Die Entwicklung des kroatischen Parteiensystems von Nenad Zakošek Ein Jahr vor dem regulären Termin der Parlamentswahlen hat sich eine von den Sozialdemokraten angeführte Koalition formiert, die die geschwächte regierende HDZ herausfordert Seit den Gründungswahlen zum ersten frei gewählten Sabor im Frühling 1990 hat sich in Kroatien ein stabiles bipolar strukturiertes Parteiensystem entwickelt. Durch dessen Beständigkeit und die Stabilität der Wählerpräferenzen unter­scheidet sich Kroatien in den beiden Jahrzehnten seit Einführung des Parteienpluralismus von den meisten post­kommunistischen Staaten Osteuropas. Zwei ideologisch­politische Lager stehen einander gegenüber: ein national­konservativ-katholisches, angeführt von der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft(HDZ), und ein links-liberal­säkulares Lager, angeführt von der Sozialdemokratischen Partei(SDP). In den letzten zwei Jahrzehnten regierte die HDZ 16 Jahre lang allein oder in Koalitionen, die SDP regierte vier Jahre lang, von Januar 2000 bis Dezember 2003, gestützt auf eine breite Koalition. Das bipolare Parteiensystem: HDZ und SDP Wodurch lassen sich die bipolare Struktur des Parteien­systems und seine Stabilität erklären? Erstens, durch eine klare, historisch bedingte ideologische Spaltung der kroa­tischen Wählerschaft in zwei Lager: In dem einen sammeln sich die Befürworter eines separaten kroatischen National­staats(„Nationalisten“) und im anderen die Anhänger einer supranationalen Integration Kroatiens(früher projugosla­wische und heute proeuropäische„Kosmopoliten“). Diese Spaltung wird durch den Einfluss der nationalistisch orien­tierten katholischen Kirche auf einen Teil der Wähler sowie durch die Erfahrung des Krieges am Anfang der 1990er Jahre noch vertieft. Zweitens vermochten es die HDZ und die SDP, sich zu konsolidieren und sich, trotz gelegentlicher Erschütterungen, als die führenden Kräfte des jeweiligen Lagers zu behaupten. Während des Unabhängigkeitskrieges war die Position der SDP stark geschwächt. Die Partei erholte sich aber in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre und führte die Opposition bei den Wahlen im Januar 2000 zum Sieg. Auch die HDZ überstand mehrere Krisen: 1994 den Austritt von Stjepan Mesić und seiner moderaten Fraktion aus der Partei, im Jahr 1999 den Tod von Franjo Tuđman, im Jahr 2000 die Wahl­niederlage und die Abspaltung der Fraktion um den Außen­minister und Präsidentschaftskandidaten Mate Granić, im Jahr 2002 den Zusammenstoß zwischen dem proeuro­päischen Flügel um Ivo Sanader und dem nationalistischen Flügel von Ivić Pašalić, der in der Auseinandersetzung unter­lag und sich ebenfalls abspaltete. Bereits bei den ersten Wahlen im Jahr 1990 zeigte sich die dominante Stellung von HDZ und SDP dadurch, dass beide Parteien zusammen mehr als 90% der Mandate auf sich vereinigten.(Zum Vergleich: In Polen konnten in den ersten Wahlen die zwei stärksten Parteien zusammen nur 27% der Mandate, in Slowenien 33% gewinnen). Bis Ende der 1990er Jahre gelang es der HDZ, eine hegemoniale Position aufzubauen, die durch die Machtkonzentration in den Händen eines starken Präsidenten sowie die Kontrolle ökonomischer Ressourcen und der Medien autoritär abge­sichert wurde. Seit dem Jahr 2000 hat sich am Kräftever­hältnis zwischen HDZ und SDP im Parlament wenig geändert, und bei den letzten Wahlen konnten sie zusammen 80% aller Mandate gewinnen(siehe Graphik 1). Die Position der kleineren Parteien Die stabile bipolare Struktur des Parteiensystems lässt anderen Parteien nur beschränkten politischen Raum, obwohl das kroatische Verhältniswahlsystem mit zehn Wahl­kreisen, der Abwesenheit einer Sperrklausel auf nationaler Ebene und der Zulassung von Wahlkoalitionen eigentlich für kleinere Parteien günstige Bedingungen bietet. In den zwei Dekaden seit Einführung des Parteienpluralismus konnten sich neben HDZ und SDP vor allem Parteien in der politischen Mitte und spezifische Interessenparteien behaup­ten. Am linken Rand des politischen Spektrums versuchten kleine Linksparteien immer wieder die SDP herauszufordern, doch konnte bisher keine von ihnen ins Parlament ein­ziehen. Am rechten Rand war seit 1992 nur eine Partei erfolgreich, die