INTERVIEW MIT JOSIP KREGAR Korruption und organisiertes Verbrechen sind ein erstrangiges Problem in Kroatien Prof. Dr. Josip Kregar, Dekan der Juristischen Fakultät in Zagreb, ist ein anerkannter Experte für Programme zur Korruptionsbekämpfung. Wir haben die aktuellen Ereignisse im Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption in Kroatien zum Anlass genommen, um ihm ein paar Fragen zu stellen. Wie bewerten Sie die gegenwärtigen Probleme mit organisiertem Verbrechen und Korruption in Kroatien? Wie sehen die Entwicklungstrends aus, ist die Situation heute besser oder schlechter als etwa vor 5 oder 10 Jahren? > Man muss diese beiden Probleme getrennt betrachten. Das organisierte Verbrechen ist in Kroatien ein Phänomen, das in den 90-er Jahren durch seine Verbindung mit Politik und staatlichen Institutionen entstanden ist. Es ist ein seriöser Geschäftszweig geworden, in dem Investitionen getätigt, Immobilien gekauft, Konzessionen erworben und Banken gegründet werden. Der Trend ist klar: das organisierte Verbrechen wird stärker und fügt sich in das tägliche Funktionieren von Staat und Wirtschaft ein. Es durchdringt die Institutionen und verhindert einen fairen Wettbewerb. Unsere Gesellschaft ist nicht entschieden genug in der Verurteilung des organisierten Verbrechens, Kriminelle werden sogar zu Medienstars. Metaphorisch gesagt: der Held ist nicht Eliot Ness, sondern Al Capone. Hinsichtlich der Korruption ist die Situation anders. Seit Ende der 90-er Jahre wurde sie zunehmend als politisches Problem wahrgenommen, nachdem sie vorher ignoriert wurde. Korruption größeren Ausmaßes kommt in Kroatien in drei Bereichen vor. Da ist, erstens, die Privatisierung und Zuteilung von Konzessionen, wodurch staatliches Eigentum in die Hände privater Unternehmer gelangt. Hier werden enorme Gewinne erzielt. Der zweite Bereich ist die politische Korruption, wo es minimale oder gar keine Regeln gibt. Der dritte Bereich ist der öffentliche Dienst, der wegen seiner Ineffizienz zur Quelle der Korruption geworden ist. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist ein besonderes Problem, das mit allen drei Bereichen verbunden ist. Hier wurden die Regeln in den letzen zwei Jahrzehnten ständig geändert und sind auch heute unklar. Leider steht die staatliche Kommission für öffentliche Auftrags­vergabe, die von der Europäischen Kommission gut bewertet wurde und viele skandalöse Entscheidungen aufdeckte, wieder verstärkt unter politischem Druck und verliert dadurch an Bedeutung. Hinsichtlich der allgemeinen Eindämmung von Korruption lässt sich also sagen, dass eine positive Tendenz bemerkbar ist. Viele unabhängige internationale Untersuchungen in den letzten Jahren zeigen, dass die Korruption stagniert oder sogar zurückgeht. Dieser Erfolg ist eher eine Folge der Stärkung des kritischen Bewusstseins bei den Bürgern und der freien Medien als der Entwicklung von Institutionen oder der Regierungsstrategie. Was können wir vom Prozess gegen General Zagorec erwarten? > Das ist schwer zu sagen. Jedoch ist das außerordentliche Engagement der Anwälte in der Verteidigung von General Zagorec unübersehbar. Dies zeugt von der Angst, dass Informationen, die nur einem kleinen Kreis von Leuten bekannt sind(es geht um die Nutzung von Geheimkonten, den Kauf und Verkauf von Waffen usw.), in die Öffentlichkeit gelangen könnten. Der Fall von General Zagorec zeigt, dass die Wahrheit über kriminelle Geschäfte nur dann ans Tageslicht gelangt, wenn jemand aus dem engen Kreis der Beteiligten zu reden beginnt. Ob dies im Verfahren gegen Zagorec geschieht, lässt sich noch nicht beurteilen. Wie bewerten Sie die Evolution der kroatischen Politik bei der Korruptionsbekämpfung? > Die Regierung kann sehr zufrieden sein, sie hat ihr Hauptziel erreicht: sie hat gezeigt, dass sie Korruption bekämpfen will und kann dabei auch einige Ergebnisse vorzeigen. Eine andere Frage ist, wie die internationale Gemeinschaft das sieht. Da gibt es folgendes Problem: es ist offensichtlich, dass Korruption in Kroatien nicht schlimmer ist als in Rumänien und Bulgarien oder sogar Polen. Es scheint ungerecht, Kroatien wegen Korruption unter Druck zu setzen. Deswegen begnügt sich die internationale Gemeinschaft mit allgemeinem Fortschritt: mit der Verbesserung der Gesetze und dem Aufbau von Institutionen, die mit internationalen Partnern kooperieren. Aber den kroatischen Bürgern genügt das nicht, ihre Ansprüche sind gewachsen. Sie wissen, dass sie in einer Gesellschaft mit verbreiteter Korruption leben. Sie unterscheiden aktuelle Skandale von wirklicher Korruption und erkennen sehr genau, wo die Korruption am schlimmsten ist: in der Politik, in den politischen Parteien, in der lokalen Selbstverwaltung und in der Justiz. Natürlich gibt es Korruption auch anderswo, z. B. im Gesundheitswesen, im Schulwesen usw., doch wissen die Bürger, dass es am wichtigsten ist, die„groβen Fische“ zu fangen. Ist die kroatische Justiz zur Bekämpfung der Korruption fähig? > Die Justiz kann keine revolutionären Veränderungen in der Gesellschaft durchführen, das wissen alle. Aber sie kann ein positives Beispiel abgeben, indem sie zumindest in den Fällen, die vor Gerichten verhandelt werden, zeigt, dass Korruption nicht ungestraft bleibt. Heute ist die Justiz in einer besseren Lage als vor ein paar Jahren, da eine Generation von Richtern herangereift ist, die keine Rücksichten gegenüber der politischen Elite nimmt und auf ihre Integrität achtet. Natürlich sind die Möglichkeiten der Richter durch die Arbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft begrenzt. Es zeigte sich, dass es gerade in der Vorbetreitung von Gerichtsverfahren zu Interventionen kommt: Beweise verschwinden oder werden für gesetzeswidrig erklärt, was den Richtern die Urteilssprechung erschwert. Was kann man von der Regierungsumbildung und den neuen Ministern des Inneren und der Justiz erwarten? > Man muss von der Tatsache ausgehen, dass die neuen Minister professionelle, parteilose Kandidaten sind. Ihre Position ist nicht einfach. Wenn sie Erfolg haben, wird er der Regierung zugeschrieben. Wenn sie erfolglos bleiben, werden sie die Schuldigen sein und die Regierung kann sich retten. Ihre Aufgaben sind sehr eng definiert: einerseits der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, andererseits die erfolgreiche Darstellung Kroatiens gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Ich erwarte positive Veränderungen. Professionalisierung der Polizei ist etwas, was getan werden muss, und Minister Karamarko kann das erreichen. Für die Präsentation der kroatischen Justiz vor der Europäischen Kommission ist Šimonović eine gute Wahl. Die neuen Minister werden auf diese Aufgaben fokussiert sein. Hierin aber liegt zugleich das Problem: die Ministerien, die sie leiten, sind zu lange durch negative Selektion und Politisierung der Personalpolitik belastet gewesen. Deswegen fürchte ich, dass sie nicht in der Lage sein werden, umfangreiche Reformen durchzuführen. Das Interview wurde am 16. Oktober von Nenad Zakošek geführt. 2