NR. 2/ JULI 2008 Kroatien und Westlicher Balkan: Zur aktuellen Lage der Region von Henriette Riegler Geopolitisch im Zentrum der ex-jugoslawischen Nachfolgestaaten In dieser kleinteiligen Region ist Kroatien im besonderen von der Stabilität seiner Nachbarn abhängig, wobei Serbien und Bosnien-Herzegowina Schlüsselländer sind. Im Großen und Ganzen hat sich die Politik Serbiens wenig geändert. Sie verfügt nun nur über keine militärische Option mehr und kann ihren machtpolitischen Einfluß nicht mehr so durchsetzen wie noch vor zwei Jahrzehnten. Die Unabhängigkeit des Kosovo konnte Serbien zwar nicht verhindern, bekämpft sie aber mit politisch-diplomatischen Mitteln und dem Druck der Straße. Serbien ist auch in seiner europäischen Orientierung äußerst ambivalent: nach wie vor tief stehen sich ein extrem nationalistischer und anti-europäischer Flügel- die Radikale Partei noch immer unter der offiziellen Führung von Vojislav Šešelj, die Demokratische Partei Vojislav Koštunicas sowie die Sozialistische Partei Serbiens in der Nachfolge von Slobodan Milošević- und ein von Boris Tadić in der Nachfolge von Zoran Djindjić angeführter moderater nationalistischer Flügel gegenüber, die bei Wahlen jeweils in eine Patt­situation geraten. Wirklich demokratische europa­orientierte Kräfte wie die Liberalen von Čedo Jovanović bleiben eine periphere politische Kraft. Bosnien-Herzegowina hat nun als vorletztes Land – der Kosovo steht noch aus – auch das Stabilisierungs­und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Trotzdem ist das Land, nicht zuletzt aufgrund der Politik Belgrads, aber auch der Republika Srpska, in einer tiefen Integrationskrise. Der starke Mann der Republika Srpska, Milorad Dodik, hat ein weiteres Mal versucht, den Anschluss der Republika Srpska an Serbien mit der Unabhängigkeit des Kosovo zu verknüpfen und alle Versuche des Obersten Repräsentanten obstruiert, Bosnien-Herzegowina als Staat integrativ zu festigen. Die internationale Präsenz in Bosnien-Herzegowina scheint damit auch bis auf weiteres zementiert, ebenso die bosnischen Reaktionen der Zentralisierung, die in der Herzegowina eigenen sezessionistischen Ambitionen weiter Nahrung ver­schaffen. Die kroatische Außen­und Regionalpolitik besteht diesen wichtigsten Nachbarn gegenüber aus einem Mix aus Moderation und Distanz, um ein containment regionaler Krisen zu erreichen und gleichzeitig den europäischen Auflagen gutnachbarlicher Beziehungen zu entsprechen. In Bezug auf Serbien haben sich diese Prinzipien etwa in der nicht sofort, aber schließlich doch erfolgten Anerkennung des Kosovo durch Kroatien gezeigt, vis-à-vis Bosnien-Herzegowina in der Unterstützung v.a. des kroatischen Präsidenten aller lokalen und internationalen Integrationsbemühungen Bosnien-Herzegowinas und der wiederholten Beto­nung dessen territorialer Souveränität. Die kroatische (von der HDZ angeführte) Koalitionsregierung mit ihrem bedeutenden Interesse an den bosnischen Kroaten, die auch in der innerkroatischen Politik eine bedeutsame Rolle spielen, die weit über die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für die Kroaten Bosnien­-Herzegowinas hinausgeht, war hier viel vorsichtiger. Sie wird auch in Zukunft diese Bevölkerungsgruppe in Bosnien-Herzegowina und in Kroatien als einen wichtigen Teil der kroatischen Nation und noch mehr ihres eigenen politischen Reservoirs betrachten. NATO-Beitritt vor der Tür, EU Beitritt auf der langen Bank? Eine klare euroatlantische Festlegung Kroatiens erfolgte mit der Einladung zum NATO-Beitritt auf dem NATO-Gipfel in Bukarest. Dies hat auch eine wichtige regionalpolitische Dimension, da zusammen mit Kroatien auch Albanien die NATO-Mitgliedschaft