MIT DER WAHL VON TOMISLAV KARAMARKO ENDET DER MACHTKAMPF IN DER KROATISCHEN DEMOKRATISCHEN GEMEINSCHAFT Transformation der HDZ nach den verlorenen Parlamentswahlen von Neven Šantić Mit der Wahl von Tomislav Karamarko zum Präsidenten beendete die HDZ eine dreijährige Führungskrise, die längste in der Geschichte dieser Partei. Die Wähler hatten die HDZ im Dezember 2011 für ihre Korruptionsaffären bestraft, für ihren öffentlich zur Schau gestellten Klientelismus und dafür, dass wichtige Personen aus der Parteiführung, einschließlich des ehemaligen Partei- und Regierungschefs Ivo Sanader, wegen illegaler Partei- und Wahlkampffinanzierung vor Gericht stehen (auch gegen die Partei als juristische Person läuft ein Verfahren). Ein weiterer Grund für die Wahlniederlage war die Unfähigkeit der Regierung unter Jadranka Kosor, einen Weg aus der Krise zu finden. Allerdings brachte das Wahlergebnis kein Ende der Krise der Partei. Zehn Jahre nach der Führungskrise im Jahr 2002, als Ivo Sanader seinen Konkurrenten Ivić Pašalić besiegte, stand die HDZ erneut am Scheide­weg. Es zeigte sich, dass trotz aller Manipulationen ihres Verbündeten Vladimir Šeks, dem starken Mann der Partei seit ihrer Gründung, Jadranka Kosor nicht die Führungsperson war, die in der Lage sein würde, die Partei hinter sich zu bringen. Unter Berufung auf Franjo Tuđman mobilisierte Tomislav Karamarko erfolgreich die Parteibasis Kandidaten spielten eine immer geringere Rolle. Es schien, als ob sich alle bemühten, keinen größeren Fehler zu machen, um die Parteibasis und die Delegierten auf dem Parteitag, auf dem die neue Führung gewählt wurde, nicht zu verschrecken. Die HDZ verfügt über eine stabile Mitglieder- und Wählerbasis; keine andere Partei in Kroatien ist vergleichbar verankert. Diese Basis kann sich der Parteiführung aber auch verweigern, wenn sie diese für unfähig und öffentlich bloßgestellt ansieht – und genau dies geschah bei den beiden Wahlgängen der Präsidentenwahlen Ende 2009 und Anfang 2010 sowie bei den Parlamentswahlen Ende 2011. Die Basis ist aber auch mobilisierbar; Ivo Sanader hat dies mehrmals erfolgreich vorgeführt. Karamarko, ein pragmatischer Politiker, hat diese Besonder­heiten verstanden; er benutzte geschickt die Medien und ließ sich als entschlossener Führer porträtieren, der genau weiß, was zu tun ist, um die HDZ zu altem Ruhm zurückzuführen. Am Ende war dies ausschlag­gebend für seinen Triumph. Dass ihm bei der Stichwahl der Vertreter des orthodoxen rechten Parteiflügels, Milan Kujundžić, gegenüber­stand, zeigt, wie stark der Traditionalismus innerhalb der HDZ verankert ist. Für Karamarko stellte dies kein Problem dar, denn er kennt nicht nur die Sprache dieser Gruppe der Parteimitglieder, sondern wusste auch, dass für sie das italienische Sprichwort gilt, nach dem sich alle um den Sieger scharen. Die Opposition von Kujundžićs Anhängern in der Partei braucht Karamarko nicht zu fürchten. Der Niedergang von Jadranka Kosor Die Forderung ihrer innerparteilichen Gegner, sie müsse die Konsequenzen der Wahlniederlage tragen, waren nur ein überzeugend klingender Vorwand. Entscheidend für ihre Demontage waren: die Hypothek ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit Sanader, ihr Mangel an Legitimität, weil sie der Partei vor drei Jahren als Vorsitzende und Regierungschefin gleichsam aufoktroyiert wurde, und schließlich auch der Konservatismus der Parteimehrheit, die sich die ganze Zeit über gegen eine Frau an der Spitze wehrte und die starke Hand eines männlichen Parteichefs forderte, der die Partei wieder stärker nach rechts ausrichten würde. Als deutlich wurde, dass es Jadranka Kosor schwerfiel, die Niederlage bei den Parlamentswahlen zu verarbeiten, und als sich zeigte, dass sie zusammen mit Šeks den langen internen Wahlkampf zur Wahl der Parteiführung durch Verfahrenstricks zu ihrem Vorteil einzuschränken versuchte, wurden die Tore für ihre Konkurrenten in der Partei weit geöffnet. Neben Jadranka Kosor präsentierten sich vier weitere Kandidaten, die alle von sich behaupte­ten, die Partei besser führen zu können als sie. Und noch etwas war ihnen gemeinsam: Alle beriefen sich auf Franjo Tuđman, weil sie glaubten, dass der Hinweis auf den Parteigründer eine Art Zauber­formel sei, die ihnen die entscheidende Unterstützung der Mitglieder einbringen würde. Tuđmans Name wurde wie ein Mantra wiederholt, nicht nur von dem Verfechter einer Retraditionalisierung des kroa­tischen Staates und der Gesellschaft, Milan Kujundžić, sondern auch von dem ideenlosen Befürworter eines Parteikonzepts nach Prinzipien eines Wirtschaftsunternehmens, Domagoj Milošević. Zwischen diesen beiden Polen positionierten sich der„moderne Patriot“ Tomislav Karamarko, der selbsternannte Postmodernist in traditioneller Tracht, Darko Milinović, und Jadranka Kosor, die sich als opferbereite„Retterin der Partei und Bürgin für eine europäische Zukunft Kroatiens“ darstellte. In den fünf Monaten des inofiziellen und offiziellen parteiinternen Wahlkampfs hörte man indes von keinem der Kandidaten für die HDZ-Führung etwas programmatisch Neues. Sogar die Differenzen der Die Zeit des Regierens ohne echte Opposition ist für Milanović vorbei Aufgaben des neuen Parteichefs Nachdem sich Karamarko in der Führung etabliert hat, wird er in den kommenden Monaten vor allem in drei Richtungen tätig sein. Zunächst muss er die Konsolidierung der Partei vollenden und ver­suchen, eine Abwanderung der Unterlegenen zu verhindern. Deswegen, aber auch, um im europäischen Kontetext seine Legitimation nicht zu verspielen, wird er keine Rache an den Verlierern in der Partei üben. Einige von ihnen werden sich zurückziehen, während politische Prag­matiker wie Šeks vielleicht auch in Zukunft nützlich sein können. Zweitens wird er eine klare politische Frontstellung gegen die Mitte-Links-Regierung beziehen. Er hat bereits damit begonnen, indem er den Vorschlag von Premier Milanović zurückwies, die HDZ solle mit der Regierung einen Konsens über Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen erreichen. Die Zeit des Regierens ohne echte Opposition ist für Milanović nunmehr vorbei. Drittens wird Karamarko versuchen, das gesamte Potenzial der rechten Mitte und der Rechten um sich zu sammeln: Nur wenn ihm das gelingt, kann er mit einem Erfolg bei den nächsten Wahlen rechnen. Es beginnt also eine neue und dynamische Periode der kroatischen Politik. Wenn sich die Wirtschaftskrise nicht dramatisch zuspitzt, braucht man größere Erschütterungen indes nicht zu fürchten. Karamarko ist zu erfahren und zu klug, als dass er versuchen wird, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, zumal Kroatien im nächsten Jahr der EU beitreten wird. Neven Šantić ist freier Journalist aus Rijeka 2