NR.12/ MÄRZ 2011 Die Regierung, die EU und die Wahlen von Vesna Roller Die Unzufriedenheit der Bürger mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation könnte sich gegen die EU-Mitgliedschaft wenden Die Chancen Kroatiens, die Beitrittsverhandlungen mit der EU, die bereits fünfeinhalb Jahre dauern, bis Juni abzuschließen, sind minimal. Das geht aus dem gerade veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission hervor, der eine lange Liste von Maßnahmen enthält, die noch durchgeführt werden müssen. In die gleiche Rich­tung zielen Aussagen des EU-Kommissars für Erweiterung, Stefan Fuele. Die Frist bis Juni 2011, die von der Regie­rung angepeilt wird, nannte Fuele„sehr ambitioniert“ und fügte hinzu, dass„Kroatien noch sehr viel tun muss“. Sogar die Justizkommissarin Viviane Reding, die als Vertreterin der Europäischen Volkspartei nach Zagreb kam, um die HDZ-Regierung zu unterstützen, sagte, dass „trotz der beeindruckenden Fortschritte bei der Erfüllung von EU-Vorgaben Kroatien noch viel und schwer arbeiten muss“. Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen Die Mehrheit der europäischen Presseorgane stellte fest, dass der EU-Bericht einige unangenehme Botschaften enthält: Die Wahrscheinlichkeit, die Beitrittsverhandlungen bis Ende des ersten Halbjahres abzuschließen, sei gerin­ger als noch vor wenigen Monaten angenommen, die kroatischen„Hoffnungen“ würden enttäuscht, weil Brüssel in den Verhandlungen wieder die Bremse ziehe. Dagegen haben kroatische Regierungsvertreter, allen voran die Premierministerin Jadranka Kosor, den Bericht als sehr lobend und positiv dargestellt. Damit sind sie ihrer Strategie treu geblieben, die Realität beharrlich zu igno­rieren, die Probleme des Staates und der Gesellschaft herunterzuspielen und die Erfolge der Regierung zu loben. Das Ziel ist, Zeit zu gewinnen, und seien es auch nur drei Monate. Die EU-Vertreter haben den düsteren Bericht mit großen Dosen an Optimismus angereichert, und es ent­steht der Eindruck, es sei möglich, die verbliebenen Verpflichtungen im Eiltempo zu erfüllen. Solche Botschaf­ten sind üblich, sie sind ein Teil der politischen Etikette. Außerdem betrachtet man in der EU den Beitritt Kroatiens quer durch die politischen Lager auch als eigenen Erfolg. Jadranka Kosor bekommt Rückenwind nicht nur von der Christdemokratin Reding, sondern auch von dem Sozialdemokraten Hannes Swoboda, der gewissermaßen als Mentor des kroatischen Beitritts im europäischen Parlament auftritt. Seine Empfehlung, dass die Parlamentswahlen nicht stattfinden sollten bevor die Beitrittsverhandlungen beendet sind, war praktisch ge­meint und hätte unter normalen Umständen in Kroatien wenig Aufsehen erregt. Aber die Umstände in Kroatien sind nicht mehr normal. Die Regierung steht wegen unzähliger Korruptions­affären und einer sehr schlechten wirtschaftlichen und sozialen Situation unter Druck – und auch, weil sie systematisch die Meinung der Bürger ignoriert und mit der Behauptung zu manipulieren versucht, Wahlen würden den EU-Beitritt Kroatiens verlangsamen. Die akkumulierte Unzufriedenheit und Wut machte sich gerade in den letzten Tagen in Form von Protesten Luft und die manipulativen Thesen der HDZ schüren nur das Feuer. Eine Verbindung herzustellen zwischen dem Auf­schub der Wahlen und der EU-Mitgliedschaft, wirkt gegenwärtig wie Propaganda gegen den EU-Beitritt und könnte schwerwiegende Konsequenzen haben: Die Wahr­scheinlichkeit eines positiven Ausgangs des Referendums über die EU-Mitgliedschaft, die in Kroatien ohnehin nie völlig unumstritten war, wird geringer. Referendum über die EU-Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft in der EU war bei den kroatischen Bürgern immer weniger populär als in den meisten anderen Transitionsländern. Die Unterstützung für den EU-Beitritt lag bestenfalls knapp über 50 Prozent, und in den letzten Monaten blieb sie deutlich unter diesem Wert. Die Regierung setzt auf die Mehrheit für die EU-Mitgliedschaft in der Gruppe der Wähler, die die feste Absicht haben, am Referendum teilzunehmen; bei ihnen erreichte die Unterstützung 60 Prozent. Doch die Nicht­erfüllung der Forderung nach vorgezogenen Parlaments­wahlen könnte die Bürger