NR.16/ JULI 2012 Die ersten Schritte der neuen Regierung von Vesna Roller Premierminister Milanović weicht unangenehmen Wahrheiten nicht aus Anfang Juli war die kroatische Koalitionsregierung der linken Mitte sechs Monate im Amt. Grund zu feiern gab es allerdings wenig, denn der Premier musste bekannt­geben, dass die kroatische Wirtschaft erneut in die Rezession abgerutscht sei. Das Ministertandem, das für die durch Krise und Korruption zerstörte kroatische Ökonomie verantwortlich ist – Wirtschaftsminister Radimir Čačić(HNS) und Finanzminister Slavko Linić(SDP) –, machte deutlich, der wirtschaftliche Niedergang werde zunächst weiter­gehen und eine Trendwende sei erst gegen Ende des Jahres zu erwarten. Sollte es tatsächlich zu einer Trend­umkehr kommen, wird diese nur ein erster bescheidener Schritt in Richtung auf ein besseres Leben der Bürger sein. Der Finanzminister sagt offen, die Regierenden hätten keinen Zauberstab, mit dem man in kurzer Zeit die wirt­schaftliche Situation verbessern könne, und rät, sich auf vier schwere Jahre einzustellen. Die ernüchternden Tatsachen Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung – es ist seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 die zweite, die von Sozialdemokraten geführt wird – in der Lage sein wird, den wirtschaftlichen Negativtrend umzukehren. Aber eine Art kopernikanische Wende hat sie schon vollzogen, nämlich in der Art und Weise, wie sie mit den Bürgern kommuni­ziert. Nach acht Regierungsjahren der HDZ, die geprägt waren von(falschen) Versprechungen und in denen die Wirklichkeit oft auf groteske Weise geschönt wurde, bemüht sich die Linkskoalition um Nüchternheit. Vom ersten Tag des Regierungsmandats an war dies die Strategie, und bis heute werden Tag für Tag neue Fakten über die düstere tatsächliche Lage bekannt. Der Premierminister Sanader wollte in seiner Amtszeit nicht zugeben, dass sich die Wirtschaft in einer Krise befindet, und seine Nachfolgerin Jadranka Kosor behauptete bereits wenige Monate nach Beginn ihres Mandats, sie habe das Land auf den Weg der Erholung geführt. Im Unterschied dazu sind die Verantwort­lichen der Regierungskoalition aus SDP, HNS, IDS und HSU so„realistisch“ und„ehrlich“ in Bezug auf das Ausmaß der Wirtschaftskrise in Kroatien, dass ihnen inzwischen auch Verfechter der Wahrhaftigkeit in der Politik vorwerfen, eine Atmosphäre des Pessimismus und der Hoffnungslosigkeit zu erzeugen. Eine Kehrtwende zeichnet sich auch bei der Hand­habung der Beziehungen innerhalb der Regierung und bei der öffentlichen Positionierung ihrer Mitglieder ab. Obwohl schmerzhafte Einschnitte bisher überwiegend von den Ministern Čačić und Linić verkündet wurden, scheut auch Premier Milanović nicht vor Botschaften mit schonungs­losem Realismus zurück. Vor kurzem warnte er:„Leute, wir sind sehr knapp[mit dem Geld im Staatshaushalt]!“ Anders als seine Vorgänger benutzt der aktuelle Premierminister seine Chefposition sehr zurückhaltend, doch schiebt er die Verantwortung für den Lebensstandard der Bevölke­rung gefährdende Entscheidungen nicht auf unterge­ordnete Minister. Gleichwohl respektiert Milanović die Arbeitsautonomie eines jeden Mitglieds der Regierung und bleibt damit dem Prinzip treu, das er bei der Regierungsübernahme proklamiert hat. Seine gelegentli­chen Warnungen an die Minister, dass sie für den Zustand des Landes verantwortlich seien und die Geduld der Bürger nicht unbegrenzt in Anspruch nehmen dürften, wirken dabei nicht wie billiger Populismus. Hinzu kommt: Der Premier hat Lehren aus dem ersten Quartal seines Mandats gezogen, als er kritisiert wurde, dass er zu sehr im Hinter­grund bliebe, wodurch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, dass der allgegenwärtige erste Vizepremier­minister Čačić die Regierungsgeschäfte führe. Neuerdings tritt Milanović deshalb öfter vor die Bürger und kündigt Maßnahmen und Pläne seines Regierungsteams persön­lich an. Stabilität der Regierungskoalition Abgesehen von der öffentlichen Wahrnehmung, dass der Premier und seine Partei in der Regierungskoalition zu sehr im Hintergrund bleiben, gab es keine nennenswerten Probleme innerhalb des politischen Regierungsbündnisses. Im Unterschied zum ersten sozialdemokratischen Premier Ivica Račan(2000- 2003) braucht Milanović keine ideolo­gischen Differenzen unter Regierungspartnern unter Kontrolle zu halten, weil keine solchen Differenzen sichtbar