DIE KROATISCH-SERBISCHEN BEZIEHUNGEN NACH DER WAHL VON TOMISLAV NIKOLIĆ ZUM PRÄSIDENTEN SERBIENS Kroatien wartet auf Zeichen der Versöhnung von Dejan Jović Der Sieg von Tomislav Nikolić, dem Kandidaten der Serbischen Fortschrittspartei(SNS), bei den serbischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 hat alle überrascht, sogar Nikolić selbst. Noch kurz vor dem zweiten Wahlgang präsentier­ten die serbischen Medien den amtierenden Präsidenten Boris Tadić als sicheren Wahlsieger. Gewählt wurde aber Nikolić und seine Partei gewann bei den Wahlen zur National­versammlung 55(mit Koalitionspartnern sogar 73) von 250 Mandaten. Bedeutet der Sieg von Nikolić die Rückkehr in die neunziger Jahre, in jene Zeiten, die von Nationalismus geprägt waren und mit dem Namen Slobodan Milošević verbunden sind? Die Schwächung der Radikalen Innen- wie außenpolitisch kann der Sieg von Nikolić verschieden­artige Folgen haben. Zu den positiven Konsequenzem dieser Wahlen gehört die Niederlage der einst stärksten serbischen nationalistischen Partei – der Serbischen Radikalen Partei(SRS) von Vojislav Šešelj, gegen den vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Kriegs­verbrechen verhandelt wird. Nikolićs SNS entstand durch Abspaltung von Šešeljs Radikalen und entwickelte sich zu einer moderat rechten Partei. Ihr Aufstieg hat die Radikalen so sehr geschwächt, dass sie bei den Wahlen ohne Parlamentsmandate blieben. Damit ist die extreme Rechte zum ersten Mal seit 1992 ohne parlamentarischen Rückhalt. Nikolić wird wahrscheinlich nicht den radikalen serbischen Nationalis­mus erneuern, sondern versuchen, sich und seine Partei an die gegenwärtigen demokratischen Trends anzupassen. Dabei werden internationale Faktoren eine entscheidende Rolle spielen, zumindest so lange, wie Serbien eine europäische Perspektive hat. Man kann also von einer demokratischen Konsolidierung sprechen, da die besiegten Parteien des autoritären Regimes zwar an die Macht zurückkehren, jedoch die demokratischen Institutionen akzeptieren und explizit darauf verzichten, das alte Regime zu erneuern. Es gibt somit keinen Grund für die Befürchtung, Tomislav Nikolić könnte das Regime von Milošević wiederbeleben, nur weil durch ihn einige Akteure des alten Regimes eine Chance zur Rückkehr in die Politik bekommen haben. Misstrauen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina Eine wichtige Frage ist, welche Konsequenzen Nikolićs Wahl für die Beziehungen zu den Ländern des ehemaligen Jugoslawien haben wird. In Kroatien und Bosnien-Herzegowina hat man die Aussagen des neuen serbischen Präsidenten über die Kriege der 90er Jahre nicht vergessen. Bis vor kurzem sprach Nikolić vom„Traum von Groß-Serbien“, und auch nach der Wahl leugnete er, dass in Srebrenica ein Genozid begangen wurde. Unlängst erregte er mit der Äußerung Aufsehen, dass Vukovar eine serbische Stadt gewesen sei, obwohl er später präzisierte, dass er keine Gebietsansprüche an Kroatien habe. Vukovar ist für Kroatien, aber auch für alle Menschen, die sich gegen den Krieg engagiert haben, ein besonders empfindliches Symbol, weil die Stadt am Anfang des Krieges im Jahr 1991 durch die Jugoslawische Volksarmee und serbische paramilitärische Einheiten völlig zerstört wurde. Aussagen wie die zitierte sind zweifellos schädlich für die Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien. Was immer Nikolić tun mag, er wird in Kroatien und Bosnien für viele inakzeptabel bleiben. Die Politiker dieser Länder werden in ihren Beziehungen zu Serbien sehr vorsichtig sein – denn beide Länder waren Opfer des serbischen Nationalismus, den Nikolić symbolisiert. Die Entscheidung der bosnischen und kroatischen Staatsführung, Nikolićs Einladung