angeboten wurde, während Griechenland seine Blockadepolitik gegenüber Mazedonien ungehindert fortsetzten konnte. Eine ähnliche Erfahrung machte Kroatien in Bezug auf die Europäische Union, als Slowenien den EU-Vorsitz zur Durchsetzung seiner nationalen Interessen gegenüber Kroatien ausnutzte. Über die slowenische Haltung hinaus ist die Perspektive des kroatischen EU-Beitritts düsterer geworden: das irische Nein zeigt eine innereuropäische Integrationskrise, die von den etablierten Mitgliedern nur allzu bereitwillig zur Erweiterungskrise umgedeutet wird. Kroatien wurde als EU-Vorreiter in der Region davon bereits schwer getroffen: das französisch­-deutsche Nein zum Beitritt Kroatiens, solange die EU-Verfassungskrise nicht gelöst ist, zieht neben Kroatien die EU-Integrationsbemühungen der ge­samten Region schwer in Mitleidenschaft und hat eindeutig das Potenzial, die Region dauerhaft zu destabilisieren. Die zukünftige Rolle Kroatiens in der Region ist damit weitgehend festgelegt. Kroatien ist mit seiner Option auf den NATO-Beitritt sicherheitspolitisch ein stabilisierender Faktor in der Region, der mit seinen Interessen auch europäische Sicherheitsinteressen schützen wird. Europäisch-integrationspolitisch ist Kroatien ein Vorreiter der Europäisierung für die anderen Staaten in der Region – das aber nur solange die Europäische Union ihre Mitgliedschaftsoption glaubwürdig aufrechterhält, was derzeit eindeutig nicht der Fall ist. Dr. Henriette Riegler ist Politikwissenschaftlerin am Österreichischen Institut für Internationale Politik in Wien und derzeit am Institut za međunarodne odnose in Zagreb editorial von Nenad Zakošek Die kroatischen Beitrittsverhandlungen mit der EU sind in eine kritische Phase gekommen. Nach dem irischen Nein zum Lissabon-Ver­trag komplizieren sich die Aussichten für die EU-Erweiterung. Kroatien muss zusätzliche Anstrengungen unter­nehmen, um die ins Stocken gerate­nen Verhandlungen mit der EU bis Ende 2009 abzuschließen, um die Tür zur EU weiterhin offen zu halten. Die Hauptlast der Verantwortung für die Erfüllung der EU-Anforderungen trägt die kroatische Politik. Deswegen richten wir in dieser Ausgabe des Newsletters unser besonderes Augen­merk auf den Zustand der kroatischen Politik. Ein kritischer Blick enthüllt hier große Defizite. Wie Mirjana Kasapović in ihrer Analyse zeigt, wird die kroatische politische Szene immer stärker bipolarisiert. Das Regierungs­lager wird von der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft(HDZ) dominiert, die das ganze Spektrum der politischen Rechten in Kroatien vertritt. Die HDZ und ihre Koalitions­partner demonstrieren ein Politik­muster, das primär auf Erwerb, Verteilung und Erhaltung der Macht – office-seeking – ausgerichtet ist. Diese Art von Politik tut sich schwer mit der Lösung gesellschaftlicher Probleme und der Entwicklung von konkreten Politiken und damit auch mit der Konzipierung von dringend nötigen Reformen im EU-Beitrittspro­zess. Gerade in den letzten Monaten hat die kroatische Gesellschaft mit Protesten von Arbeitern, Schülern und Studenten auf diese Unfähigkeit reagiert. Ob die stärkste Oppositions­partei, die Sozialdemokraten(SDP), die Fähigkeit zum policy-seeking, also zur Entwicklung konkreter Reform­politiken hat, erkunden wir im Gespräch mit ihrem Vorsitzenden Zoran Milanović. Die regionalen und wirtschaftlichen Bedingungen der kroatischen Politik werden in weiteren Beiträgen darge­stellt: Henriette Riegler erörtert die regionale Lage Kroatiens angesichts der bevorstehenden NATO-Erweiterung und der schleppenden EU-Integration der Region und Evan Kraft analysiert die wirtschaftliche Entwicklung Kroatiens in diesem Jahr. 1