NR.3/OKTOBER 2008 Nur noch eine Frage des Datums? von Tomislav Maršić Nach Reformblockaden in Zagreb und Brüssel bleiben zentrale Fragen des kroatischen EU-Beitritts unbeantwortet Drei Jahre nach Beginn des Verhandlungsprozesses im Oktober 2005 und nach einem bisher eher mäßi­gen Tempo gewinnen die Beitrittsgespräche in ihrer letzten Phase an Dynamik. Bis zum Ende des Jahres dürften nahezu alle Kapitel geöffnet sein. Dabei war der Verhandlungsverlauf von Beginn an von struktu­rellen wie auch situativen Schwierigkeiten gekenn­zeichnet. Einerseits wird mit der Innovation dieser Erweiterungsrunde, den sogenannten„benchmarks“ , die Öffnung und Schließung einzelner Kapitel genau­er überwacht und strenger sanktioniert. Damit sollen Warnschüsse, wie etwa die erneut drohende Sperrung von EU-Finanzmitteln für Kroatien, auf die Vorbei­trittsphase konzentriert werden, um solche Probleme zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft gelöst zu haben. Andererseits trugen die Verzögerung des Verhand­lungsbeginns durch die späte Auslieferung von General Ante Gotovina, die Verzögerung durch das anfängliche Doppelpaket mit der Türkei, der politische Streit mit Slowenien wie auch die letzte Parlaments­wahl in unterschiedlichem Ausmaß dazu bei, dass die Gespräche über einige Strecken zu stocken schienen. Dass die Geschwindigkeit nun merklich anzieht, liegt auch daran, dass das kroatische Verhand­lungsteam während der oben genannten politischen Turbulenzen hinter den Kulissen weiterarbeiten konnte. Sollten bis Ende Oktober, und somit bis zur Vorlage des neuen Fortschrittsberichts der Kommission kurze Zeit später, alle Bedingungen aus dem Stabili­sierungs- und Assoziierungsabkommen sowie die noch ausstehenden benchmarks für den Verhandlungs­beginn in zwei Kapiteln erfüllt werden, wird die Brüsseler Behörde einen zeitlichen Zielhorizont nennen, in dem Gespräche abgeschlossen werden könnten. Derzeit kursiert in diesem Zusammenhang das Ende des Jahres 2009. Schneller Beitritt oder nachhaltige Reformen? Sollten die Verhandlungen tatsächlich bis dahin ein erfolgreiches Ende finden, würde dies in Anbe­tracht des erheblichen Schwierigkeitsgrades durch die benchmarks einen neuen Geschwindigkeitsrekord darstellen. Gleichzeitig würde der Dynamik jedoch die Qualität und die Tiefe des Reformprozesses geopfert. Wie vor allem beim Beitritt Rumäniens und Bulgariens beobachtet werden konnte, geht die einseitige Fixierung auf Schnelligkeit auf Kosten der parlamentarischen Kontrolle des Prozesses und schwächt die Transformationsintensität, wie etwa beim Kampf gegen Korruption auf hoher Ebene und die Entpolitisierung der Justiz. Vor allem mit Blick auf die grassierende Vettern­wirtschaft ist noch längst nicht abzusehen, ob groß angelegte Razzien nur der Symptombekämpfung dienen oder tatsächlich substantielle Änderungen der politischen Kultur einläuten. Dass Zweifel in dieser Hinsicht berechtigt sind, zeigt die Unangreif­barkeit hochrangiger Figuren in Wirtschaft und Politik, deren Vergehen oftmals offene Geheimnisse bleiben, bei weiten Teilen der Bevölkerung aber mit Politikverdrossenheit, Zynismus und Resignation beantwortet werden. Ähnliches gilt für die organisierte Kriminalität, die zum Teil Produkt des Krieges der neunziger Jahre ist: Erst mit der jüngsten Ermordung Ivana Hodaks, die mit Prozessen gegen zwei zentrale, an der Nahtstelle zwischen korrumpierter Politik und Unterwelt steh­ende Akteure der neunziger Jahre verbunden war, zeigte die Regierung nach einer Welle öffentlicher Empörung durch ministerielle Umbesetzungen an strategischen Stellen den Willen zum entschiedenen Handeln. Wie erfolgreich insgesamt die beabsichtigte Stärkung des Rechtsstaates sein wird, zeigt sich indes nicht an der bloßen Zahl der