INTERVIEW MIT IVO JOSIPOVIĆ Die Prozesse für Kriegsverbrechen und die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit Kroatien ist heute mit bedeutenden Gerichtsprozessen für Kriegs­verbrechen im Krieg 1991-1995 konfrontiert, in denen hochrangige militärische Kommandeure und Politiker angeklagt werden. Über die Bedeutung dieser Prozesse und die Fähigkeit der kroatischen Gesellschaft zur Auseinandersetzung mit der Verantwortung für die Kriegsverbrechen haben wir mit Prof. Dr. Ivo Josipović gesprochen. Ivo Josipović ist Professor der Juristischen Fakultät in Zagreb, bekannter Experte für Strafrecht und Abgeordneter im kroatischen Parlament als Mitglied der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei(SDP). häufig nicht, dass, wenn im Krieg Verbrechen nicht verhindert werden konnten, die Pflicht bestand, die Täter zu bestrafen. Dies geschah in Kroatien nicht. Das Urteil, wie immer es lauten wird, kann aber nicht die Legitimität und Legalität der Entstehung des kroatischen Staates in Frage stellen. Wer die Öffentlichkeit damit einzuschüchtern versucht, will eigentlich die Verantwortung für Verbrechen verbergen. Worin sehen Sie die Bedeutung des Prozesses gegen Generäle Gotovina, Markač und Čermak vor dem Haager Gericht? > Der Prozess gegen hohe militärische Offiziere der Kroatischen Armee aus der wichtigsten Kriegsphase, der Befreiungsaktion„Sturm“, wegen der ihnen zur Last gelegten Kriegsverbrechen ist schon für sich eine wichtige Tatsache. Aber die Implikationen dieses Gerichtspro­zesses sind vielfältig. Erstens, die Anklageschrift ist so konstruiert, dass die Verbrechen, die ohne Zweifel geschehen sind, als etwas dargestellt werden, was sich im Rahmen der juristisch und moralisch gerechtfertigten Befreiungsaktion abgespielt hat, aufgrund eines zusätzlichen illegalen Plans. Das war der Plan, dass der legale Anlass – die Befreiung des besetzten kroatischen Territoriums – für die„ethnische Säuberung“ ausgenutzt wird. Die Anklageschrift impliziert, dass dieser Plan als ein „gemeinsames verbrecherisches Unternehmen“ bestanden hat. Zweitens, das Verfahren wird ohne Zweifel nicht nur das Bewusstsein über die neueste kroatische Geschichte beeinflussen, sondern auch die öffentliche Moral prägen: das Verhältnis zu den Opfern, zur Zukunft, aber auch das Verhältnis von zwei Entitäten, der Mehrheit und der Minderheit, die ihr Zusammenleben fortsetzen müssen. Die Auseinandersetzung mit Verbrechen in den eigenen Reihen ruft unweigerlich Reaktionen jener noch immer mächtigen Kreise hervor, die vielleicht nicht unmittelbar die Verbrechen verübt haben, aber die zu jenem Milieu gehören, das die Verbrechen verursacht hat. Diese Kreise erschweren bis heute das Herausfinden der Wahrheit. Hätte man die Täter rechtzeitig gefunden und angeklagt, gäbe es heute nicht die Frage der Befehlsverantwortung. Schließlich, drittens, das Verfahren bringt eine weitere Dimension des gesellschaftlichen Lebens auf die Tagesordnung. Im Krieg formierte sich ein Kreis von Leuten, denen alles erlaubt war. Ihnen war es erlaubt, Häuser in Brand zu setzen, zu plündern, zu schmuggeln, dem Feind Treibstoff zu verkaufen usw., nur weil sie ihre Verbrechen in Patriotismus verpackt hatten. Diese Personen meinten, dass sie auch nach dem Krieg ihr Verhalten fortsetzen können. Die Gerichts­verfahren für Kriegsverbrechen, auch jene in Den Haag, können zur Enthüllung dieser Personen beitragen. Welchen Ausgang des Haager Prozesses gegen Gotovina und die Mitangeklagten können wir erwarten? > Wahrscheinlich möchten alle in Kroatien, mich eingeschlossen, dass die These der Anklage vom„verbrecherischen Unternehmen“ nicht bestätigt wird. Aber wie immer das Urteil ausfällt, müssen wir uns damit auseinandersetzen. Verschiedene Szenarien sind möglich, weil die Anklage die Anklageschrift im Verlauf des Prozesses ändern kann. Die Anklage legt den Angeklagten zunächst die am weitesten reichende Schuld zur Last, nämlich dass sie an einem„verbrecherischen Unternehmen“ beteiligt waren. Wenn diese These