Die Lage und die Wahlaussichten der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens von Goran Čular Die Position der verjüngten SDP ist heute wesentlich besser als vor drei Jahren, doch führt der Weg zum Wahlsieg über eine klarere programmatische Profilierung der Partei D rei Jahre nach den verlorenen Parlamentswahlen ist die SDP in einer wesentlich besseren Verfassung als im Jahr 2007. Damals war die Partei nicht imstande, den politischen Prozess zu kontrollieren. Die Krankheit und der Tod ihres langjährigen Vorsitzenden Ivica Račan sowie die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden mobilisierten die Wähler der SDP bereits ein halbes Jahr vor der Wahl. Zu diesem frühen Zeitpunkt signalisierten Umfragen einen zu erwartenden Stimmenanteil von 33 Prozent, und im Wahlkampf konnte dieser Wert nicht mehr verbessert werden. Die 33 Prozent reichten nicht aus, um die Wahl zu gewinnen, weil die Kroatische Demokratische Gemeinschaft(HDZ) in den letzten Wochen vor der Wahl durch einen guten Wahlkampf die SDP überholte. Das Wahlergebnis war aber auch eine Folge der Fehler der SDP im Wahlkampf. Einer bestand darin, mit doppelter Führungsspitze(Ljubo Jurčić als Kandidat für den Posten des Premierministers neben dem neugewählten Parteivorsitzenden Zoran Milanović) anzutreten, ein anderer, ideologisch belastete Fragen wie das Wahlrecht der kroatischen Diaspora zu thematisieren. Beides wirkte sich zugunsten der HDZ aus. Die heutige Lage der SDP Heute hat die SDP im kroatischen Parteienspektrum eine stärkere Position als vor drei Jahren. Dies vor allem, weil die HDZ nach dem Rück­tritt des Parteivorsitzenden und Premierministers Ivo Sanader und der Aufdeckung diverser Affären seiner Regierungszeit in der Wählergunst gesunken ist. Die entscheidende Frage ist, ob die SDP die Wähler überzeugen kann, dass sie anders funktioniert als die HDZ Die Präsidentschaftswahlen und der Sieg des SDP-Kandidaten Ivo Josipović waren für die SDP aus mehreren Gründen von Bedeutung: Erstens konnte die Partei dadurch den lang andauernden Konflikt zwischen der nationalen Führung und der Zagreber Organisation, angeführt durch den Zagreber Bürgermeister Milan Bandić, lösen, der bei den Präsident­schaftswahlen gegen den offiziellen SDP-Kandidaten angetreten war; zweitens entwickelte sich die SDP zur führenden Kraft einer ideologisch profilierten Koalition; und drittens ist es sowohl für sie selbst als auch für die kroatische Öffentlichkeit psychologisch wichtig, dass die Partei die Rolle des Wahlsiegers übernommen hat. Allem Anschein nach kontrolliert die SDP diesmal den politischen Prozess viel besser als vor den letzten Wahlen. Die Entscheidung, in einer Wahlkoalition mit der Volkspartei(HNS), der Istrischen Demokratischen Versammlung(IDS) und der Rentnerpartei(HSU) aufzutreten – das kroa­tische Wahlgesetz macht das möglich –, diktiert dem Gegner seine Strategie. Und mit dem unlängst veröffentlichten Wirtschaftsprogramm übernimmt die SDP die politische Initiative. Die entscheidende Frage – nicht nur für den Wahlsieg, sondern noch mehr für die spätere Regierungspraxis – wird sein, ob die SDP die Wähler überzeugen kann, dass sie anders ist als die HDZ. Die zahlreichen Affären der HDZ machen deutlich, wie die Regierungspartei funktioniert, und die Debatte über deren Vorgehensweisen dürfte in der kommenden Zeit noch an Intensität zunehmen. Dadurch öffnet sich für die SDP ein enorm weiter Raum, um sich als Protagonist einer„anderen PolitIk“ darzustellen. Doch könnte der fortgeschrittene politische Pragmatismus der Partei dies noch in Frage stellen. Der„Fall Bandić“ ist in