Kroatische Arbeiter sind unzufrieden mit ihrer sozialen Lage von Ana Milićević-Pezelj Die Gewerkschaften bereiten Massenproteste im April vor- Grund ist das Zurückbleiben der Löhne hinter dem Wachstum des Sozialprodukts und die wachsende soziale Ungleichheit Die Folgen der Transition Die kroatischen Arbeiter sind heute mit zahl­reichen Problemen konfrontiert, die durch Transi­tion, Krieg und inadäquate Politik der Regierung verursacht sind. Das Ausbleiben einer Industriepolitik führte zur Auflösung der Industrie, dem Anwachsen der Importe und dadurch zur Steigerung des Außen­handelsdefizits und der Außenschuld Kroatiens. Der Dienstleistungssektor ist vorherrschend und die Entwicklung der verarbeitenden Industrie beruht nicht auf neuen Technologien und Wissen. Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt Kroatiens fiel von 32% am Anfang der 1990-er Jahre auf gegenwärtig 20%. Die Zahl der Beschäftigten ver­ringerte sich von 1,9 Mio. 1990 auf 1,5 Mio., während die Zahl der Rentner von 650 Tausend auf 1,1 Mio. stieg. Die Quote der registrierten Arbeitslosigkeit ist 16%(bei Frauen 19,4%), die Jugendarbeits­losigkeit ist doppelt so hoch. Die Beschäftigungs­quote ist mit 56% sehr niedrig. In den wichtigsten Systemen der sozialen Sicher­heit wird die individuelle Verantwortung für alle Aspekte der sozialen Lage promoviert: bei der Arbeitssuche, der Höhe des Gehalts, dem Zugang zu Bildung und Gesundheit, der Wohnungsbe­schaffung und der Sicherung der Rente. Das soziale Bild Kroatiens Die Rentenreform aus dem Jahr 1999 führte drei Säulen ein: die solidarische öffentliche Säule, die Säule der obligatorischen individuellen Spar­einlagen und die der freiwilligen kapitalisierten Spareinlagen. Die Kosten der Reform wurden auf die Rentner abgewälzt, mit dem Ergebnis, dass die Renten fielen und es zu einem großen Unter­schied zwischen den„alten“ und„neuen“ Rentnern kam. Gleichzeitig fallen zu Lasten des öffentlichen Systems alle durch ein Sondergesetz definierten Renten, wodurch verschiedene und immer zahl­reichere Kategorien – Parlamentsabgeordnete, Staatsfunktionäre und Kriegsveterane – privilegierte Renten genießen. Die Privilegien betreffen nicht nur die Höhe der Renten, sondern auch die gefor­derten Bedingungen für den Erhalt der Rente: z.B. können Abgeordnete 10 Jahre früher als Arbeiter in die Rente gehen. Damit ist das reformierte Rentensystem zur„Elendsfabrik“ für die älteren Arbeiter und zur Quelle unglaublicher Privilegien für die politische Klasse im Ruhestand geworden. Die Gesundheitsreform aus dem Jahr 2006 mindert die Rechte der Versicherten und erhöht die zusätzlichen Kosten des Gesundheitsschutzes. Anstatt, wie gefordert, als Voraussetzung für den Beginn der Reform zunächst Ordnung im Gesund­heitssystem zu schaffen, z.B. durch Standardi­sierung der Leistungen, wurde die Rechnung für alle Irrationalitäten des Systems dem Endverbraucher ausgestellt. Durch die Reform werden Gesund­heitsdienstleistungen kommerzialisiert, die den ärmeren Bürgern unerschwinglich sind. Weitere Kürzungen der Ausgaben für das öffentliche Gesundheitswesen wurden angekündigt. Das Gesundheitssystem ist heute wahrscheinlich jener Bereich in Kroatien, in dem die größte Ungleichheit und Korruption herrscht. Die kroatische Gesellschaft ist heute durch große soziale Ungleichheiten gekennzeichnet. Die Quote des Armutsrisikos ist 19,3% und steigt mit zunehmendem Alter. Die Differenz zwischen registrierter und faktischer Arbeitslosigkeit zeugt davon, dass Schattenwirtschaft weit verbreitet ist. Der Anteil der befristeten Beschäftigung wächst und beträgt 85% bei Neubeschäftigten. Die Arbeitsinspektion ist ineffizient, und Gerichtsver­fahren zum Schutz der Arbeitnehmerrechte dauern sehr lange, weil Kroatien keine Arbeitsgerichte hat. Am Arbeitsmarkt existieren verschiedene Formen der Diskriminierung, insbesondere der Frauen, deren Löhne durchschnittlich 15% unter jenen der Männer liegen. Die Armut unter den Beschäftigten mit niedrigen Löhnen wächst. Von 2000 bis 2006 stieg die Arbeitsproduktivität um 24,6%, während Löhne nur um 14,9% wuchsen. Im Dezember 2007 betrug die Inflationsrate 5,8%. Der kroatische Durchschittslohn betrug 26,5% des Durchschnittlohns in der EU, während das Preis­niveau 70% des EU-Niveaus erreichte. Vergleichen wir auch folgendes: ein bekannter kroatischer Manager verdient 4.900 Kuna täglich, der Abge­ordnete 480 Kuna und der Arbeiter mit Mindest­lohn 58 Kuna(7,3 Kuna= 1 Euro). Die gewerkschaftlichen Forderungen Die Gewerkschaften als der am besten organi­sierte Teil der Zivilgesellschaft wollen die Entwick­lungsrichtung der kroatischen Gesellschaft ändern. Da die wichtigsten Forderungen und Initiativen des Bundes der unabhängigen Gewerkschaften Kroatiens(SSSH) bisher auf wenig Gehör stießen, will diese größte kroatische Gewerkschaftskon­föderation am 12. April 2008 Arbeiterdemonstra­tionen in Zagreb unter der Losung Gemeinsam für höhere Löhne im privaten und öffentlichen Sektor organisieren. Die Adressaten sind die kroatische Regierung, das Parlament und die Arbeitgeber. Es wird folgendes gefordert: > höhere Löhne, die dem Anstieg der Produktivität und der Lebenshaltungskosten entsprechen müssen; > Einschränkung der befristeten Beschäftigung; > Verabschiedung des Gesetzes über Mindest­lohn – der bestehende allgemeine Tarifvertrag bestimmt den Mindestlohn als 33% des Durch­schnittslohns, SSSH fordert 50%; > neue Reformen des Renten- und Gesundheits­systems, aber diesmal unter Beteiligung der Gewerkschaften, damit die negativen Folgen der bisherigen Reformen korrigiert werden; > bessere und sicherere Arbeitsbedingungen. Das soziale Bild Kroatiens zeigt, dass der soziale Dialog nicht zufriedenstellend ist. Der SSSH fordert, dass gemäß dem europäischen Sozialmodell der soziale Dialog eine neue Qualität erreichen muss, damit sich die sozialen Partner gleichberechtigt an der Formulierung, Implementierung und Bewertung der öffentlichen Politiken beteiligen. Ana Milićević-Pezelj ist Leiterin des Bildungssektors des Bundes der unabhängigen Gewerkschaften Kroatiens(SSSH) Die vergangenen 7 Jahre des beschleunigten Wirtschafts­wachstums führten nicht zur Verringerung sondern zum Anstieg der sozialen Ungleichheit Die bisherigen Reformen der sozialen Systeme wurden nicht konsequent durchgeführt: die Renten bleiben hinter den Löhnen zurück und das defizitäre Gesundheitssystem generiert Ungleichheiten und Korruption Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: MIRKO HEMPEL, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissen­schaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auffassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4