dazu provozieren, ihrem Unmut über die Regierung auf dem Beitrittsreferendum Luft zu machen. Je größer die Wahrscheinlichkeit wird, dass der Beitritt in dem Referendum abgelehnt wird, desto größer die Möglichkeiten für die EU-Gegner, die Euroskeptiker in der schweigenden Mehrheit zu mobili­sieren und Unentschlossene für sich zu gewinnen. Es ist eine kroatische Besonderheit, dass der EU-Bei­tritt am wenigsten von der jungen Generation unterstützt wird: Nur ein Drittel der 18- bis 24-jährigen befürwortet die EU-Mitgliedschaft. Gegner der EU-Integration sind auch die Bauern. Obwohl die Regierung Milliarden von Kuna ausgegeben hat, um bei den Bauern Frieden zu erkaufen, ist die kroatische Landwirtschaft auf die euro­päische Konkurrenz nicht vorbereitet; der Unmut der Bauern lässt sich bestenfalls vorübergehend neutrali­sieren. Gerade in den letzten Tagen haben die Bauern wieder begonnen zu protestieren. Auch die Fischer sind über die bisherigen und die zu erwartenden Konsequen­zen des EU-Beitritts empört. Gegen die EU demonstrieren neuerdings überdies die Kriegsveteranen, die sich zu­nehmend um Führerfiguren sammeln, die mit rechts­radikaler Rhetorik die Gefährdung der Souveränität und den Verrat nationaler Interessen anprangern. Realistisch betrachtet können die kroatischen Bei­trittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahresende, vielleicht auch bis zum Herbst beendet werden. Der Regierung fällt es leichter, die Liste der verbliebenen europäischen Verpflichtungen zu erfüllen als den Forde­rungen der Bürger nach politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen eine Lösung zu bieten. Vorerst quittiert sie die Wünsche der Bürger mit Schweigen. Deswegen ist es höchst ungewiss, wie die Bürger reagieren werden, wenn sie auf dem Referendum über die EU endlich zu Wort kommen. Das Risiko langfristiger Nachteile für Kroatien ist groß. Vesna Roller ist Journalistin der Tageszeitung Novi list editorial von Nenad Zakošek In den drei Jahren seit der Publikation der ersten Blickpunkt ­Ausgabe haben wir den Prozess der Verhandlungen zwischen Kroatien und der Europäischen Union immer wieder analysiert und kommentiert. Die Verhandlungen nähern sich nun ihrem Ende, die kroatische EU-Mitglied­schaft ist in Reichweite. Trotzdem bietet der Beitrittsprozess heute weniger Anlass für Optimismus als vor drei Jahren. Zurückzuführen ist dies auf die Wirt­schaftskrise, die Kroatien Ende 2008 getroffen hat und die noch nicht über­wunden ist. Die sozialen Folgen der Krise sind gravierend, vor allem ist die Arbeits­losigkeit sprunghaft angestiegen: Im März 2011 wurde mit 336.000 Arbeits­losen wieder eine Größenordnung wie vor einem Jahrzehnt erreicht. Eine Dekade ökonomischer Entwicklung wurde durch die Krise zu einer verlorenen Dekade. Inzwischen bietet die greifbar nahe EU-Mitgliedschaft wenig Trost, da auch die EU durch eine Wirtschaftskrise – und vor allem durch die Finanzkatastrophe in Griechenland und Irland sowie die Ge­fahren für die Währungsunion – schwer angeschlagen ist. Als Reaktion auf die schwierige Wirt­schaftslage, fehlende Perspektiven und den Eindruck bei vielen Bürgern, dass die Regierung zu strukturverändernden Reformen unfähig ist, kam es in den letzten Wochen zu Protesten in mehreren kroatischen Städten. Gleichzeitig pro­testierten auch die kroatischen Kriegsvete­ranen, weil sie mit ihrem Status und dem Verhältnis der herrschenden Politik zum Kroatienkrieg der 1990er Jahre unzu­frieden sind. Die Proteste werden in dieser Ausgabe des Blickpunkt Kroatien von dem Journalisten der Tageszeitung Novi list, Tihomir Ponoš, analysiert. Seine Kollegin, Vesna Roller, setzt sich mit der Lage der Regierung kurz vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen und der Notwendigkeit auseinander, nicht nur Parlamentswahlen, sondern auch ein Referendum über den EU-Beitritt Kroatiens durchzuführen. Zwei Beiträge behandeln die Reform der Justiz, die als letzte große Hürde auf dem Weg zum Abschluss der Verhandlungen mit der EU zu meistern ist. Alan Uzelac beschreibt den Zustand der Justiz aus der Sicht des Experten, die Aktivistin der Bürgerorga­nisation GONG, Jelena Berković, aus der Perspektive der Zivilgesellschaft. 1