Kroatien vor dem Eintritt in die NATO: Neue Möglichkeiten und Verpflichtungen von Vlatko Cvrtila NATO-Beitritt Kroatiens erfordert Reformen des Sicherheitssektors, aber auch ein größeres Engagement Kroatiens in der Region Die Republik Kroatien hat am 9. Juli 2008 das Protokoll über den Beitritt zur NATO unterzeichnet. Das Protokoll befindet sich jetzt im Prozess der Ratifizierung in den Mitgliedsländern. Allem Anschein nach wird Kroatien nach dem Abschluss der Ratifizie­rung beim nächsten Gipfeltreffen des Bündnisses im Jahr 2009 NATO-Mit­glied werden. Der Eintritt in die NATO bedeutet für Kroatien einen großen Sprung vorwärts in den internationalen Raum, der durch die Staaten der westlichen demokratischen Welt geprägt ist. Neben neuen Garantien der nationalen Sicherheit, die ein Staat nach dem Eintritt in das Bündnis bekommt, wird Kroatien auf einmal Alliiertenverbindungen mit 27 Staaten in der Welt aufnehmen und sich durch das Bündnis an internationalen Entscheidungs­prozessen beteiligen, die viele strategische Entwicklungen in der Welt bestimmen. Kroatische Rolle in Südosteuropa In diesem Kontext muss auch unsere Region betrachtet werden, für die die NATO in der Vergangenheit großes Interesse gezeigt hat: zunächst in der Zeit des Krieges, und später in der Errichtung stabiler und sicherer Verhältnisse sowie lokaler Sicherheitskapazitäten. Da die regionale Sicherheitsarchitektur noch immer nicht vollendet ist und die Kapazitäten für eigenständiges Handeln im Fall von Krisen nicht existieren, bleibt die NATO für eine längere Zeit der Garant der regionalen Sicherheit. In diesem Kontext bekommt Kroatien eine neue Rolle: die kroatische Politik wird nicht mehr nur aufgrund der Beziehungen mit den Staaten in der Region geformt, sondern auch durch das System der kooperativen Sicherheit und Zusammenarbeit determiniert. Damit ist absehbar, dass Kroatien die Gelegenheit bekommt, auf die Entwicklung und Stärkung von euroatlantischen Prozessen in der Region einzuwirken. Zugleich ist offensichtlich, dass der Eintritt in die NATO Kroatien nicht automatisch von den Problemen und Herausforderungen in der Region isolieren wird. Kroatien muss sich nach dem NATO-Beitritt mehr als bisher mit den regionalen Fragen beschäftigen Im Rahmen der regionalen Sicherheit ist das Verhältnis von Kroatien und Serbien von besonderer Bedeutung. Es muss betont werden, dass sich die Beziehungen zu Serbien durch den kroatischen NATO-Beitritt keineswegs verschlechtern werden. Im Gegenteil, es ist sogar eine Verbesserung dieser Beziehungen im Kontext der Stabilisierung und Konsolidierung der Region zu erwarten. Kroatien muss sich nach dem NATO-Beitritt mehr als bisher mit den regionalen Fragen beschäftigen. Manchmal werden auch schwere Entscheidungen getroffen(wie etwa bei der Entscheidung über die Anerkennung der Unabhängigkeit von Kosovo), die über den Rahmen von bilateralen Beziehungen mit einzelnen Staaten hinausgehen. Gerade in diesen Situationen können Probleme in den Beziehungen mit Serbien auftreten, da deren Sicher­heitspolitik noch immer nicht vollständig dem Euroatlantismus zugewandt ist. Kroatien wird von der NATO-Mitgliedschaft vielfältigen Nutzen haben. Wenn in der kroatischen Öffentlichkeit von der NATO gesprochen wird, so gilt die Aufmerksamkeit hauptsächlich dem Ausbau der Fähigkeiten des Sicherheitssektors, und dabei vor allem der kroati­schen Streitkräfte. Seit Anfang des Jahres 2000 hat Kroatien eine Reihe von Reformmaßnahmen im Bereich der Verteidigung und der Streit­kräfte unternommen, die sich positiv auf die zivil-militärischen Bezieh­ungen ausgewirkt