diesem Sinne paradigmatisch. Die mehrjährigen Spannungen und zuletzt ein offener Konflikt zwischen der Parteiführung und dem Zagreber Bürgermeister und Chef der stärksten SDP-Ortsorganisation wurden rein formal gelöst. Durch seine Präsidentschaftskandidatur gegen den Willen der Partei schloss sich Bandić praktisch selbst aus. Aber weder der frühere SDP-Vorsitzende Ivica Račan noch der gegenwärtige, Zoran Milanović, haben jemals klar formuliert, worin das Problem der SDP mit Bandić besteht. Diese Frage war auch nie Gegenstand von Debatten oder Entscheidungsprozessen innerhalb der Partei. Dass es hier nicht nur um innerparteiliches Taktieren geht, sondern um den Mangel an Klarheit, welche Politik die Partei auf welche Weise vertreten soll, macht das Fehlen klarer Positionen der SDP einmal mehr deutlich. In der Affäre„Varšavska ulica“, wo sich eine breite urbane Bewegung gegen ein von Bandić abgesegnetes Modernisierungs­projekt im Zagreber Stadtkern auflehnt, hat sich die SDP erst nachträglich (und verspätet) distanziert. Eine ähnliche programmatische Unbestimmt­heit ist auch für viele lokale SDP-Organisationen charakteristisch, deren Führer in Zukunft Posten auf nationaler Ebene beanspruchen werden. Unter solchen Voraussetzungen dürfte es der SDP schwerfallen, ein alternatives Politikmodell zu entwickeln. Verjüngung der Partei und die Suche nach Profil Nachdem Zoran Milanović die Parteiführung übernommen hatte, setzte er zwei miteinander verbundene Prozesse in Gang. Der eine ist die partielle Demokratisierung der innerparteilichen Beziehungen. Dadurch wurde insbesondere eine direkte Beteiligung der Parteimitglieder an der Wahl der Parteiführung auf nationaler und lokaler Ebene ermöglicht. Zwar sind solche Reformen wichtig, aber für die Parteiführung sind sie mit wenig Risiko verbunden. Eine Demokratisierung des Verfahrens der Auswahl der Kandidaten für die nationalen Wahlen ist nicht erfolgt, außer bei der Ad-hoc-Entscheidung bei der Auswahl des SDP-Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen, die aber mehr durch taktische Motive als durch den Wunsch nach tieferreichenden Reformen geleitet wurde. Der zweite Prozess ist die Verjüngung der Partei auf allen Ebenen, die bereits durch Milanovićs Auswahl seiner engsten Mitarbeiter begann und sich in der Wahl neuer lokaler Parteiführungen und der Aufstellung von Kandidatenlisten in den Lokal- und Regionalwahlen 2009 fortsetzte. Die heutige SDP – verglichen mit jener vor drei Jahren – ist eine personell veränderte und wesentlich verjüngte Partei. In den letzten drei Jahren wurde die Partei innerlich demokratisiert und verjüngt Dies hat jedoch nicht zur programmatischen Profilierung der Partei beigetragen. Man könnte sogar sagen, dass die SDP heute weniger klar positioniert ist als zu Račans Zeiten. Die Dimension der politischen Kultur, in der sich die Partei immer vom rechten politischen Lager unterschied, ist heute im Parteienwettbewerb weniger präsent. In sozioökonomischen Fragen ist die verjüngte SDP jedoch gespalten und unbestimmt: Dies ist das Ergebnis der Spannung zwischen den traditionellen programma­tischen Inhalten linker Politik und dem Umstand, dass die SDP bei der Wahl des Jahres 2007 in höherem Maße als je zuvor von Besserverdienen­den gewählt wurde. Der Partei fehlt es permanent an einer Debatte über ideologische Ziele. Das ist auch der Grund dafür, dass das gerade ver­öffentlichte Wirtschaftsprogramm in einer universitären Studierstube und nicht in einer Debatte der Partei entstanden ist. Goran Čular ist Parteiforscher und Dozent an der Fakultät für Politikwissenschaft in Zagreb 2