EIN SCHRITT IN RICHTUNG AUF DIE KONSOLIDIERUNG DER STAATSFINANZEN Der Staatshaushalt Kroatiens im Jahr 2012 von Zdravko Petak Der Haushalt für das Jahr 2012, der Ende Februar von der Mitte-Links-Regierung vorgelegt und vom Parla­ment angenommen wurde, ist der erste Haushalt in der letzen Dekade, der eine reale Senkung der Staatsaus­gaben vorsieht. Auf der Einahmenseite werden 108,9 Mrd. Kuna veranschlagt, auf der Ausgabenseite 118,8 Mrd. Kuna, das Haushaltsdefizit beträgt 9,9 Mrd. Kuna. Diese Tatsache bedeutet eine radikale politische Wende, die zur allmählichen Stabilisierung der öffentlichen Finanzen in Kroatien führen kann. Fiskalpolitische Wende Es ist daran zu erinnern, dass die Regierung seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 kontinuierlich die öffentlichen Ausgaben erhöht und dadurch einen Anstieg des Haushaltsdefizits von niedri­gen 0,8 Prozent des Bruttosozialprodukts(BSP) auf besorgniserregende 4,2 Prozent bewirkt hat. Die Senkung des Haushaltsdefizits des Zentralstaates auf 2,8 Prozent des BSP und des Gesamtstaates einschließlich lokaler und regionaler Einheiten auf 3,3 Prozent des BSP bedeutet eine radikale Wende in der Fiskalpolitik. Die Politik der Haushaltskonsolidierung soll nach den Plänen für 2013 und 2014 durch eine Senkung der Staatsausgaben und eine weitere Reduzierung des Haushaltsdefizits des Zentralstaates auf zunächst drei und im Folgejahr auf 2,3 Prozent des BSP fortgesetzt werden. Dies ist notwendig, weil in den kommenden zwei Jahren die Schuldendienstzahlungen stark anstei­gen werden, und zwar von 11,3 Mrd. Kuna auf 15,9 Mrd. Kuna im nächsten Jahr und 2014 auf 17,4 Mrd. Kuna. Dies zwingt die Regierung zu zusätzlichen Einsparungen, wenn sie ihre Politik der Reduzierung des Haushalts­defizits fortsetzen will. Nachdem in diesem Jahr die anvisierte Reduzierung des Haushaltsdefizits erreicht wurde, bleibt zu sehen, wie die Regierung bei der Änderung der Struktur der Einnahmen und der Ausgaben des Staatshaushalts voran­gekommen ist. Die Einnahmen in Höhe von 108,6 Mrd. Kuna setzen sich zusammen aus 64,4 Mrd. aus Steuern und Abgaben, 36,9 Mrd. Kuna aus Sozialbeiträgen(für Kranken- und Rentenversicherung). Der Rest soll durch Einnahmen, aus der Vergabe von Konzessionen, dem Verkauf von Staatseigentum und anderes aufgebracht werden. Von den geplanten Steuereinnahmen soll der größte Teil(53,3 Mrd. Kuna) durch die Mehrwertsteuer erzielt werden, ein geringerer Teil durch Verbrauchs­steuern. Im Vergleich zur Struktur der Einnahmen des Haushalts von 2011 lässt sich feststellen, dass der Anteil der Steuereinnahmen vergrößert wurde. Andere Ein­nahmen wurden wiederum spürbar reduziert: wegen der Senkung der Beiträge für die Krankenversicherung (von 15 auf 13 Prozent) werden die Einnahmen aus Sozialbeiträgen um 1,9 Mrd. Kuna unter denen des Vorjahres liegen. Damit wollte die Regierung die Wirt­schaft entlasten und Arbeitskosten verringern, um die Beschäftigung zu fördern. Generell ist festzuhalten, dass die fiskalpolitische Restrukturierung auf eine Erhöhung des Anteils der Steuereinnahmen abzielt. Dabei ist offensichtlich, dass die privaten Haushalte den größeren Teil der Kosten dieser Politik tragen werden. Gewinner und Verlierer des Haushalts 2012 Auf der Ausgabenseite des Staatshaushalts lassen sich die Gewinner und Verlierer der neuen Fiskalpolitik leicht feststellen. Einige Ausgaben hat die Regierung drastisch – insgesamt um 3,4 