haben, aber auch auf den Aufbau der Fähigkeiten der Streitkräfte für die Erfüllung neuer Aufgaben. Reformen und Modernisierung der Streitkräfte Kroatien hat das Konzept der territorialen Verteidigung aufgegeben und sich auf den Aufbau einer kleinen, professionellen und mobilen Armee ausgerichtet. Im Konzept der Entwicklung der Streitkräfte dominieren die Aufgaben der nationalen Verteidigung, aber eine immer wichtigere Bedeutung bekommen die Herausforderungen im Rahmen von Friedensoperationen außerhalb des kroatischen Territo­riums. Diese Orientierung beruht auf der Entscheidung über den Ausbau von Kapazitäten für die Beteiligung an den Systemen der kollektiven(UN) und kooperativen Sicherheit(NATO). Die heutige Welt verlangt völlig neue Formen von internationaler Vermittlung, was auch die notwendige Anpassung der Streitkräfte an diese Aufgaben bedeutet. Kroatien hat schnell erkannt, dass die Friedensmissionen eine Gelegenheit zur Ausbildung der Armee an neuen Aufgaben bieten, wodurch die allgemeine Fähigkeit unserer Soldaten zum Einsatz unter schwierigsten Bedingungen erhöht wird. Kroatien hat schnell erkannt, dass die Beteiligung an internationalen Friedensmissionen die allgemeine Fähigkeit kroatischer Soldaten erhöht Manchmal werden in der kroatischen Öffentlichkeit Kritiken laut, die behaupten, dass die Beteiligung an Friedensmissionen nicht notwendigerweise zur nationalen Sicherheit Kroatiens beiträgt, weswegen Kroatien seine Soldaten nicht in die Krisenregionen der Welt schicken sollte. Es muss dagegen betont werden, dass die Sicherung des internationalen Friedens eine der Prioritäten der kroatischen Sicherheitspolitik, und die Beteiligung an internationalen Friedensmissionen das beste Instrument zur Verwirklichung dieses Ziels ist. Außerdem erfüllen kroatische Soldaten unter realen Einsatzbe­dingungen sehr anspruchsvolle Aufgaben, wodurch die Fähigkeiten der Streitkräfte gestärkt werden, was im Interesse Kroatiens ist. Allerdings ist auch klar, dass die Beteiligung kroatischer Soldaten an Friedensoperationen immer im Einklang mit den vorhandenen Möglichkeiten gesehen werden muss. Neben den organisatorischen Veränderungen innerhalb der Streit­kräfte Kroatiens wurde auch mit Programmen zur Modernisierung begonnen. Das bisher größte Projekt ist die Anschaffung von 126 Panzerkampfwagen der finnischen Firma Patria für das Heer: der Vertrag für 84 Wagen wurde im vorigen Jahr unterschrieben. Zur Zeit werden Verhandlungen über den Kauf von weiteren 42 Wagen geführt. Die Modernisierung der Marine und der Luftstreitkräfte steht bevor, wozu die nötigen ersten Schritte bereits unternommen wurden. Demnächst wird es zur Änderung der strategischen Dokumente hinsichtlich der Entwicklung und Modernisierung der Streitkräfte Kroatiens kommen, da sie den Bedingungen der NATO-Mitgliedschaft angepasst werden müssen. In diesem Kontext werden voraussichtlich einige Modifikationen im Bezug auf die bisher entwickelten militäri­schen Fähigkeiten Kroatiens vorgenommen mit dem Ziel der Anpass­ung an das System der kollektiven Verteidigung. Der NATO-Beitritt Kroatiens bedeutet in jedem Fall eine neue wichtige Rolle Kroatiens innerhalb der europäischen und regionalen Ordnung und eine klare Profilierung Kroatiens als demokratischer und sicherer Staat, der seine Fähigkeiten zum kollektiven Handeln ent­wickelt, mit dem Ziel, die Werte der kroatischen Verfassung, der UN-Charta und anderer internationaler Dokumente zu bewahren. Prof. Dr. Vlatko Cvrtila ist Dekan der Fakultät der Politischen Wissenschaften in Zagreb und ehemaliger Sicherheitsberater des kroatischen Präsidenten 3