widerlegt wird, kann die Anklage die zur Last gelegten Taten enger fassen und versuchen zu beweisen, dass die militärischen Kommandeure nichts getan haben, um die Zerstörung von 20.000 Häusern und viele Morde zu verhindern, bzw. die Schuldigen zu bestrafen. In kroatischen Medien wird bereits eine Atmosphäre geschaffen, in der ein Urteil gegen unsere Erwartungen zur Geringschätzung des Urteils und des Gerichts führen wird. Das wäre schlecht, denn es würde die kroatische Unfähigkeit zur Auseinandersetzung mit unserer Verantwortung für die Verbrechen bedeuten. In Kroatien versteht man Warum ist die Auseinandersetzung mit der Verantwortung für die Kriegsverbrechen in Kroatien so schwierig? > Es gibt mehrere Gründe dafür. Erstens, es gibt politische Macht­träger, die offensichtlich noch nicht bereit sind für diese Auseinander­setzung. Zweitens, oft wird die Justiz für verantwortlich gehalten. Wahrscheinlich trägt sie teilweise die Schuld, aber die Justiz kann nur jene Fälle prozessieren, die an sie herangetragen werden. Leider gab es nicht viele Fälle, in denen„unsere“ Verbrechen verhandelt werden konnten. Teilweise sind daran die Staatsanwaltschaft und die Polizei schuld, aber der Hauptschuldige ist die Politik bzw.„der Mangel an politischem Willen“. Die Medien spielten eine ambivalente Rolle. Es gab eine Zeit als viele Medien die öffentliche Meinung„aufgehetzt“ und damit fast zu Verbrechen angespornt haben. Später trugen einige Medien ernsthaft zur Aufdeckung der Kriegsverbrechen bei. Es ist jedenfalls hervorzuheben, dass sich seit dem Jahr 2000 das politische Klima geändert hat, wodurch verschiedene Akteure, von der Polizei und Justiz bis hin zu den Medien und einzelnen Intellektuellen sowie Bürgerinitiativen, begonnen haben, sich mit der Frage„unserer“ Verbrechen auseinanderzusetzen. Einen bedeutenden Beitrag zu dieser Änderung der politischen Atmosphäre leistete auch der Wandel von Ivo Sanader und seiner Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ). Von ehemaligen Gegnern der Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht, die deswegen geradezu mit einem Staatsstreich gedroht hatten, verwandelten sie sich in Akteure, die, vielleicht auch schweren Herzens, die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal fortgesetzt und sogar verbessert haben. Was bedeuten in diesem Kontext die zwei großen Prozesse, die zur Zeit gegen die Generäle Mirko Norac und Rahim Ademi und gegen Branimir Glavaš in Kroatien geführt werden? > Ich denke, dass diese Verfahren noch wichtiger sind als jenes in Den Haag, weil sie kaum jemand als aufgezwungene fremde Gerechtigkeit interpretieren kann. Hier haben die Institutionen des kroatischen Staates Taten als potentielle Verbrechen erkannt und gerichtliche Verfahren gegen die Angeklagten eröffnet. Das Verfahren gegen Norac und Ademi wird von Anfang an(seit Juni 2007) friedlich und korrekt geführt. Im Prozess gegen Glavaš versucht der Richter, diese Phase zu erreichen, aber seit der Eröffnung des Verfahrens(im Oktober 2007) geschehen Dinge, die keinen guten Eindruck hinter­lassen, z.B. hinsichtlich der Entscheidung über die parlamentarische Immunität des Angeklagten, über die Untersuchungshaft und die Präsentation des Beweismaterials. Es ist ebenfalls ungewöhnlich, dass Glavaš aus der Haft heraus erneut bei der Parlamentswahl kandidierte und ins Parlament gewählt wurde. Aber er verdient ein faires Verfahren, wozu auch die Unterstellung der Unschuld bis zu einem Urteilsspruch gehört. Abschließend möchte ich betonen, dass sich in Kroatien das Verhältnis gegenüber„unseren“ Verbrechen in den letzten fünf Jahren geändert hat und mit der Zeit noch objektiver wird. Die wichtigste Botschaft der Prozesse für Kriegsverbrechen ist, dass auch im gerecht­fertigten Verteidigungskampf nicht alles erlaubt ist, insbesondere nicht grausame und unnötige Verbrechen. Der Versuch ihrer Rechtfertigung durch Patriotismus ist eine Beleidigung für die Verteidiger Kroatiens. Das Interview wurde am 19. März 2008 von Nenad Zakošek geführt. 2