Festnahmen, sondern an der Qualität der Prozessführung und der Fähigkeit der Justiz, auch einflussreiche Personen zu verurteilen. Neue Erweiterungsmüdigkeit in Brüssel und Zagreb? Mit Blick auf den im mittelosteuropäischen Ver­gleich sehr früh einsetzenden Euroskeptizismus unter Kroatiens Bürgern stehen zudem noch Kapitel zur Verhandlung an, die durchaus innenpolitische Rück­wirkungen entfalten könnten. Insbesondere im Justiz­kapitel kann es durch die Schließung von Amtsge­richten im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 und zugleich durch die Privatisierung von Werften auf­grund potentieller Auswirkungen auf den Arbeits­markt zu einem weiteren Sympathieverfall gegen­über der EU kommen. Auch im Äußeren bleiben wichtige Fragen unge­klärt: Nach dem negativen Votum der irischen Bürger über den Lissabon-Vertrag und somit die innen- wie außenpolitische Existenzgrundlage der EU, wird es von zentraler Bedeutung sein, ob die Vertragsreform durch eine Ratifikation aller Mitgliedstaaten zu retten ist, oder ob auf der Grundlage des Nizza-Vertrages weitergearbeitet werden muss. In jedem Fall werden erst das im Juni 2009 neugewählte Europäische Parlament und die neue Kommission über Kroatiens Beitritt entscheiden. Trotz der augenblicklichen Koppelung der Erweiterung an eine erfolgreiche Vertragsreform durch Deutschland und Frankreich ist eine pragmatische Lösung im Interesse eines geräuschlosen Beitritts Kroatiens grundsätzlich denkbar. Gleichwohl lassen sich überlagernde poli­tische Dynamiken, insbesondere im Hinblick auf die internationale Finanzmarktkrise, die Chance einer schnellen Einigung mehr als ungewiss erscheinen. Tomislav Maršić ist Politikwissenschaftler und Forscher in der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin editorial von Nenad Zakošek Zehn Monate nach der Regierungs­bildung war Premier­minister Ivo Sanader gezwungen, die erste Umbesetzung vorzunehmen. Sanader ersetzte Innenminister Berislav Rončević und Justizministerin Ana Lovrin – beide aus seiner Partei, der HDZ – durch parteilose Experten: Tomislav Karamarko, den bisherigen Chef des kroatischen Nachrichten­dienstes, und Ivan Šimonović, Zagreber Jura-Professor, der in den neunziger Jahren kroatischer UNO-Bot­schafter war. Die schon früher evidente Inkompetenz der beiden HDZ-Minister wurde ihnen zum Verhängnis, nachdem am 6. Oktober, um die Mittagszeit, kaum 200 Meter entfernt vom Sitz der Zagreber Polizei, die 26-jährige Tochter des Rechtsanwalts Zvonimir Hodak brutal ermordet wurde. Hodak verteidigt General Vladimir Zagorec – den Mann, der in den neunziger Jahren für die Anschaff­ung von Waffen zur Verteidigung Kroatiens zuständig war und nun wegen Veruntreuung von zum Waffenkauf bestimmten Spenden angeklagt wird. Im Fall Zagorec kommt die problematische Hypothek der neunziger Jahre erneut zum Vorschein, als die Verflechtung von organisiertem Verbrechen und Teilen des Staats­apparats entstand und sich bösartige Formen der Korruption ausbreiteten. Über Probleme der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption reden wir in dieser Aus­gabe des Newsletters mit dem bekann­ten kroatischen Experten für diese Problematik, Professor Josip Kregar. Die Umbildung der Regierung geschieht in einer schwierigen Zeit. Die globale Finanzkrise hat sich auch auf den kroatischen Kapitalmarkt ausgewirkt. In seinem Betrag analy­siert Goran Vukšić diese Entwicklung. Die zweite große Herausforderung für die Regierung ist ihre Ambition, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis Ende 2009 erfolgreich zu beenden. Den Zustand der Verhandlungen kommentiert Tomislav Maršić. Die Folgen des bevorstehenden NATO-Beitritts Kroatiens analysiert Prof. Vlatko Cvrtila, ehemaliger Sicherheitsberater des kroatischen Präsidenten. 1