DIE UNZUFRIEDENHEIT MIT DER HERRSCHENDEN POLITIK MOBILISIERT EIN BREITES SPEKTRUM VON PROTESTIERENDEN Protestbewegung fordert vorgezogene Wahlen von Tihomir Ponoš Kroatien erlebt eine Welle von Protesten, wie sie das Land bisher nicht kannte. Es handelt sich um zwei ver­schiedene Protestbewegungen. Zum einen gehen die Veteranen aus dem sog. Heimatkrieg(1991-1995) auf die Straße. Zum anderen protestieren Jugendliche gegen die Regierung und fordern deren Rücktritt. Die Proteste fallen zusammen mit der Schlussphase der Beitritts­verhandlungen mit der EU, mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und näherrückenden Parlamentswahlen. Spaltung der Veteranen Die Proteste der Veteranenorganisationen wurden durch den Fall Purda ausgelöst. Tihomir Purda hatte bei der Verteidigung von Vukovar in der größten Schlacht des Kroatienkrieges gekämpft und war vor einigen Wochen in Bosnien-Herzegowina aufgrund eines serbi­schen Interpol-Haftbefehls festgenommen worden, wegen des Verdachts, damals Kriegsverbrechen begangen zu haben. Nach allen verfügbaren Daten hat Purda jedoch kein Verbrechen begangen. Sein„Geständnis“ wurde ihm in einem serbischen Gefangenenlager, wohin er nach der Besetzung Vukovars verschleppt worden war, durch Folter abgepresst. Nachdem er zwei Monate in bosnischer Auslieferungshaft verbracht hatte, verzichtete Serbien auf die Fortsetzung der Strafverfol­gung und Purda wurde auf freien Fuß gesetzt. Die Proteste der Veteranen – die größte Demonstration mit etwa 15.000 Teilnehmern fand am 26. Februar statt – richteten sich gegen die Regierung und den Präsidenten, weil diese nicht genug für Purda getan hätten. Darüber hinaus forderten die Veteranen die Einstellung jeglicher Strafverfolgung von Veteranen, unabhängig davon, wofür sie angeklagt werden, die Freilassung aller Veteranen, die sich in Haft befinden, die Aufhebung der Amnestie für die Angehörigen der aufständischen serbischen Ein­heiten in Kroatien(wodurch Teilnahme an der Erhebung dekriminalisiert wurde, nicht aber verübte Kriegsver­brechen). Die Proteste hatten auch eine unübersehbare Anti-EU-Ausrichtung: Es wurde betont, wenn es gelte, sich zwischen Purda und der EU zu entscheiden, so entscheide man sich für Purda, obwohl EU-Institutionen den Fall Purda in keiner Weise mit dem EU-Beitritt Kroatiens in Verbindung gebracht haben. Bei den Veteranen kam es zu einer politischen Spaltung. Bei einem Teil der Protestierenden gehörte der letzte Kommandant der Verteidigung von Vukovar, Branko Borković, zu den Anführern, der die Regierung bereits früher radikal kritisiert hat. Zur gleichen Gruppe gehört der pensionierte General Željko Sačić, der im Krieg stellvertretender Kommandant der Spezialeinheiten der Polizei war. Sačić hat seit geraumer Zeit politische Ambi­tionen und steht der marginalen Kroatischen Partei des Rechts(HSP) nahe, die als einzige parlamentarische Partei gegen den EU-Beitritt Kroatiens ist. Ein Teil der Veteranenvereinigungen widersetzt sich allerdings den Protesten und ist gegen die Forderung nach Rücktritt der Regierung. Die Premierministerin Kosor hat in den Regierungen von Ivo Sanader als zuständige Ministerin durch sozial­politische Maßnahmen den größten Teil der Veteranen pazifiziert und sich zu ihrer Beschützerin stilisiert. Es gelang ihr, die Anführer der Veteranenvereinigungen in ein klientelistisches Netzwerk einzubinden. Unlängst nahm Frau Kosor darauf Bezug und betonte, sie sei es gewesen, die den Veteranen ihre guten Renten gesichert habe – eine Bemerkung, auf die viele Veteranen allerdings mit Empörung reagierten. Nach der Freilassung von Purda verschwand das Hauptmotiv für die Veteranen­proteste. Sie werden zum großen Teil Wähler der HDZ bleiben. Die HSP und andere marginale Parteien haben ein begrenztes Potenzial, einen Teil der Veteranen als Wähler zu mobilisieren. Dezentralisierter Aktivismus und Gewaltlosigkeit Seit mehreren