INTERVIEW MIT BRANKO GRČIĆ Zur Aktivierung seiner Ressourcen braucht Kroatien eine neue Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Branko Grčić ist Wirtschaftswissenschaftler, Dekan der Ökonomischen Fakultät der Universität Split und Vorsitzender des Rates für Wirtschaft und Regionalentwicklung der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens(SDP). Auf einem SDP-Treffen stellte er am 25. September das neue Wirtschaftsprogramm der Partei vor. Was sind die Merkmale der wirtschaftlichen Entwicklung Kroatiens in den letzten zwei Jahrzehnten und insbesondere was sind die Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme des Landes? Was hat die Deindustrialisierung und den technologischen Rückstand verursacht? > Die Dynamik des Wachstums des kroatischen Nationalprodukts war ge­ringer als das Wachstum einiger anderer Variablen, vor allem des privaten und öffentlichen Verbrauchs. Das Wachstum des Verbrauchs beruhte auf Kapital­import. Diese Entwicklung ist nicht nur für Kroatien charakteristisch, sondern auch für andere kleine und offene Nationalökonomien. Doch kann man sagen, dass Kroatien eine radikalere Variante neoliberaler Wirtschaftspolitik erlebt hat. Leider haben die ausländischen Investitionen nicht wesentlich zum technolo­gischen Fortschritt beigetragen. So wurden im Sektor der Telekommunikation bereits vor der Privatisierung bedeutende Mittel in den Ausbau der Infrastruktur investiert. Die ausländischen Investoren, die diesen Sektor übernommen haben, haben davon stark profitiert. Ähnliches geschah im Bankensektor, wo der Staat riesige Summen in die Sanierung einiger Banken investierte, um sie danach zu günstigen Konditionen an ausländische Banken zu verkaufen. In Kroatien haben demnach die Privatisierung und das ausländische Kapital nicht wesentlich zur technologischen Modernisierung beigetragen. Warum gelang es Ländern wie Ungarn, der Slowakei und Tschechien, ausländische Investitionen in den produktiven Sektor anzuziehen? > Die Standortbedingungen waren in diesen Ländern viel besser als in Kroatien, vor allem hatten sie niedrigere Arbeitskosten und ein günstigeres Steuersystem. Auch heute hat Kroatien im Vergleich mit anderen Transitions­ländern nach Slowenien die höchsten Bruttoarbeitskosten. Leider ist aber die Vorstellung falsch, dass wir im Bereich der Beschäftigten einen Vorteil haben, weil wir über gut ausgebildete Arbeiter verfügen. Heute hat über ein Drittel der kroatischen Arbeitslosen überhaupt keinen Schulabschluss oder lediglich die achtjährige Grundschule abschlossen. Die Transition hat die Produktionsstruktur Kroatiens verschlechtert. Man sollte sich vor Augen führen, dass Mitte der achtziger Jahre 45 Prozent der kroatischen Ausfuhren aus technologisch hoch­wertigen Produkten bestanden, während solche Produkte heute weniger als zehn Prozent unserer Exporte ausmachen. Auch ist unser Verbrauch stark von Einfuhren abhängig. Gegenwärtig werden 55 Prozent unserer Nachfrage nach Industrieprodukten durch Importe gedeckt. Von der Industrieproduktion, die in Kroatien noch überlebt hat, sind nur noch 30 Prozent exportorientiert, während in anderen Transitionsländern dieser Prozentsatz 50 Prozent übersteigt. Diese Defizite müssen wir in ein Entwicklungspotenzial umwandeln. Was bietet das neue Wirtschaftsprogramm der SDP an? > In unserem Programm versuchen wir, der guten Praxis jener Länder zu folgen, die erfolgreich auf die Wirtschaftskrise geantwortet haben. Wir wollen nicht um jeden Preis originell sein. Das kroatische Problem besteht darin, dass die jetzige Regierung mit ihrem Vorschlag für Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung zwei Jahre zu spät kommt. Die Folgen spüren wir in diesem Jahr. Kroatien gehört zu den wenigen Ländern, die 2010 eine negative Wachstums­rate verzeichnen werden. Wahrscheinlich werden auch im nächsten Jahr, bis zu den Parlamentswahlen, nicht die Maßnahmen ergriffen, die zur Überwindung der Krise notwendig wären. Was würde die SDP tun, wenn sie die Regierungsverantwortung übernimmt? > Unser Programm ist in drei Hauptteile gegliedert: erstens wirtschaftliche Erholung; zweitens effizienter Staat und drittens eine bessere und gerechtere Gesellschaft. Innerhalb dieses Rahmens sind Aktivitäten in insgesamt 15 Bereichen geplant, darunter die Förderung der Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen und von