NR.11/ DEZEMBER 2010 Die Regierungspartei im Netz von Korruptionsskandalen von Damir Grubiša Ein Jahr nach dem Rücktritt von Ivo Sanader vom Amt des Premierministers und vom Vorsitz der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft(HDZ) beginnt sich der Knoten von Korruptionsaffären zu entwirren, die ihren Ursprung in der HDZ und ihrem Modell des Regierens haben Die Resultate der fünfzehnmonatigen Regierungszeit von Jadranka Kosor sind vielschichtig. So hat die Nachfol­gerin Sanaders seit ihrer Regierungsübernahme im Juli 2009 versucht, einige Fehler ihres Vorgängers in der Außen­politik zu korrigieren, und verzeichnete dabei durchaus Erfolge. Während Sanader hartnäckig darauf bestanden hatte, gegen den Widerstand der EU eine Umwelt- und Fischereischutzzone in der Adria einzurichten(später musste er seine Entscheidung zurücknehmen), zeigte Frau Kosor mehr Flexibilität. Dies auch im Fall des Grenzstreits mit Slowenien, wo Sanader ausschließlich eine Lösung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag akzeptieren wollte, was zur Folge hatte, dass sich die EU-Beitrittsver­handlungen um ein Jahr verlängerten. Kosor erreichte durch Verhandlungen mit dem slowenischen Premier Pahor einen Kompromiss, der eine internationale Arbitrage­kommission vorsieht. In ähnlicher Weise wird derzeit auch ein Kompromiss bezüglich der Schulden der Ljubljanska Banka bei kroatischen Einlegern gesucht. Auch bewies Jadranka Kosor, dass sie in der Lage ist, in der Frage der regionalen Kooperation auf dem westlichen Balkan die Initiative zu ergreifen, wodurch Kroatien zum ersten Mal als Förderer der regionalen Zusammenarbeit auftritt. In der Innenpolitik demonstierte die Regierungschefin, dass sie zu entschlossenem Handeln fähig ist. Sie widersetzte sich wirksam dem Versuch von Sanader, fünf Monate nach seinem Rücktritt ein Comeback zu inszenieren. Allerdings war sie weder in der Lage, die Machtstrukturen innerhalb der HDZ noch die Funktionsweise der Partei wesentlich zu verändern. Mit ihrem Reformprogramm, durch das die aktuelle Wirtschaftskrise bekämpft werden soll, hatte sie ebenso wenig Erfolg. Dabei ist die Krise nicht nur ein Reflex der globalen Krise, sondern auch die Folge einer langjährigen verfehlten Wirtschaftspolitik. Außer ambitionierte Maßnahmen anzukündigen, hat die Regierung von Jadranka Kosor bislang wenig für die Überwindung der Krise getan. Systematische Korruption der Sanader-Ära Ivo Sanader stand bislang für die Abkehr von der autoritären Politik der Tuđman-Ära und die Ausschaltung der radikal-nationalistischen Kräfte innerhalb der HDZ. Aus heutiger Sicht erscheint seine Regierungszeit indes als eine Phase systematischer Korruption, geprägt von Partei-Kliente­lismus, Nepotismus und Missbrauch der politischen Macht. Durch Erpressung von Zwangsbeiträgen von den Unter­nehmern, die mit dem kroatischen Staat Geschäfte machten, sowie die private Aneignung von Staatseigentum sollen Mittel in die Parteikasse der HDZ umgeleitet worden sein, um(so wird vermutet) die kostspieligen Wahlkämpfe der HDZ bei den Parlamentswahlen der Jahre 2003 und 2007 und bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2005 zu finanzieren. Durch die Aufmerksamkeit der Medien und dank der Anstrengungen einiger Nichtregierungsorganisationen, die sich um die Kontrolle der staatlichen Institutionen und Amtsträger bemühen, aber auch wegen des Nachlassens der Parteidisziplin nach Sanaders Rücktritt wurden zahl­reiche Fälle illegaler Parteienfinanzierung und von Amts­missbrauch publik; Geld floss allerdings nicht nur in die Parteikasse, sondern auch in private Taschen. Die meisten dieser Affären befinden sich im Stadium staatsanwaltlicher Ermittlungen; ein abschließendes Urteil über das Ausmaß der illegalen Praktiken ist deshalb noch nicht möglich. Die zentralen Akteure, die bisher wegen Amtsmiss­brauchs, Korruption, Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Erpressung verhaftet wurden, seien hier erwähnt: Dem ehemaligen Vizepremierminister Damir Polančec wird der Versuch zur Last gelegt, zusammen mit einer Gruppe von HDZ-Klienten ein partiell in staatlichem Besitz befindliches Großunternehmen in Privatbesitz zu überführen, und zwar zu Bedingungen, die für die Käufer extrem günstig wären. Der Direktor des staatlichen Elektrizitätsunternehmens HEP, Ivan Mravak, ist