Die kroatische Politik nach den Parlamentswahlen 2007 von Mirjana Kasapović Wohin tendiert das kroatische Parteiensystem? Die Dominanz von HDZ und SDP ist ein Ausdruck der strukturellen Bipolarität der kroatischen Wählerschaft Die letzten Parlamentswahlen im November 2007 haben gezeigt, dass es in Kroatien zu einer stärkeren Bipolarisierung der Wählerschaft und somit auch des Parteiensystems kommt. Nach ein bis zwei weiteren Wahlzyklen könnte sie sich in einer der folgenden beiden Formen manifestieren: Die erste Form wäre ein„reines“ Zweiparteiensystem, in dem die zwei großen Parteien, HDZ und SDP, zwischen 80% und 90% der Stimmen und rund 90% der Mandate im kroatischen Parlament gewinnen würden. Bereits bei der letzten Wahl haben HDZ und SDP zusammen rund 70% der Stimmen und 80% der Mandate bekommen. Das würde bedeuten, dass in der nächsten Periode HDZ und SDP die jetzigen kleinen parlamentarischen Parteien„verschlingen“ bzw. diese sich einfach„auflösen“ würden. Die kleinen Parteien der Rechten, HSS und HSLS, gehen in der Regierungskoalition mit der HDZ auf und verlieren ihre besondere Identität. Dieser Prozess wird von der HDZ nicht mehr gewaltsam vorangetrieben – wie es Tuđmans HDZ in den 90-er Jahren tat, durch„Kauf“ von Abgeordneten der kleinen Parteien, die Zerstörung ihrer lokalen Organisationen und ihre Denunzierung als „unpatriotisch“ – sondern mit„sanften“ Mitteln, z.B. durch das Anbieten von permanenten Wahlkoalitionen, die Zuweisung von wichtigen Resorts in der Regierung bzw. von lukrativen Positionen in den Ministerien und öffentlichen Betrieben usw. Das ist insofern wichtig, wenn man weiß, dass sich die HSS und besonders die HSLS als ausgesprochene„office-seeking parties“ profiliert haben, die mit rechten und linken Parteien koalieren können, wenn dies für die Parteioligarchie profitabel ist. Die kleinen Parteien der Linken bzw. der linken Mitte haben etwas größere Aussichten zum Überleben. Die SDP hat niemals aggressive oder sanfte Taktiken der Parteienübernahme im linken politischen Spektrum praktiziert und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Die IDS ist eine rein regionale Partei, die im Wahlkörper Istriens tief verankert ist. Die HNS ist am stärksten als„office-seeking party“ profiliert, also hängt ihre Zukunft stark davon ab, ob sie einige wichtige Posten in den Strukturen der lokalen und regionalen Selbstverwaltung in den Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 erringen wird. Eine zweite Form wäre das Zwei-Blöcke-System, in dem die HDZ die tragende Kraft des rechten, und die SDP des linken politischen Blocks wäre, in dem es jeweils auch zwei bis drei kleinere Parteien geben würde. Im rechten Block wären das HSS, HSP und, mit weniger Überlebenschancen, HSLS. Im linken Block wären das HNS, die regionale IDS und wahrscheinlich auch SDSS, die gegenwärtig aus pragmatischen Gründen mit der herrschenden HDZ koaliert, aber geschichtlich und ideologisch der Linken näher steht. Der Zustand der HDZ Auch nachdem Ivo Sanader die Macht in der Partei übernommen hatte, entwickelte sich die HDZ als eine autoritäre politische Partei. Der harte ideologische Tuđmanismus der 90-er Jahre wurde durch den weicheren und pragmatischen Sanaderismus ersetzt. Sanader beherrscht unangefochten die HDZ. Keiner außer ihm ist befugt, die Politik der Partei und des Staates zu interpretieren. In der Partei wurde ein weicher Personenkult entwickelt, alle hohen Partei-(und zugleich Staats-) Funktionäre folgen Sanader und zeigen ihm rituell ihre persönliche Treue. Sanader trifft persönlich alle wichtigen Entscheidungen und hebt arbiträr Entscheidungen seiner Minister auf, wenn ihm das politisch angebracht erscheint. Ein Beispiel dafür ist die Entscheidung des Innenministers, Proteste von Verbänden der zivilen Gesellschaft gegen NATO und G.W. Bush während des Besuchs des amerikanischen Präsidenten in Kroatien im Frühjahr 2008 zu verbieten: diese Entscheidung suspendierte Sanader per Handy aus dem Ausland. In der Aufrechterhaltung seiner Macht bedient sich Sanader der öffentlichen Institutionen und Güter oft in einer unzulässigen Weise. Besonders augenfällig ist sein„Pakt“ mit der katholischen Kirche, die sich als eine der konservativsten nationalen katholischen Kirchen in Europa profiliert hat. Die kleinen Parteien der Rechten gehen in der Regierungskoalition mit der HDZ auf und verlieren ihre besondere Identität Dieser Charakter der HDZ kann nicht mehr so negative oder sogar fatale Folgen für das nationale politische Leben haben wie zur Zeit von Tudjmans HDZ, weil sich die internationalen und innenpolitischen Umstände wesentlich verändert haben. Nach 2000 wurde Kroatien gründlich demokratisiert. Die europäische Integration Kroatiens hat begonnen, was zur Folge hat, dass demokratische Prinzipien und Normen im politischen Leben respektiert werden. Außerdem ist Sanader ein proeuropäisch orientierter Politiker, der seine persönlichen autoritären Potentiale am ehesten innerhalb seiner eigenen Partei ausübt. Der Zustand der SDP Seit dem Tod von Ivica Račan, der die Partei fast 20 Jahre geleitet hat, und dem Aufstieg des neuen Parteivorsitzenden, Zoran Milanović, sind einige Tendenzen sichtbar. Einerseits kam es zu einer Art von Generationskonflikt, der weniger durch Altersunterschiede als durch die Länge der Parteierfahrung und das politische Profil der widerstreitenden Gruppierungen bedingt war. Die„alten“ Sozialdemokraten meinten, dass sie ein„natürliches Recht“ zur Übernahme der Parteiführung hätten und konnten sich schwer mit dem Angriff der Jüngeren abfinden, die vor allem um das Jugendforum der SDP versammelt waren und den Hauptteil der Parteibasis von Zoran Milanović bilden. Seit dem Parteitag 2008 sind in der neuen Führung Angehörige der alten und der neuen Generation versammelt. Einige Schritte von Milanović, nachdem er zum Parteivorsitzenden auf vier Jahre gewählt wurde, zeigen, dass er sich in der Parteipolitik nicht primär durch Generationskriterien leiten lässt, sondern dass es ihm wichtiger ist, dass Einzelne persönlich loyal oder zumindest„Parteilegitimisten“ sind, die seine Position nicht in Frage stellen, wie es einige Angehörige der„alten Garde“ getan haben. In der SDP ist die Tendenz der innerparteilichen organisatorischen Fragmentierung sichtbar Eine zweite wichtige Tendenz ist andererseits die innerparteiliche organisatorische Fragmentierung der SDP. Nach den kommenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr – auf denen die lokalen und regionalen Mandatsträger direkt gewählt werden – könnte die Fragmentierung noch deutlicher werden. Allerdings ist das größte Problem der SDP die Zagreber Stadtorganisation der Partei und ihr Vorsitzender Milan Bandić, der zugleich seit Jahren Zagreber Bürgermeister ist. Bandić ist, genau genommen, eine unideologische Figur. Er hat Ideologie durch persönliche Mentalität substituiert, die sich als eine Mischung von rechtem(z.B. Nationalismus) und linkem Populismus(z.B. starke soziale Rhetorik) zeigt. Bandićs Populismus ist formell nicht antidemokratisch, aber er hat ein rudimentäres Verständnis von Demokratie, als Recht des Wahlsiegers, in seinem Mandat zu tun, was er will. Zwischen sich und den Bürgern duldet er keine politischen Vermittler: weder die Stadtversammlung, noch die Opposition, Verbände der Zivilgesellschaft oder Demonstranten – auch nicht die eigene Partei. Aufgrund von Bandićs Politik verliert die SDP zunehmend die urbane, links-liberale Wählerschaft. Dr. Mirjana Kasapović ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Zagreb 3