NR.17/ JANUAR 2013 Freispruch für die Generäle Gotovina und Markač von Nenad Zakošek und Dietmar Dirmoser Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien(ICTY) hat weitreichende politische Konsequenzen Am Freitag, dem 16. November 2012, hob die Berufungskammer des Haager Gerichtshofs das erst­instanzliche Urteil gegen die Generäle Gotovina und Markač auf und sprach die Angeklagten frei. Ante Gotovina und Mladen Markač hatten die Militäraktion„Sturm“ befehligt, durch die im August 1995 die von Serben besetzten Gebiete Kroatiens befreit wurden. Nach Über­zeugung der Anklage und der Richter in der ersten Instanz waren die verheerenden Konsequenzen dieser Offensive für die serbische Zivilbevölkerung das beabsichtigte Resultat eines politischen Plans: 150.000 bis 200.000 Serben flohen, fast 700 Personen wurden in den Tagen und Wochen nach der Offensive umgebracht und serbisches Eigentum wurde systematisch zerstört. Die Vorbereitung und Durchführung der„Operation Sturm“ wurde als „gemeinsames kriminelles Unternehmen“ klassifiziert. An diesem Unternehmen seien nicht nur die militärisch Verantwortlichen für die Offensive selbst beteiligt gewe­sen, sondern auch die oberste Spitze der damaligen kroatischen Staatsführung, insbesondere Staatspräsident Franjo Tudjman und Verteidigungsminister Gojko Šušak. Beide verstarben, bevor es zu einer Anklageerhebung kommen konnte. Die Anklage stufte nicht die Militäraktion zur Befrei­ung der besetzten Gebiete als solche als illegitim ein. Sie unterstellte aber – und die Richter gaben ihr in erster Instanz Recht –, dass parallel ein anderes – illegitimes – Ziel verfolgt wurde, nämlich die Vertreibung der serbischen Bevölkerung zum Zweck der„ethnischen Säuberung“ dieser Gebiete Kroatiens. Das Fiasko der Anklage Wie ist zu erklären, dass ausgerechnet in einem derart emblematischen Fall nach einem mehrjährigen Verfahren die beiden Instanzen ein und desselben Gerichts zu einander diametral entgegengesetzten Urteilen gelangen? Entscheidend war, dass die Berufungsinstanz die Beweise für das Hauptargument der Anklage nicht überzeugend fand. Sie urteilte, der Tatbestand eines„gemeinsamen kriminellen Unternehmens“ sei nicht hinreichend belegt. Zwar konnte sich die Anklage auf die Transkripte von Brijuni stützen; das sind die Protokolle einer Sitzung der kroatischen Staats- und Armeeführung am 31. Juli 1995 zur Vorbereitung der„Aktion Sturm“. Dort manifestiert sich eine aggressiv antiserbische Haltung, und die Verantwort­lichen geben überdies ihrer Erwartung Ausdruck, dass die serbische Bevölkerung nach dem kroatischen Angriff die Region verlassen würde. Doch das entscheidende Element in der Argumentation der Anklage bestand in dem Versuch nachzuweisen, dass die kroatische Armee absichtlich zivile Ziele mit übermäßigem Artilleriebeschuss belegt habe, um die serbische Bevölkerung zur Flucht zu treiben. Die Anklage wegen eines„gemeinsamen kriminellen Unter­nehmens“ stand und fiel letztlich mit dem Nachweis der exzessiven Beschießung serbischer Ortschaften. Die Berufungskammer weigerte sich, die nach der kroatischen Offensive festgestellten Beschädigungen als hinreichenden Beleg für den exzessiven Einsatz der Artillerie gegen die Zivilbevölkerung zu werten, und wies die These vom„übermäßigen Beschuss“ zurück. Da die Anklage zur Untermauerung ihrer Vorwürfe ausschließlich auf dieses Argument vertraut hatte, fiel mit dessen Zurückweisung ihr gesamter Begründungszusammenhang in sich zusammen. Das Gericht konnte nicht anders, als die Generäle freizusprechen. Die Berufungskammer räumte ein, dass im Zusammen­hang mit der„Operation Sturm“ durchaus Verbrechen begangen wurden. Doch könnten diese nicht den Generä­len Gotovina und Markač zur Last gelegt werden. Bei der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen der„Operation Sturm“ hat die kroatische Justiz bislang allerdings nur wenig Engagement gezeigt. Die kroatischen Gerichte werden sich dieser Aufgabe früher oder später stellen müssen. Nationale Einmütigkeit und die ausbleibende Wiedergutmachung Das rechtskräftige Urteil des Haager Gerichts hat weitreichende politische Konsequenzen. Viele kroatische Politiker und Bürger, von der Linken bis zur Rechten, fühlen sich dadurch in ihrer Überzeugung bestätigt, die militäri­sche Befreiung Kroatiens sei eine legitime Verteidigungs­aktion gewesen und nicht eine Kampagne mit dem Ziel der„ethnischen Säuberung“ der Region. Die Flucht der Serben aus Kroatien kann nun legitimerweise als Ereignis dargestellt werden, das vielfältige Ursachen hatte: die Angst vor kroatischer Vergeltung(es sollte nicht vergessen werden, dass 1991 Kroaten aus der serbischen Krajina vertrieben wurden), die