht den eigenen Willen ersetzen kann, der für politisches Engagement nötig ist, könne es vielmehr kontraproduktiv sein, Frauen, die sich Aufgaben momentan nicht gewachsen sehen, vorzuschieben. Besser und vor allem nachhaltiger sei daher eine frühzeitige und langfristige Förderung:„Ich denke, alles, was auf Druck funktioniert und nicht einfach entsteht, ist auf lange Sicht nicht haltbar.“ Als Instrument der Gleichstellung Aus dem Patt ins Remis: Handlungsempfehlungen| 61
Druckschrift
Politisches Damengambit : eine Krise der Repräsentation in Mecklenburg-Vorpommern?
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten