INTERVIEW MIT ZORAN MILANOVIĆ „Nur die SDP hat das Potenzial Kroatien zu einigen“ Nach der erneuten Wahl von Zoran Milanović zum Vorsitzenden der SDP auf dem Parteitag im Mai 2008 sprachen wir mit ihm über den Zustand der SDP und der kroatischen Politik. Wie funktioniert die SDP nach dem Parteitag im Mai und der Wahl der neuen Führung? Sagen Sie uns etwas über die Arbeit der parlamentarischen Fraktion der SDP im Sabor, deren Vorsitzender Sie sind. > Die neue Führung der SDP ist eine Verbindung von Jugendlichkeit und Erfahrung. Wir haben das Mandat des Parteitags bekommen, um an Wahlsiegen in allen kommenden Wahlen zu arbeiten. Die Wiederherstellung des Parteivorstandes ist die Rückkehr zum Zustand, der bis Mai 2004 bestand, nur handelt es sich diesmal um eine kleinere und kompaktere Körperschaft. Die parlamentarische Fraktion der SDP ist größer als jemals vorher, was eine öffentliche Legitimierung unseres Wahlprogramms bedeutet. In unserer Arbeit benutzen wir alle institutionellen Mittel, die uns zur Verfügung stehen. Das ist die Arbeitsweise, die wir bevorzugen: das Wirken durch die demokratischen Institutionen. Wir ziehen das dem populistischen Geschrei und dem Appell auf niedere Leidenschaften vor. Leider ist es so, dass wegen der Marginalisierung des Sabor durch die Regierungspartei unsere parlamentarische Arbeit nicht genügend in der Öffentlichkeit perzipiert wird. In der parlamentarischen Fraktion wird demokratisch über jede Frage diskutiert. Die neuen Abgeordneten haben sich gut in der parlamentarischen Arbeitsteilung zurechtgefunden. In der Fraktion haben wir keine klassische Einteilung in„erfahrene“ und„unerfahrene“ Abgeordnete. Wir versuchen als eine politische Gemeinschaft zu wirken. Natürlich haben die neuen Abgeordneten die Unterstützung der erfahreneren Kollegen. Angesichts der Tatsache, dass bei den bevorstehenden Kommunalwahlen die lokalen und regionalen Mandatsträger direkt gewählt werden, wie wird die SDP mit deren größerer Macht und politischer Autonomie umgehen? > Das neue System der direkt gewählten lokalen Mandatsträger sollte dazu führen, dass die Vorsteher der lokalen und regionalen Selbstverwaltung unabhängiger und stabiler ihr Amt ausüben können, aber auch mehr Verantwortung gegenüber den Wählern haben. Wir erwarten viel davon. Für die SDP ist es wichtig, rechtzeitig die Kandidaten zu bestimmen, wobei wir vollständig das Prinzip der Autonomie lokaler Parteiorganisationen respektieren werden. Allerdings bedeutet das nicht, dass ich vor der Verantwortung für das einheitliche Funktionieren der Partei auf nationaler Ebene ausweiche. Über die konkreten Wahlprogramme werden ebenfalls die lokalen Organisationen der SDP entscheiden, natürlich im Einklang mit dem allgemeinen Programm, der ideologischen Ausrichtung und Politiken, die die SDP vertritt. Was bedeutet das zweite Mandat von Ivo Sanader als Premierminister für Kroatien? Was sind die Hauptdefizite der HDZ-Regierung? Wie kann die SDP die nächsten Parlamentswahlen gewinnen? > Das zweite Mandat von Sanader bedeutet für Kroatien vier weitere Jahre von Herumirren und unorganisierter Entwicklung Kroatiens, was nachweislich schlecht ist. Es bedeutet auch vier weitere Jahre von Klientelismus und politischer Korruption, und der Leitung Kroatiens nach einem parteiischen Muster. Leute, die Kroatien auf diese Weise führen, können einfach nicht anders, also ist eine Veränderung nur möglich, wenn die HDZ abgewählt wird. Kroatien hat viel größere Potenziale und