allgemeine Unsicherheit angesichts einer chaotischen Situation, die Befolgung von Anweisun­gen der Führer des serbischen Para-Staates, sowie die fehlende Bereitschaft, in einem kroatischen Staat zu leben. Doch wird das Urteil auch zur Bestätigung von Vorurteilen und ideologisch einseitigen Darstellungen missbraucht. In Kroatien fühlen sich jene rechten Kreise nun offiziell bestätigt, die schon immer behaupteten, Kroaten hätten während des Krieges keine Verbrechen – gleich welcher Art – begangen; Kroaten seien immer nur Opfer, aber nie Täter gewesen. Und in Serbien fühlen sich jene Rechten bestätigt, die behaupten, die gesamte Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Krieg richte sich ausschließlich gegen Serben, die Verbrechen gegen Serben würden dagegen schlichtweg ignoriert. Die kroatische demokratische Öffentlichkeit muss sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Morde und Plünderungen nach der„Operation Sturm“ durch die kroatische Justiz bislang nicht angemessen geahndet wurden. Darauf wiesen auch Premier Milanović und einige seiner Minister hin, um einen Kontrapunkt gegen über­bordenden nationalistischen Jubel zu setzen. Die Bestrafung der Schuldigen, aber auch die Wiedergutmachung für die serbischen Opfer bleibt eine unerfüllte Aufgabe des kroatischen Staates, die in Zukunft geleistet werden muss. Dass der Status der Serben in Kroatien trotz umfassender rechtlicher Garantien prekär bleiben wird, solange die Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge eingeschränkt und Entschädigungen für verlorenes Eigentum schwer zu erstreiten sind, zeigen auch die Daten der Volkszählung von 2011: Die Zahl der Serben in Kroatien ist weiter gefallen und beträgt nun nur noch 187.000, das sind 15.000 weniger als im Jahr 2001. Ohne ernsthafte Bemü­hungen zur Bewältigung der Vergangenheit dürfte dieser Trend kaum umkehrbar sein. Für die Versöhnung in der Region wäre es fatal, wenn Serben und Kroaten sich selbst immer nur als Opfer und die andere Volksgruppe immer nur als Täter sehen würden. editorial von Nenad Zakošek Das Jahr 2012 war weder für die kroati­sche Regierung noch für die Bürger ein einfaches Jahr. Die Wirtschaft versank erneut in einer Rezession und die Arbeitslosigkeit nahm weiter zu: Mit 360.000 nähert sich die Arbeitslosenzahl den Rekordwerten der großen Rezession um die Jahrtausendwende. Die neue sozialdemokratisch geführte Regierung hat die Erwartungen der Bürger enttäuscht, ihre Wirtschaftspolitik vermochte gegen die Krise nichts auszurichten. Mehr Erfolg hatte die Regierung mit ihrer Finanz­politik: Nach vielen Jahren des Ausgaben­wachstums wurde 2012 ein Haushalt durchgesetzt, der geringere Ausgaben vorsah als im Vorjahr. Doch die Einsparun­gen waren bescheidener als geplant. Die Regierung hatte auch mit internen Proble­men zu kämpfen. Im ersten Amtsjahr wurden bereits drei Minister ausgewech­selt. Der Infrastrukturminister Zlatko Komadina räumte seinen Posten aus gesundheitlichen Gründen; sein Nachfol­ger wurde Siniša Hajdaš Dončić. Die Umweltministerin Mirela Holy wurde wegen eines politischen Ausrutschers durch Mihael Zmajlović ersetzt. Politisch am schwersten wog der Rücktritt des Wirtschaftsministers und Vizepremiers Radimir Čačić, der zugleich Vorsitzender der zweitstärksten Partei der Regierungs­koalition ist. Wegen eines Verkehrsunfalls in Ungarn wurde er zu einer Gefängnis­strafe ohne Bewährung verurteilt. In der Position des ersten Stellvertreters des Regierungschefs löste ihn Außenministerin Vesna Pusić ab; Wirtschaftsminister wurde der bisherige Bauminister Ivan Vrdoljak, und das Bauressort übernahm Anka Mrak-Taritaš. Von großer Bedeutung für Kroatien war im November ein Ereignis im fernen Den Haag. Die Berufungskammer des Internationalen Gerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien sprach die in erster Instanz zu hohen Haftstrafen verur­teilten Generäle Ante Gotovina und Mladen Markač frei. Bei ihrer Heimkehr wurden die beiden Militärs von Bürgern und Politikern begeistert als Helden gefeiert. Im gemeinsamen Einleitungs­kommentar dieser Ausgabe des Blickpunkt analysieren Dietmar Dirmoser und Nenad Zakošek die Umstände und Konsequenzen dieses Gerichtsurteils. In weiteren Beiträgen zieht die Journalistin Marina Klepo Bilanz der Wirtschafts- und Finanzpolitik im ersten Regierungsjahr, der Journalist Tihomir Ponoš beschreibt die schwierigen Verhandlungen der Regierung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, und Dietmar Dirmoser analysiert die Probleme, mit denen sich Kroatien in der Schlussetappe des Beitrittsprozesses kon­frontiert sieht kurz vor dem erwarteten Eintritt in die Europäische Union am 1. Juli 2013. 1