Mrd. Kuna – gesenkt: die Ausgaben für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen um 1,9 Mrd. Kuna reduziert werden, die Subven­tionen(für die Landwirtschaft und die Eisenbahnen) um 933 Mil. Kuna, die materiellen Ausgaben des Staates um 213 Mil. Kuna. Die Sozialleistungen fallen um 746 Mil. Kuna geringer aus – von Kürzungen verschont bleiben nur das Kindergeld, die Leistungen im Mutterschaftsur­laub und die Renten der Kriegsveteranen. Die einzige Ausgabenkategorie, in der eine Erhöhung zu verzeich­nen ist, sind die Aufwendungen für die Bedienung der internationalen Finanzverpflichtungen wie Kredite, Staats­obligationen, Garantien u. Ä. Betrachtet man die Aus­gabenstruktur nach Ressorts, so ist evident, dass es wesentlich mehr Verlierer als Gewinner gibt. Der größte Gewinner ist das Ministerium für Arbeit und Soziales, das 340 Millionen Kuna mehr als im vorigen Jahr erhält. Ebenfalls stark gestiegen sind die Ausgaben für den Umweltschutz(100 Mil. Kuna mehr), was durch die Anforderungen des EU-Beitritts und die strikteren Umweltstandards in der EU, die nun in Kroatien durchge­setzt werden müssen, bedingt ist. Die größten Verlierer sind das Gesundheitsressort(740 Mil. Kuna weniger), der Agrarsektor(wo die Subventionen für die Landwirtschaft um 500 Mil. Kuna reduziert wurden), und auch Wissen­schaft und Bildung(400 Mil. Kuna weniger) sowie Verkehr (357 Mil. Kuna weniger) und innere Angelegenheiten (231 Mil. Kuna weniger). Wenn man bedenkt, dass die radikalsten Einschnitte bei den Gesundheits-, Bildungs­und Wissenschaftsausgaben vorgenommen wurden, also in Sektoren, die für die Qualität des Humankapitals aus­schlaggebend sind, ist fraglich, ob sich der Haushalt auf Wachstum und Entwicklung positiv auswirken wird. Sparpolitik auch in Zukunft In Zukunft wird zur Konsolidierung des Haushalts eine weitere Reduzierung der Staatsausgaben nötig sein. Schon im nächsten Jahr müssen zusätzlich vier Milliarden Kuna zur Rückzahlung internationaler Finanz­verpflichtungen eingespart werden. Wie es scheint, will die Regierung den größten Teil der Einsparungen durch eine Reduzierung der Verluste der öffentlichen Unter­nehmen erreichen, was allerdings eine Operation mit ungewissem Ausgang ist. Gleichwohl stellt der dies­jährige Haushalt einen Schritt in Richtung auf die finan­zielle Konsolidierung des Landes dar. Zdravko Petak ist Professor für Öffentliche Politiken und Theorie der Wirtschaftspolitik an der Fakultät für politische Wissenschaften der Universität Zagreb Tabelle 1: Öffentliche Finanzen Kroatiens 2008-2012(in Mil. Kuna) Haushalts­einnahmen Haushalts­ausgaben Haushalts­defizit* Haushaltsdefizit als Anteil am BSP(in%) 2008 116.076 118.583 2.859 0,8 2009 110.561 120.191 9.495 2,9 2010 107.784 121.874 13.993 4,2 2011 107.416 121.425 14.009 4,1 2012 108.950 118.841 9.891 2,8 * einschließlich Veränderung der fälligen Finanzverpflichtungen Defizit des gesamten Staates 3.237 10.744 14.483 14.779 ­Defizit des gesamten Staates als Anteil am BSP(in%) 0,9 3,2 4,3 4,3 3,3 Finanzpolitische Konsolidierung bleibt eine der Prioritäten der kroatischen Regierung Das Wachstums- und Entwicklungspotential des Haushalts ist ungewiss Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: Dr. DIETMAR DIRMOSER, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissen­schaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auffassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4