angeklagt wegen Misswirtschaft, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Machtmiss­brauch. Der Direktor der staatlichen Postbank, Josip Protega, wurde wegen Amtsmissbrauchs und Korruption angeklagt. Die Direktorin der Werbeagentur Fima-Media, Nevenka Jurak, soll – angeblich auf persönliche Anweisung von Ivo Sanader – überteuerte Verträge mit Ministerien und Staatsunternehmen abgeschlossen und einen Teil der Einnahmen an die HDZ oder Privatpersonen weiter­geleitet haben. Der Schatzmeister der HDZ, Mladen Barišić, wird be­schuldigt, illegale Transaktionen für die Parteikasse durchgeführt zu haben. Ihm wird zugleich Missbrauch seiner Funktion als Chef des kroatischen Zolls zur Last gelegt; er soll HDZ-nahe Unternehmer von Zollabgaben befreit haben, um dafür Gegenleistungen – persönlich oder für die Partei – zu erhalten. Die Verantwortung der HDZ-Führung In allen Affären gibt es Indizien, die die Führungsspitze der HDZ und Ivo Sanader selbst kompromittieren, wobei zu bedenken ist, dass Jadranka Kosor dieser Führung jahre­lang angehörte. Obwohl die Premierministerin behauptet, nichts von den illegalen Geschäften gewusst zu haben, lässt sich die Vermutung schwer abweisen, dass die Partei­führung in die illegalen Finanzierungsmethoden eingeweiht war. Dadurch geraten auch heute amtierende Parteifunktio­näre und Mitglieder der Regierung in Verdacht. In Kroatien geschieht damit möglicherweise etwas Ähnliches wie 1993 in Italien, als die systematische Korrup­tion der Regierungsparteien aufgedeckt wurde. Diese Parteien lösten sich damals auf, ihre Führer endeten im Gefängnis oder im Exil. Die HDZ hat weiterhin einen bedeutenden Teil der Wählerschaft hinter sich, der aus Beharrungsvemögen für die nationalistische und traditionalistische Option der HDZ stimmt. Auch der fundamentalistisch-konservative Teil der katholischen Kirche Kroatiens unterstützt die Partei. Doch zeigen die aktuellen Meinungsumfragen, dass die HDZ die für November 2011 vorgesehenen Parlamentswahlen wahrscheinlich verlieren wird. Sollten die gegenwärtigen schweren Anschuldigungen von den Gerichten bestätigt werden, wird die HDZ-Führung unter Sanader als kollek­tiver Schuldiger für die endemische Korruption in Kroatien in die Geschichte eingehen. Dr. Damir Grubiša ist Experte für Korruptionsforschung und außerordentlicher Professor an der Fakultät für Politikwissenschaft in Zagreb editorial von Nenad Zakošek Thema dieser Aus­gabe des Blickpunkt sind die politischen Parteien, ihre Genese, ihr Zustand, ihre Perspektiven sowie die aktuellen Entwicklungstendenzen des Parteiensystems. Es gibt mehrere Gründe für diesen monothematischen Fokus. Erstens beginnt im November 2010 das letzte Jahr des regulären Mandats der amtierenden Regierung, und wir fragen, wie die kroatische Parteienlandschaft vor dem Beginn der heißen Wahlkampfphase aussieht. Zweitens haben die Enthüllungen der Staatsanwaltschaft und des Büros zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität(USKOK) über die illegale Praxis der Geldab­schöpfung aus Staatsunternehmen durch die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft(HDZ) diese Partei stark erschüttert, wobei die politischen Konsequenzen noch nicht vollständig absehbar sind. Drittens versucht die stärkste Opposi­tionspartei, die sozialdemokratische SDP, die Schwäche der regierenden Partei auszunutzen und sich im Verbund mit anderen Oppositionspar­teien als überzeugende Alternative zu präsentieren. Am 23. November haben die Sozialdemokraten(SDP), die Volkspartei(HNS), die istrischen Regionalisten(IDS) und die Rentner­partei(HSU) vereinbart, bei den bevorstehenden Wahlen gemeinsam anzutreten und gemeinsame Wahl­listen zu erstellen. Eine so breite Zusammenarbeit der oppositionellen Parteien hat es seit der Entscheidungs­wahl im Jahr 2000 nicht mehr gegeben. Die Autoren dieser Ausgabe des Blickpunkt analysieren die Entwick­lung der Parteien aus verschiedenen Blickwinkeln. Die Politikwissenschaftler Damir Grubiša und Goran Čular beschäftigen sich mit den beiden stärksten kroatischen Parteien, HDZ und SDP. Der SDP-Wirtschaftsexperte Branko Grčić stellt in einem Interview das neue wirtschaftspolitische Pro­gramm seiner Partei vor. Und Nenad Zakošek beschreibt die Entwicklung des kroatischen Parteiensystems von seinen Anfängen im Jahr 1990 bis heute. 1