sind. Čačić ist jähzornig und arrogant, aber damit lässt sich leichter umgehen als mit ständigen ideologischen Konfron­tationen, die Račan mit dem HSLS-Chef Dražen Budiša in seiner Regierung austragen musste. Die SDP musste sich ihre Parlamentsmehrheit nicht durch die Anwerbung von Mandatsträgern, die nicht der Regierungskoalition angehören, erkaufen; die Koalition verfügt über eine eigene Mehrheit. Anders als sämtliche HDZ-Regierungen ist diese Regierung deshalb nicht für politische Erpressungen anfällig. Bauernorganisationen protestierten in diesem Jahr, aber die Staatskasse wurde nicht geöffnet, um sie ruhigzustellen – was früher die übliche Verfahrensweise der Bauernpartei(HSS) in den Regierungen von Sanader und Kosor war. Auch die Rentnerpartei(HSU) traut sich heute nicht, die Erhöhung der Staatsausgaben für Renten zu verlangen. Unter Sanader hatte sie sich durch solche Zugeständnisse regel­mäßig ihre politische Unterstützung bezahlen lassen. Die neue Regierung hat bisher keine größeren Fehler gemacht, zumindest keine offensichtlichen. Sie hat resolut den Kampf gegen die Krise und die gefährdeten öffentli­chen Finanzen aufgenommen, sie kürzte das Budget, erhöhte die Mehrwertsteuer, erhöhte die Gas- und Strom­preise und bereitet sich nun darauf vor, Sozialleistungen und Leistungen für Arbeitnehmer einzuschränken. Kritiker von links werfen der Regierung vor, sie verfolge eine neoliberale, nicht eine sozialdemokratische Politik. Die SDP-Führer erwidern, dass man in einer neoliberal gepräg­ten europäischen Umgebung eben nur mit neoliberalen Methoden Probleme lösen könne. Erst wenn die akuten Probleme überwunden seien, könnten sozialdemokratische Politiken zum Zuge kommen. Solche Erklärungen klingen nicht gerade überzeugend, aber weder auf politischer noch auf gesellschaftlicher Ebene ist eine Alternative sichtbar. Um ihren Bestand braucht sich die aktuelle Regierung deshalb keine Sorgen zu machen. Vesna Roller ist Journalistin der Tageszeitung Novi list editorial von Nenad Zakošek Nach dem Regierungs­wechsel im Dezember 2011 arbeitete Kroatien weiterhin konsequent auf seine EU-Mitgliedschaft hin. Im Februar 2012 bejahten die Bürger bei einem Referendum mit einer klaren Zwei-Drittel-Mehrheit den Beitritt zur Europäischen Union (allerdings bei einer Beteiligung von weniger als 50 Prozent). Daraufhin ratifizierte das kroatische Parlament den Beitrittsvertrag, und im April lobte die Europäische Kommission in einem Bericht die Fortschritte bei der Erfüllung jener EU-Auflagen, die noch vor dem Beitritt im Juli 2013 erreicht werden müssen. Die Integration Kroatiens in die europäische Staatengemeinschaft findet allerdings in schwierigen Zeiten statt. Die inneren und äußeren Umstände, unter denen die neue kroatische Regierung handeln muss, sind außerordentlich ungünstig. Im ersten Quartal 2012 fiel das kroatische Bruttosozialprodukt um 1,3 Prozent, die kroatische Wirtschaft befindet sich damit erneut in einer Rezession. Zugleich ist das Haushaltsdefizit, das in den vorigen drei Jahren explodiert ist, nicht fortschreibbar. Der Staat kann seine Schuldenlasten nicht mehr zu tragbaren Kosten finan­zieren. Deswegen muss die neue Regierung – ähnlich wie viele andere europäische Staaten – gleichzeitig zwei Ziele verfolgen: Sie muss das Wirtschafts­wachstum fördern und die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle bringen, und dies ohne jeden Rückenwind aus dem europäischen Umfeld. Eine Herausforderung stellt aber nicht nur die Krise der Euro-Zone dar, die weiter eskaliert, sondern Herausforderungen bedeuten auch der Wahlsieg der Nationalisten in Serbien sowie die perma­nente Staatskrise in Bosnien-Herzegowina, durch die die Region einmal mehr durch Destabilisierung bedroht ist. In dieser Ausgabe des Blickpunkt Kroatien beschäftigen wir uns mit einigen der zentralen aktuellen Fragen. Die Journalistin Vesna Roller analysiert die Arbeit der neuen kroatischen Regierung, während der Kommentator und Publizist Neven Šantić den Zustand der größten kroatischen Oppositionspartei, der HDZ, unter die Lupe nimmt. Der Experte für internationale Beziehungen und Präsidentenberater Dejan Jović reflektiert über die Konsequenzen der Wahl von Tomislav Nikolić zum serbischen Präsidenten für kroatisch-serbische Beziehungen. Der Politikwissenschaftler Zdravko Petak setzt sich mit der Haus­haltspolitik der neuen kroatischen Regierung auseinander. 1