NR.1/ APRIL 2008 Die Kroatische Politik und die Beitrittsverhandlungen mit der EU von Vesna Roller Hinter dem Lärm um die Fischerei- und Umweltzone verstecken sich tiefere Defizite Die kroatischen Verhandlungen mit der EU sind zweieinhalb Jahre nach ihrem Beginn in die bisher schwerste Krise geraten. Die Krise kam nicht unerwartet und ihr wichtigster Generator kommt nicht„von außen“ – aus Brüssel, oder eventuell aus Ljubljana und Rom. Aber die kroatische Regierung, insbesondere in ihren ersten Reaktionen, versuchte in der kroatischen Öffentlichkeit gerade diesen Eindruck zu er­wecken. Dass die Anwendung der adriatischen Fischerei- und Umweltzone auf die EU-Mitglieds­staaten Italien und Slowenien nach dem 1. Januar 2008 die kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen in Frage stellen wird, machte Brüssel schon vor einem Jahr deutlich und wiederholte diese Botschaft mehrfach seit Ende 2007. Die Schutz­zone gehört zwar nicht zum EU-Verhandlungs­paket, daran werde jedoch die kroatische Fähigkeit zur Einhaltung von Absprachen und das Handeln im europäischen Geist gemessen, betonten die europäischen Politiker. Es wäre wahrscheinlich übertrieben zu vermuten, dass der Fall„Schutzzone“ ein sorgfältig geplantes Szenario der kroatischen Regierung war, aber es ist Tatsache, dass die Krise in einem Augenblick ausbrach, der Zagreb sehr passte. Anfang 2008 liefen die letzten Fristen für die Erfüllung der kroatischen Verpflichtungen im Verhandlungs­prozess ab – vor allem in den Bereichen der Reform der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, der Korruptionsbekämpfung, der Wettbe­werbsregelung und der staatlichen Subven­tionen. Da in den Verhandlungen mit Kroatien die EU zum ersten Mal Instrumente zur Messung der Anpassung an das Acquis communautaire und der Durchführung von Reformen in Schlüsselsektoren – sogenannte benchmarks – eingeführt hat, wurde schon Ende 2007 klar, dass Zagreb während der zwei Jahre der Verhand­lungen nicht einmal die Hälfte der Hausauf­gaben gemacht hat. Von den 33 Verhandlungs­kapiteln waren erst 16 eröffnet, davon keines mit den bisher definierten 39 benchmarks. Mangelnder politischer Wille, Inkompetenz staatlicher Institutionen, unfähige öffentliche Verwaltung – das sind die nicht nur für Kroatien üblichen Erklärungen für die Neigung, den Bei­trittsprozess als ein nur technisches Geschäft des Feilschens mit Brüssel aufzufassen, anstelle eines allumfassenden Prozesses der Veränderungen im Inland. Auch den früheren Kandidatenländern fiel das Letztere wesentlich schwerer als die formale gesetzliche Anpassung an europäische Vorgaben. Seit 2003 – also seit der Rückkehr der HDZ an die Macht – wurde der Konsensus zwischen den kroatischen politischen Parteien über den EU-Beitritt nicht mehr wesentlich erschüttert, was aber nicht wesentlich die Qualität und das Tempo der Beitrittsver­handlungen verbesserte. Die Tatsache, dass die Opposition bis vor kurzem schweigend die schlampige Durchführung von Reformen, die verspätete Erarbeitung von Gesetzesentwürfen und die Unfähigkeit zur Nutzung der bereit­stehenden EU-Fördermittel toleriert hat, ist weniger eine Folge des Fair-Plays und der politischen Einhelligkeit, als viel mehr des fehlenden Verständnisses für die Probleme – und dies sogar in der größten Oppositionspartei, der SDP. Es ist ein Paradox, dass die Rückkehr der HDZ an die Macht im Jahre 2003 den Beitritts­prozess wieder in Bewegung setzte. Es ist fraglich, wie lange Kroatien auf das positive Avis, den Kandidatenstatus und den Beginn der Beitrittsverhandlungen gewartet hätte, wenn die HDZ damals in der Opposition geblieben wäre. Denn HDZ-Premierminister Ivo Sanader konnte es sich leisten, den Helden des kroatischen Vaterlandskrieges, General Ante Gotovina, an Den Haag auszuliefern. Es ist unklar, ob sich ein sozialdemokratischer Premierminister Račan dies zugetraut hätte, wäre er 2005 an der Macht gewesen. Kroatien hat noch immer die Chance, die Verspätung aufzuholen und bis zum Ende des Jahrzehnts EU-Mitglied zu werden – dies aber nur unter der Bedingung, dass die Regierung ernsthaft politisch arbeitet, die staatliche Verwaltung zu funktionieren anfängt und die Opposition ein konstruktives Korrektiv der Regierung wird. Die ersten beiden Bedingungungen setzen große Ver­änderungen in sehr kurzer Zeit voraus, und die dritte könnte problematisch werden, wenn sich die Parteien nur auf das Sammeln positiver Punkte auf dem„heimischen Terrain“ orientieren. Denn auf dem Verhandlungstisch wurden die am schwersten verdaulichen Happen noch nicht serviert – etwa die Landwirtschaft, der Immobilien­sektor, die Fischerei oder der Schiffbau. Es könnte sich durchaus herausstellen, dass der politische Konsensus über die EU ein so„feuriges“ Menü nicht überleben kann. Vesna Roller ist Journalistin und Redakteurin der Tageszeitung Poslovni dnevnik in Zagreb. editorial von Nenad Zakošek Im April dieses Jahres wird die kroatische Demokratie voll­jährig: vor genau 18 Jahren, im April 1990, fanden die ersten freien Parlamentswahlen in Kroatien statt. In dieser Zeit durchlief die kroatische Gesellschaft einen tiefgreifenden Wandel. Der kroatische Staat erlangte seine Unabhängigkeit, die er im Krieg erfolgreich verteidigte. In den 1990-er Jahren entstand in Kroatien ein semi-autoritäres Regime. Die Wirt­schaft durchlief eine tiefe Rezession, die Eigentumsstruktur wurde durch Privatisierung radikal geändert. Nach einer zweiten Transition im Jahr 2000 konsolidierte sich die Demokratie. Die neue Regierung führte das Land aus der internationalen Isolation heraus. Seit Oktober 2005 verhandelt Kroatien über den Beitritt zur EU. Trotz Schwierigkeiten besteht eine reale Chance, dass die Verhandlungen bis Ende 2009 abgeschlossen werden und Kroatien danach als 28. Mitglied in die EU aufgenommen wird. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat diesen ereignisreichen Weg Kroatiens ein Stück weit begleitet. Seit Mai 1996 existiert das FES-Büro Zagreb, mit der Aufgabe, die Annäherung Kroatiens an die EU und gleichzeitig die Stärkung der Demokratie im Lande zu unterstützen. Mit dem Nahen des kroatischen EU-Beitritts wächst auch in Deutschland das Interesse an aktuellen Entwicklungen in Kroatien. Der vierteljährlich in elektronischer Form erscheinende Newsletter Blickpunkt Kroatien möchte den interessierten Lesern Kurzanalysen dazu anbieten. In dieser ersten Ausgabe behandeln wir vier aktuelle Fragen: die Krise der Beitrittsverhandlungen, die Prozesse zu in Kroatien verübten Kriegsverbrechen, die Reform der staatlichen Verwaltung und die soziale Lage der Arbeiter als Anlass für Gewerkschaftsproteste. Nenad Zakošek ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Zagreb und wissenschaftlicher Berater der FES in Kroatien. 1