Investitionen, die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit durch die Schaffung einer auf Wissen gegründeten Ökonomie; wichtig ist dabei eine aktive Beschäftigungs- und Industriepolitik. Wir haben auch zwei horizontale Ziele definiert, die es in allen Bereichen zu berücksichtigen gilt, nämlich die Verringerung der regionalen Unterschiede und die Schaffung der Voraussetzungen für die Absorption von EU-Mitteln. Zur Erreichung dieser Ziele haben wir für die Anfangsphase über hundert Einzelmaßnahmen vorge­schlagen, von denen einige dringend sind und in kurzer Zeit durchgeführt werden müssen, während andere eine längere Implementationszeit benötigen. Was wären die vordringlichsten Maßnahmen, die eine SDP-Regierung im ersten Jahr ihres Mandats durchführen würde? > Die SDP würde raschestmöglich all jene Maßnahmen durchführen, durch die einheimische Ressourcen mobilisiert werden. Dazu gehört z.B. die Minderung der Liquiditätsprobleme der kroatischen Wirtschaft, die heute eine der größten Hürden für eine wirtschaftliche Erholung darstellen. Wir schlagen auch ein konsistentes Paket von steuerlichen Maßnahmen vor. Unser Hauptziel ist es einerseits, Anreize zu schaffen, dass die Unternehmen ihre Gewinne reinvestieren. Andererseits muss das Steuersystem gerechter werden und die Steuerlast muss gleichmäßiger zwischen Arbeit und Kapital verteilt werden. Kroatien ist wahrscheinlich das einzige europäische Land, wo sehr hohe Steuern und Sozialbeiträge auf den Löhnen lasten und wo es sehr hohe Verbrauchssteuern gibt(der Mehrwertsteuersatz beträgt 23 Prozent) – und wo gleichzeitig Dividenden, Kapitaleinnahmen und Eigentum überhaupt nicht besteuert werden. Das ist zutiefst ungerecht und wirkt negativ auf die Wirtschaft zurück. Die Unternehmer werden heute de facto stimuliert, ihr Kapital aus der Wirtschaft zurückzuziehen und es in Immobilien und andere Eigentumstitel zu investieren. Um Investitionen und Neubeschäftigung zu fördern, wollen wir Steuervergünstigungen für reinvestierte Profite und die Schaffung von Arbeitsplätzen einführen. Welche Ziele werden mit der im Programm vorgeschlagenen Industriepolitik verfolgt? > Da wir in Kroatien die europäischen Wettbewerbsregeln einführen müssen und deshalb die Möglichkeiten beschränkt sind, einzelnen Unternehmen Subven­tionen und Steuervergünstigungen zugutekommen zu lassen, gilt es, staatliche Unterstützung primär horizontal auszurichten. Die bestehende Wirtschafts­struktur macht jedoch eine unmittelbare Förderung von Exporten oder der Importsubstitution notwendig. Als Sektoren, wo solche Maßnahmen durchge­führt werden können, erwähne ich den Tourismus, die verarbeitende Industrie, den Transport- und Logistiksektor sowie die Landwirtschaft und die Energie­produktion. Von staatlicher Unterstützung sollten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Außerdem muss gezielt die Entwicklung von Technologie gefördert werden. Wir befürworten Steuervergünstigungen für Unternehmen im Privatsektor, die in Forschung und Entwicklung investieren. Wir brauchen aber auch eine neue Politik im Wissenschaftssektor. Die Finan­zierung von Forschungsprojekten sollte geändert und auf große Projekte fokussiert werden, in denen neue Produkte und Technologien entwickelt werden. Im Bereich der Forschung und Entwicklung muss die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und dem Privatsektor gefördert werden. Wir brauchen auch neue Institutionen, wie z.B. Exzellenz-Zentren, Entwicklungsinkubatoren und Technologieparks. Welche Einsparungen im Staatshaushalt sieht das Wirtschaftsprogramm der SDP vor? > Kurzfristig gilt es, bei jenen Ausgabeposten zu sparen, die die jetzige Regierung nicht antasten will, beispielsweise bei Subventionen für staatliche Unternehmen mit Verlusten, wie den Kroatischen Eisenbahnen. Gespart werden muss aber auch bei den Transfers an die Gemeinden und Städte, die heute nach politischen Kriterien erfolgen. Mittelfristig müssen die Staatsausgaben durch eine Reform der öffentlichen Verwaltung, Änderungen der Förderinstrumente für die Landwirtschaft sowie die Überprüfung von Sozialausgaben und die Einführung eines Eigentumszensus für Empfänger von Sozialtransfers gesenkt werden. Und dann müssen wir außerdem damit beginnen, die akkumulierten Probleme im Rentensystem zu lösen. Das Interview wurde am 11. Oktober 2010 von Nenad Zakošek geführt. 3