Wochen finden in Zagreb jeden zweiten Tag Protestaktionen statt, sporadisch gab es auch in anderen Städten Demonstrationen. Die Aktionen wurden anfangs irreführenderweise„Facebook-Proteste“ genannt, weil das soziale Netzwerk als Instrument der Mobilisie­rung benutzt wird. Initiator der ersten Aktionen war der 26-jährige Ivan Pernar, doch rasch wurde seine Rolle immer unwichtiger. Die Proteste können als dezentra­lisierter Aktivismus beschrieben werden, den marginale politische Organisationen der radikalen Linken und Rech­ten ohne viel Erfolg zu beeinflussen versuchen. Anfangs gab es gewalttätige Ausschreitungen von radikalen Fuß­ballhooligans, zweimal kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei mit mehreren Dutzend Verletzten und Ver­hafteten. Doch seit Montag, dem 28. Februar, bemühen sich die Protestierenden um Gewaltlosigkeit, weil sie meinen, dass die Proteste nur so massenhafter werden können. An der bisher größten Demonstration beteilig­ten sich 10.000 Menschen. Als Zeichen ihrer Unzufriedenheit mit der Politik der großen Parteien, ob in der Regierung oder in der Oppo­sition, zerstörten die Protestierenden Fahnen der HDZ und der SDP. Auch die Fahne der EU wurde zerrissen – nicht so sehr, weil die Demonstranten gegen den EU-Bei­tritt wären, sondern als Ausdruck der Verärgerung darüber, dass die Regierung die EU als Vorwand für unpopuläre Maßnahmen aller Art benutzt. Auch eine antikapitalis­tische Note ist in den Protesten präsent: Der Kapita­lismus wird als Gefahr für die nationalen Interessen und die Souveränität dargestellt, er führe zum Ausverkauf von Naturschätzen wie Wäldern und Wasser. Repräsen­tiert werde der Kapitalismus vor allem von den großen ausländischen Banken. In solchen Positionen artikuliert sich der soziale Unmut der Bürger: Er richtet sich gegen die hohe Arbeitslosigkeit und speist sich auch aus dem Gefühl der Perspektivlosigkeit sowie der offenkundigen Unfähigkeit der großen Parteien, durch Reformen die strukturellen Probleme zu lösen. Die Regierung versuchte die Protestierenden als Hooligans zu diskreditieren, aber seitdem die Demons­trationen friedlich sind, greift das Argument nicht mehr. Auch lehnt es die Regierung strikt ab, sich anlässlich der Proteste an einer parlamentarische Debatte über die Lage des Landes zu beteiligen. Die Opposition hat eben­falls keine klare Position zu den Protesten, die Reaktionen sind unterschiedlich. So erklärte der SDP-Vorsitzende Zoran Milanović, dass er die Geschehnisse nicht verstehe, und Vesna Pusić(HNS) warf den Protestieren­den vor, kein Programm zu haben. Einer der führenden IDS-Politiker, Damir Kajin, dagegen schlug sich öffentlich auf die Seite der Protestierenden. SDP, HNS und IDS sind Bündnispartner in einer Wahlkoalition, die in den bevor­stehenden Wahlen gemeinsam auftreten will. Mit Blick auf die Wahlen zeigen die Proteste, dass es in der kroatischen Politik Platz für eine dritte Option gibt, zwischen den beiden Polen HDZ und SDP. Es ist unge­wiss, ob eine politische Kraft entstehen wird, die diesen politischen Raum auszunutzen und ins kroatische Parla­ment einzuziehen vermag. Es ist schwer zu sagen, was die Proteste langfristig bewirken können, doch sicher ist, dass sie für die Regierung unbequem sind, wenngleich sie keinen Grund für ernsthafte Besorgnis hat, zumindest solange die Proteste sich nicht ausweiten und das ganze Land erfassen. Die Opposition dagegen weiß mit den Protesten wenig anzufangen. Tihomir Ponoš ist Journalist der Tageszeitung Novi list Der größte Teil der Protestierenden will den Rücktritt der HDZ-Regierung, wünscht sich aber die Oppositionsparteien nicht an die Macht Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: Dr. DIETMAR DIRMOSER, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissen­schaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auffassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4