Kroatische Partei des Rechts(HSP), die vor allem extrem nationalistische Protestwähler anzieht. Alle Abspaltungen von der HDZ waren bisher entweder erfolg­los oder konnten bestenfalls während nur einer Wahl­periode ihren parlamentarischen Status behaupten. Es wird sich zeigen, ob dies auch für die regionalistische Partei des verurteilten Kriegsverbrechers Branimir Glavaš, die Demo­kratische Versammlung von Slawonien und Baranja(HDSSB) gilt, die 2007 mit immerhin drei Abgeordneten ins Parla­ment einziehen konnte. In der umkämpften politischen Mitte gab es viele Parteigründungen, aber nur zwei Parteien haben seit den frühen 1990er Jahren als relevante politische Akteure überlebt: die Kroatische Sozial Liberal Partei(HSLS) und die Kroatische Volkspartei(HNS). Die HSLS war seit 1990 in der Opposition und bildete im Jahr 2000 zusammen mit der SDP das Rückgrat der Koalition, die die politische Wende herbeiführte. Im Jahr 2003 wechselte die Partei in eine Koa­lition mit der HDZ, wodurch sie fast in die Bedeutungslosig­keit absank. Im Sommer 2010 verließ die HSLS die Regie­rungskoalition und verkündete die Absicht, sich bei den Wahlen im kommenden Jahr alleine zu präsentieren. Die HNS dagegen ist eine linksliberale Partei der Mittelschichten und Kleinunternehmer – regional vor allem im Nordwesten Kroatiens, aber auch in Dubrovnik etabliert – und hat sich in der Vergangenheit als verlässlicher Bündnispartner der Sozialdemokraten profiliert. Graphik 1: Konzentration der Mandate im kroatischen Parlament 1990-2007 100 93,8 90 80 70 60 79,7 71,7 68,5 65,8 59,6 50 40 30 20 10 0 Wahlen: 1990 1992 1995 2000 2003 2007 Mandate der zwei stärksten Parteien Quelle: Eigene Berechnung nach o ziellen Daten der Staatlichen Wahlkommission Graphik 2: Unterstützung für SDP und HDZ seit Oktober 2009 40 32 32 33 34 33 33 30 30 35 31 34 31 35 30 25 27 26 27 28 30 28 30 28 25 26 26 26 20 15 10 5 0 Okt 09 Nov 09 Dez 09 Jan 10 Feb 10 Mrz 10 Apr 10 Mai 10 Jun 10 Jul 10 Aug 10 Sep 10 Als typische Interessenparteien ohne eindeutige ideolo­gische Präferenzen existieren heute drei parlamentarische Parteien: Seit den frühen 1990er Jahren vertreten die Istrischen Regionalisten(IDS) die Interessen der Gespan­schaft Istrien(wo sie seit 1992 kontinuierlich regieren). Die Bauernpartei(HSS) vertritt die Interessen der Bauern, und zwar vor allem jener aus dem nordwestlichen Teil Kroatiens. Seit 2003 ist auch die Rentnerpartei(HSU) im Parlament vertreten. Sie gehörte bis zum Sommer 2009 der Regierungs­koalition an, verließ sie aber, weil sie die Steuerpolitik der Regierung Kosor nicht unterstützten wollte. Schließlich muss bei den Interessenparteien auch die Partei der serbischen Minderheit(SDSS) erwähnt werden, die bisher ihre Man­date nur in dem für ethnisch serbische Wähler vorbehalte­nen Wahlkreis gewann. Die Wahlaussichten Am 23. November 2010 unterzeichneten vier Parteien – SDP, HNS, IDS und HSU – ein Abkommen über einen gemein­samen Wahlauftritt: Den Wählern wird eine gemeinsame Kandidatenliste der Koalition angeboten, wobei die Vertei­lung der Kandidaturen auf die Wahllisten aber noch ausgehandelt werden muss. Bei Meinungsumfragen hat die SDP seit mehr als einem Jahr einen Vorsprung vor der HDZ (siehe Graphik 2), die oppositionellen Parteien erreichen zusammen 40-42%; viele Wähler sind aber noch unent­schlossen. Diese Konstellation ähnelt jener des Jahres 2000: Die HDZ ist laut Umfragen auch mit dem Koalitionspartner HSS dem oppositionellen Bündnis klar unterlegen; die Mitte-Links-Koalition hat ein Jahr vor den Parlaments­wahlen einen eindeutigen Vorsprung vor der Regierungs­koalition. Ob dieser Vorsprung für einen Wahlsieg ausreicht, wird nicht nur von der politischen Dynamik der nächsten Zeit, dem erwarteten Abschluss der EU-Beitrittsverhand­lungen und der wirtschaftlichen Erholung abhängen, sondern auch davon, ob starke populistische Heraus­forderer die Wahlarena betreten werden. HDZ SDP Quelle: Ipsos Puls Crobarometer, Oktober 2010 Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: Dr. DIETMAR DIRMOSER, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissen­schaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auffassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4