wir sind überzeugt, dass gerade die SDP sie mobilisieren kann. Bereits in den letzten Wahlen haben wir eine große Unterstützung durch die Wähler erfahren, die viel stärker war als früher. Kroatien ist leider ein gespaltener Staat bzw. eine gespaltene Gesellschaft: wirtschaftlich, sozial, geschichtlich, weltanschaulich, entwicklungsmäßig, kommunal – fast in jeder Hinsicht. Da Kroatien relativ klein ist, hat der Staat die Aufgabe, die wirtschaftliche Entwicklung zu balancieren. Das kann man bereits heute erreichen, weil dazu alle Voraussetzungen, vor allem hinsichtlich der Infrastruktur, gegeben sind. Die Mission der SDP ist, auf eine schmerzlose Weise die kroatische Gesellschaft zu einigen. Die HDZ kann das nicht tun. Die HDZ hat weder Menschen noch Programme, die das Vertrauen der Bürger in den relativ höher entwickelten Teilen Kroatiens gewinnen können, aber die SDP kann durch ihr Engagement das Vertrauen der Bürger in jenen Teilen Kroatiens gewinnen, die zurückbleiben und die heute Geisel der HDZ-Regierung sind. In den letzten Parlamentswahlen stieg die Unterstützung für die SDP auch in den traditionellen Hochburgen der HDZ. In diesen Regionen hält die HDZ die Wähler in einem Abhängigkeitsverhältnis von den Regierenden und tut nichts für ihre Emanzipation. Ich bin überzeugt, dass die gesellschaftliche Entwicklung zur Erosion des HDZ-Einflusses führen wird, zu ihrer Entblößung vor den Wählern. Wie kann die SDP den Wählern bessere Programme staatlicher Politiken anbieten? > Gehen wir von den Mitgliedern und Wählern der SDP aus. Ich sehe ein programmatisches Potenzial darin, dass die SDP besser gebildete und kritischere Wähler repräsentiert. Unter unseren Mitgliedern haben wir viele wertvolle Leute. In größeren Städten, z.B. in Split, sitzen im Vorstand der SDP-Ortsorganisation mehrere Dekane. Gebildete und kritische Menschen sind das natürliche Milieu der SDP. Zweitens, wir sehen in der zivilen Gesellschaft einen Partner der SDP. Die Zivilgesellschaft ist ein autonomer Akteur und keine Partei kann sie manipulieren. Die SDP muss als Partei ideologisch ähnliche Partner in der Zivilgesellschaft suchen. Die Assoziationen der Zivilgesellschaft sehen wir nicht als unsere Klienten, sondern als potenzielle Verbündete aufgrund von ähnlichen weltanschaulichen Positionen: z.B. die Initiativen für Rechte gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften, Behindertenrechte, Frauengleichberechtigung. Und drittens, die SDP ist als Partei offen gegenüber parteilosen Experten und bietet ihnen ein Forum zur Diskussion von programmatischen Ideen an. Aufgrund dieser Erfahrungen wollen wir auch in Zukunft die Öffentlichkeit unterstützen und zu Rate ziehen. Wie kann die SDP das zur Zeit veloren gegangene Vertrauen der Bürger in moralische Qualitäten und Verantwortung der politischen Eliten wiedergewinnen? > Sehr einfach: durch Ausdehnung von Freiheitsräumen und der Zugänglichkeit von Informationen. Die Menschen werden selbst sehen, welche Politiker glaubwürdig und moralisch sind, und welche nicht. Ich glaube, auch im Namen der etwas jüngeren Generation zu sprechen, die durch ihr Verhalten die Perzeption der Politiker in Kroatien verändern will. Glaubwürdigkeit und Verantwortung, Politik als ein ehrbarer Beruf, waren auch ein Teil meiner Kampagne in der letzten Wahl. Ich werde persönlich versuchen, ein Beispiel zu setzen, und werde dies auch von meinen Mitarbeitern verlangen. Das Interview wurde am 23. Juni von Nenad Zakošek geführt. 2