zu seiner Amtseinführung auszuschlagen, sind ein erstes Zeichen, dass die Beziehungen mit Nikolićs Serbien gegenwärtig„auf Eis“ liegen. Die europäische Perspektive Serbiens Viel wird davon abhängen, welche Politik der neue serbische Präsident hinsichtlich der Kandidatur Serbiens für die EU-Mitgliedschaft verfolgen wird. In den letzten Jahren wandelte sich Nikolić zu einem Befürworter des Beitritts Serbiens zur EU. Damit vollzog er, zumindest verbal, eine vollständige Kehrtwende im Vergleich zu seiner früheren Position in der Radikalen Partei, als er den EU-Beitritt Serbiens ablehnte. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass Nikolić vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen ein Abkommen mit Vojislav Koštunica, dem Präsidenten der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), unterzeichnete, in dem vereinbart wurde, dass die künftige Richtung der serbischen Politik gegenüber der EU durch ein Referendum entschieden werden soll – und zwar nicht am Ende, sondern am Anfang der Beitrittsverhandlungen. Koštunica vertritt die Position einer strikten Neutralität Serbiens gegenüber NATO und EU. Die Idee eines Referen­dums ist ein neues Element in der politischen Auseinandersetzung. Offensichtlich war die EU-Kandidatur, die Boris Tadić im vorigen Jahr erkämpft hat, für die serbischen Wähler nicht attraktiv genug, um seine Partei und ihn selbst an der Macht zu halten. So gesehen ist Serbien „euro-gleichgültig“ und belohnt die politischen Kräfte, die eine Annäherung an die EU erreichen, nicht. Die europäische Integration Serbiens und anderer Staaten in der Region liegt heute in größerer Ferne als vor den serbischen Präsidentschaftswahlen Nikolićs Sieg bei den Präsidentschaftswahlen bleibt nur ein Teilsieg, wenn – wie angekündigt – tatsächlich eine von der Demokratischen Partei Boris Tadićs geführte Regierung gebildet wird. Aber auch in einer solchen Regierung hätte Tadić die schwere Aufgabe, seine Politik gegen den Präsidenten Nikolić durchzusetzen, der ihn bei den Wahlen besiegt hat. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass eine Kohabitation zwischen dem Präsidenten und einer politisch anders orientierten Regierung in Serbien schwieriger ist als etwa in Kroatien oder Mazedonien. Jedoch zeichnet sich ab, dass die serbische Regierung von den Sozialisten und der Fortschrittspartei gebildet wird und es daher gar nicht zu einer Kohabitation kommt. Hinzu kommt, dass einige EU-Länder den Sieg Nikolićs als den„Triumph des serbischen Nationalismus“ auffassen und deswegen bei der Fortsetzung der EU-Erweiterung in Südosteuropa sehr reserviert sein könnten. Der EU-Beitritt Serbiens – und damit auch der anderen Staaten der Region – liegt heute in größerer Ferne als vor den serbischen Präsidentschaftswahlen. Status quo in Kosovo In Bezug auf den Kosovo wird es Präsident Nikolić schwerer fallen als seinem Vogänger, einen nachhaltigen Kompromiss anzubieten, zumal die serbische Verfassung eine Anerkennung des Kosovo verbietet. Außerdem würde Nikolić seine Wähler enttäuschen, die meinen, dass Tadić in der Kosovo-Frage gegenüber Amerika und Europa zu nachgiebig gewesen sei. Die Anerkennung des Kosovo liegt nicht nur in serbischen Händen – sie ist keine lokale Frage, sondern eine internationale, bei der die Interessen und Positionen globaler Akteure, vor allem der USA und Russlands, von Bedeutung sind. Vorerst sieht es so aus, dass die Wahl Nikolićs zum Präsidenten Serbiens die Befürworter des Status quo gegenüber den Verfechtern einer wirklichen Veränderung stärkt. Dejan Jović ist Professor für Internationale Politik an der Fakultät für politische Wissenschaften in Zagreb und Berater des Präsidenten der Republik Kroatien 3